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Samstag, 24.10.2020

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Berngau: Streit um das Lukas-Anwesen

Gemeinderat lehnt einen Antrag der Freien Wähler ab und gibt grünes Licht für Sanierung. - 17.10.2020 06:00 Uhr

Der Berngauer Gemeinderat gab grünes Licht für Sanierung des Lukas-Anwesens. An den Kosten schieden sich in der jüngsten Sitzung die Geister. Die Freien Wähler wollten sie in der vorgegebenen Höhe von rund vier Millionen Euro nicht mittragen.

© Foto: Anja Hinterberger


Diese hatten neben den Kosten den Mangel an alternativen Finanzierungskonzepten beklagt. Zudem brachte das Gremium das Baugebiet "Am Dümpfel" auf den Weg und setzte die Planung des Gewerbegebiets "Langenbüchel II" fort.

Zum Lukas-Anwesen hatte die FW-Fraktion eine Reihe von Anfragen gestellt, die Bürgermeister Thomas Meier zu Beginn der Sitzung beantwortete. So sind bislang außerhalb der Bausumme von 3,96 Millionen Euro Kosten von 232.581 Euro für den Wettbewerb inklusive des Preisgelds angefallen. Abzüglich der Förderung von 62 081 Euro verbleiben damit 170.500 Euro bei der Gemeinde. Bereits in der Bausumme enthalten sind Planungskosten von rund 150 000 Euro. Für den zu 80 Prozent geförderten Glasfaseranschluss beträgt der Anteil der Gemeinde 6217 Euro.

Förderung nur bei Baubeginn in der Frist

Darüber hinaus wollten die Freien Wähler wissen, ob sich ein Verschieben des Vorhabens auf die Förderung auswirkt. Der Städtebauförderung zufolge sind die Mittel bis zum 31. Dezember 2021 garantiert. Eine Verlängerung sei nur möglich, wenn der Baubeginn innerhalb dieser Frist erfolge. Da die bereits umgesetzte "Erkläranlage" mit dem Projekt Lukas-Anwesen verbunden ist, wäre bei einer Verschiebung auch die 80-prozentige Förderung der dortigen 160.000 Euro Baukosten in Gefahr.

Mit acht zu sechs Stimmen lehnte der Gemeinderat den FW-Antrag ab, vor Baubeginn Einsparungsmöglichkeiten für die Sanierung des Anwesens zu prüfen und örtliche Handwerker als Berater einzubeziehen. Thomas Meier sah darin nicht nur einen Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Fachplanern, sondern auch ein vergaberechtliches Problem: Handwerker, die hier mitwirkten, dürften nicht mehr an Ausschreibungen für das Vorhaben teilnehmen.

Michael Ochsenkühn und Matthias Braun stellten die Kostenschätzung "50 Prozent über dem Marktpreis" und "auf Denkmalschutzniveau" in Frage, Sebastian Schrafl kritisierte erneut, dass keine alternativen Finanzierungsmodelle geprüft worden seien. Meier wies darauf hin, dass beim Einsparen des finanziellen Puffers kein Spielraum mehr bei Kostenüberschreitungen bliebe. Zudem hänge die Fördersumme von den errechneten Baukosten ab. Er zog den Vergleich zum 2,4 Millionen Euro teuren, wesentlich kleineren Kindergarten: "Da sieht man schon, dass hier nicht mit goldenen Wasserhähnen geplant wurde." Anders als beim Kindergarten gebe es beim Lukas-Anwesen auch keinen Zeitdruck und damit mehr Spielraum bei der Ausschreibung.

"Vier Millionen verantworten wir nicht für dieses Projekt, das ist es uns nicht wert" – so begründete Sebastian Schrafl, dass die FW-Fraktion sich geschlossen gegen den Bauantrag für das Lukas-Anwesen stellte. Es gebe dringendere Projekte in der Gemeinde; hier fehle immer noch die seit Jahren beschlossene Priorisierung. Thomas Meier wies im Gegenzug darauf hin, dass bei einer Sanierung des Rathauses bei der aktuellen Nutzung derzeit keine Förderung möglich sei, bei einer Umnutzung dagegen schon. Diese sei erst möglich, wenn die Funktionsräume ins Lukas-Anwesen verlagert sind.

MARTIN HERBATY

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