CSU, SPD und Flitz schieben niedrigere Beiträge an

27.7.2017, 21:29 Uhr
Eine ungewöhnliche Koalition: Die SPD, vertreten durch Ursula Plankermann, die CSUler Helmut Jawurek und Richard Graf sowie Flitz Vorsitzender Dieter Ries haben ihr Vorgehen für niedrigere Ausbaubeiträge abgestimmt.

Eine ungewöhnliche Koalition: Die SPD, vertreten durch Ursula Plankermann, die CSUler Helmut Jawurek und Richard Graf sowie Flitz Vorsitzender Dieter Ries haben ihr Vorgehen für niedrigere Ausbaubeiträge abgestimmt. © Foto: Günter Distler

Dabei hatte OB Thomas Thumann zunächst gar nicht über die Straßenausbausatzung diskutieren wollen, weil er die Anträge von CSU und SPD als "rechtswidrig" einstuft.Nachdem diese sich bei der Kommunalaufsicht beschwert hatten, präsentierte die Verwaltung vergangene Woche einen eigenen Antrag und außerdem einen Vorschlag des Innenministers Joachim Herrmann, den OB und sein Justiziar Jürgen Kohler als "rechtsunsicher" bewerten.

Damit nicht genug: Am Mittwoch schickte Herrmann per Mail einen weitergehenden Vorschlag ins Rathaus, der dem Stadtrat als Antrag Nummer fünf präsentiert wurde. Darin schreibt der Minister, er würde es "ausnahmsweise nicht beanstanden", falls die Stadt für die Anliegerstraßen einen gemeindlichen Eigenanteil von 49 Prozent festsetzt. Nach der gültigen Satzung zahlen die Anwohner 65 Prozent, sie werden also um 14 Prozentpunkte entlastet. Letztlich stand nur noch "Herrmann zwei" zur Diskussion; denn CSU, SPD und Flitz boten an, ihre eigenen Anträge zurückzuziehen, wenn der Stadtrat der ministeriellen Anregung folge.

"Damit erhalten wir die bürgerfreundlichste Satzung in Bayern", sagte Helmut Jawurek, der für die CSU das Thema seit Jahren beackert. Die von der Rechtssprechung geforderte "Vorteilsprinzip" – es besagt, dass die Anlieger mehr als die Allgemeinheit bezahlen sollen, weil sie von der Straßensanierung einen direkten Vorteil haben – sei bei einem Anliegeranteil von 51 Prozent gewährleistet. Er appellierte an Ratskollegen und Stadtspitze, den Spielraum zu nutzen, den der Innenminister der Stadt eröffne.

OB und Kohler sahen einen Pferdefuß: "Herrmann zwei ist nur zulässig, wenn die Stadt Neumarkt zwingend eine umfangreiche Verkehrszählung für jede Straße im Stadtgebiet durchführt", interpretierten sie einen Satz der Minister-Mail. Die Satzung könne erst danach rechtskräftig werden. Ansonsten sei eine Normenkontrollklage durch jeden Bürger möglich. Kohler malte däuende strafrechtliche Gefahren für den Oberbürgermeister an die Wand.

"Das sind doch Nebelkerzen", sagte Ursula Plankermann (SPD). Es sei ein Jahrhundertprojekt, alle Straßen im voraus einzuschätzen. Das könne der Minster nicht gemeint haben. Im Übrigen werde kaum jemand prozessieren, dass er zu wenig Geld bezahlen müsse. "Wo kein Kläger, da kein Richter."

"Unser Ziel ist es, den Bürger soweit wie möglich zu entlasten", sagte Flitz-Vorsitzender Dieter Ries. "Herrmann zwei" sei die offenbar günstigste Lösung, so lange eine Abschaffung nicht möglich sei.

Den Standpunkt der UPW stellte Martin Meier dar: "Wir wollen einen rechtswirksamen Beschluss und verlassen uns auf den Innenminister."

Am Ende war nur der Grüne Thomas Leykam gegen "Herrmann zwei", der Staatsanwalt hatte juristische Bauchschmerzen wegen einiger Formulierungen in der Mail aus München.

OB Thumann hingegen sprang auf den fahrenden Zug. Er stimmte dafür, dass das Rechtsamt zur nächsten Sitzung des Stadtrats eine Satzung auf Grundlage von "Herrmann zwei" ausarbeitet. Unklarheiten wie die "zwingend notwendige Verkehrszählung" in allen Neumarkter Straßen will er persönlich mit Herrmann klären.

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