Bürgermeister im Kreis Neumarkt schreiben offenen Brief gegen Jura-Trasse

MÜHLHAUSEN - Zehn Bürgermeister aus dem Neumarkter Raum haben erhebliche Zweifel, ob die Starkstrom-Juraleitung P 53 neu gebaut werden muss. Die Kommunalpolitiker aus drei Regierungsbezirken haben deshalb einen Offenen Brief an die Bürgerinitiativen gegen den Leitungsbau geschickt, der auch der Presse zugegangen ist.

Bereits seit dem Sommer 2019, im Vorfeld und zur Vorbereitung des Besuches des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger in der Gemeinde Mühlhausen, bilden die Bürgermeister der betroffenen Landkreisgemeinden eine Allianz. An diesem intensiven Informations- und Interessensaustausch der Rathauschefs aus Dietfurt, Berching, Mühlhausen, Freystadt, Deining, Sengenthal, Berngau und Postbauer-Heng beteiligen sich auch die Bürgermeister aus Beilngries und Burgthann.Zuletzt war wieder ein Bürgerdialog online im Angebot.

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger soll es richten

Die erneute Bestätigung der Notwendigkeit der Juraleitung im neuen Netzentwicklungsplan beziehungsweise im Bundesbedarfsplangesetz müsse als eindeutige Positionierung des Bundesgesetzgebers im Sinne von "wir bleiben dabei" zur Kenntnis genommen werden, heißt es in dem Schreiben. Nun richteten sich alle Hoffnungen nach München an das bayerische Wirtschaftsministerium.

Aus diesem Hause sei zwar im vergangenen Jahr ein großer Dämpfer gekommen: "Ich sehe aktuell trotz meiner Anstrengungen keine Chance, dass der Bundesgesetzgeber die Maßnahme P 53 wieder streicht", hieß es da in einem Schreiben von Hubert Aiwanger an den Bürgermeister von Mühlhausen, Martin Hundsdorfer.

Aiwanger habe damals bei seinem Besuch in Mühlhausen aber auch versprochen, den Bundesbedarfsplan bezüglich der Notwendigkeit der Juraleitung neutral und eigenständig überprüfen zu lassen. Diese Überprüfung lasse aber auf sich warten. "Solange sie nicht geschehen ist, bleiben bei allen Bürgermeistern grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit des Ersatzneubaus", schreiben die Rathauschefs.

Seit September letzten Jahres sei die Umsetzung dieser Zusage mehrmals schriftlich und mündlich eingefordert worden. Bisher sei aus München leider keinerlei positive Reaktion gekommen.

Ebenso gespannt wie auf diese Überprüfung warte die Allianz auf die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens. Die Tennet wolle hier Vorzugstrassen vorstellen und begründen. Parallel zur Einreichung der Unterlagen bei der Regierung der Oberpfalz, dies soll Mitte dieses Jahres geschehen, wolle die Tennet auch die Öffentlichkeit informieren. Ebenfalls gleichzeitig hierzu werde die Regierung der Oberpfalz informieren und den Verfahrensablauf beziehungsweise die Aufgabenverteilung erläutern.

Kommunen können Bedenken der BI Gehör verschaffen

Die Gemeinden würden als Träger öffentlicher Belange gehört. Über die Gemeinden könnten dann Bedenken der Bürgerinitiativen mit einfließen, so die Bürgermeister an die Initiativen. Die Allianz sei sich im Übrigen einig, dass rechtlicher Beistand, insbesondere zur Unterstützung bei den erforderlichen Stellungnahmen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens, unabdingbar sei.

Man wolle dies gemeinsam tun. Es werde auch angestrebt, diesen rechtlichen Beistand gemeinsam mit weiteren Kommunen entlang der geplanten Trasse zu organisieren.