Bundespolizei durchsucht Anwesen in der Gemeinde Pyrbaum

PYRBAUM - Zwar liegt der Landkreis Neumarkt im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Waldkirchen. Doch führten am vergangenen Mittwoch die Kollegen aus dem sächsischen Pirna eine Hausdurchsuchung in der Marktemeinde Pyrbaum durch - weil die Staatsanwaltschaft Görlitz den Auftrag dazu erteilt hatte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in mehreren Fällen illegaler Beschäftigung in der häuslichen Pflege. In diesem Zusammenhang haben Einsatzkräfte von Bundespolizei und Zoll am Mittwoch in 13 Bundesländern insgesamt 130 Wohn- und Geschäftsräume sowie Steuerbüros von in der Pflegebranche tätigen Firmen und Privatpersonen durchsucht. Gleichzeitig gab es im Rahmen der Rechtshilfe Durchsuchungen in Polen. Denn dort befinden sich die Hauptbeschuldigten und deren Firmen.

Anlass der Maßnahmen sind Ermittlungen gegen drei polnische Staatsangehörige als Hauptbeschuldigte sowie 71 Auftragsvermittler in Deutschland. Gegen sie wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, illegaler Ausländerbeschäftigung in größerem Umfang sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ermittelt. Die Höhe von nichtabgeführten Sozialversicherungsbeiträgen beläuft sich nach Ermittlungen des Hauptzollamtes Dresden auf geschätzte 14 Millionen Euro.

Als Touristen eingereist

Vor ungefähr drei Jahren wurde die Bundespolizei durch Fahndungskontrollen im ostsächsischen Raum vermehrt auf Personen aus der Ukraine aufmerksam, die während ihres vermeintlich touristischen Aufenthaltes in Deutschland im Bereich der häuslichen Pflege als Arbeitskraft im Auftrag und auf Rechnung der polnischen Firmen der Haupttäter tätig geworden waren.

Für die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit fehlte jedoch die Genehmigung. "Nach den bisherigen Ermittlungen waren diese Arbeitskräfte auch nicht als Pflegekräfte ausgebildet", teilt die Bundespolizeidirektion Pirna mit.

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So erkennt man seriöse Vermittler für häusliche Pflege

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In diesem Zusammenhang führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in erforderlichem Umfang an die zuständigen Einzugsstellen abgeführt wurden.

Meist Frauen aus der Ukraine

Inzwischen wird in knapp 1400 Fällen vornehmlich gegen Frauen aus der Ukraine wegen illegalem Aufenthalt im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsaufnahme in Deutschland ermittelt. Die Ermittler fanden heraus, dass das betreffende ukrainische Pflege- und Betreuungspersonal im Regelfall durch die polnischen Firmen im Heimatland angeworben wurde und dann den deutschen Auftragsvermittlern zur Suche geeigneter Tätigkeitsorte angeboten wurde.

Die Auftragsvermittler stellten den Kontakt zu Personen mit einem Bedarf an Pflege- bzw. Betreuungspersonal her und vermittelten den Vertrag zwischen den polnischen Firmen und dem Leistungsempfänger in Deutschland. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen haben die polnischen Firmen so im Laufe der Zeit ein auf Profit ausgerichtetes bundesweites Netzwerk etabliert.

Fast immer erfolgte die Beschäftigung im Bereich des Lohndumpings. Zudem wurden Sozialversicherungsabgaben und Steuern durch die in Verdacht geratenen Hauptbeschuldigten vorenthalten.

Waffen, Geld und Gold

An dem Einsatz am Mittwoch waren rund 1000 Beamte von Zoll und Bundespolizei beteiligt. "Im Ergebnis der Durchsuchungsmaßnahmen ist umfangreiches Beweismaterial in Form von Datenträgern, Vertrags- und Personalunterlagen, Unterlagen der Finanzbuchhaltung etc. sichergestellt worden", so die Bundespolizei.

Außerdem stellten die Beamten im Rahmen dieser Durchsuchungen Schusswaffen, Munition, knapp 60 000 Euro, weiteres Bargeld in verschiedenen Währungen sowie rund ein Kilogramm Gold im geschätzten Wert von mehreren zehntausend Euro sicher. Die Ermittlungen dauern an.