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"Da ist schon viel Grün drin" - So reagieren Neumarkts Ampel-Politiker auf den Koalitionsvertrag

DATUM: 03.08.2016..RESSORT: Lokales Politik..FOTO: Horst Linke ..MOTIV: NN-Mitarbeiter - NN-Frühstück..Nicolas Damm..Mitarbeiterportraits..
Nicolas Damm

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25.11.2021, 17:21 Uhr
Die Ampel leuchtet in den Farben rot, gelb und grün - eine Langzeitbelichtung macht es möglich. 

Die Ampel leuchtet in den Farben rot, gelb und grün - eine Langzeitbelichtung macht es möglich.  © Marijan Murat, dpa

Eva Borke-Thoma, Grüne

Eva Borke-Thoma, Grüne © Foto: Jochen Wittmann

Nein, sie habe noch nicht abgestimmt, sagt Eva Borke-Thoma und lacht. Der Startschuss zur Urabstimmung über den Koalitionsvertrag bei dem Grünen war ja auch eben erst gefallen. Die Vorsitzende des Neumarkter Kreisverbands hat also noch genügend Zeit, die 177 Seiten mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" durchzuarbeiten. Ob die Mitglieder in der Mehrheit zustimmen werden, mag Borke-Thoma nicht vorauszusagen. Und lacht wieder: "Bei den Grünen ist alles möglich."

Bei der guten Laune lässt sich leicht erraten, wie das Votum der Neumarkter Stadträtin ausfallen dürfte. Falls sie im Koalitionsvertrag nicht noch ein paar für die Grünen schwer zu schluckende Kröten findet. "Ich war im Vorfeld noch etwas kritisch, da fehlten mit noch ein paar Punkte. Jetzt bin ich aber positiv, weil wir unsere Marken gesetzt haben. Vor allem beim Klimaschutz."

Auch der Co-Kreisvorsitzende Stefan Haas ist optimistisch. "Es ist schon viel Grün drin", sagt der Berger: das 1,5-Grad-Ziel, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die hohen Investitionen in ÖPNV und Schiene. Gerade beim Öffentlichen Nahverkehr habe auch der Landkreis Neumarkt viel Nachholbedarf, sagt der Kreisrat. Da zahle man schon immer viel drauf, jetzt hofft er auf mehr Geld für den dringend benötigten Ausbau im ländlichen Raum.

Das Gefühl, von der FDP über den Tisch gezogen worden zu sein, das nicht wenige Grüne nach den Sondierungsgesprächen hatten, ist bei Haas verflogen. "Alle Seiten müssen Kompromisse machen, das war ja klar", meint dazu Nils Gründer von der FDP. Auch seine Partei, etwa beim Mindestlohn und dem vorgezogenen Kohleausstieg.

Der Direktkandidat aus Neumarkt war im September fast noch über die Landesliste der Liberalen in den Bundestag gerutscht. Die Schlüsselposition an der Spitze des Finanzministeriums sei der FDP wichtig gewesen, sagt Gründer. Weil sie dort an einem großen Hebel säße, der auch die Wirtschaftspolitik beeinflusst. "Dort haben wir die Möglichkeit, unsere Wahlversprechen einzulösen."

Wichtiger als die Unterscheide sind Nils Gründer aber die gemeinsamen, nun verbrieften Anliegen der Ampel: die Digitalisierungsoffensive an Schulen und in den Verwaltungen, eine Entbürokratisierung, ein Wahlalter ab 16 Jahren oder die Legalisierung von Cannabis. "Eben all die gesellschaftlichen Themen, die das Land moderner machen."

Nils Gründer, FDP

Nils Gründer, FDP © Gründer, NN

Wenn das klappen würde, dann wäre Johannes Foitzik "wirklich stolz" auf seine SPD. Die neue Kanzlerpartei - ruhender Pol in den Koalitionsverhandlungen und Vermittler zwischen den beiden kleineren Partnern - sei mit ihren Themen "nicht zu kurz gekommen", sagt der Vorsitzende des Kreisverbands Neumarkt.

Imponiert hat ihn die Art und Weise, wie die Gespräche gelaufen sind. "Alle haben dicht gehalten, und auch die Wellenlänge scheint zu stimmen." Ein vielsprechender Start für eine Dreier-Konstellation: "Offenbar haben alle aus dem Scheitern von Jamaika vor vier Jahren gelernt."

Die Ministerien sind bereits an die Parteien vergeben, doch sind die meisten Namen noch geheim. Nur die FDP hat ihre vier Kandidaten schon benannt, wobei es keine Überraschungen gab. Würde die SPD Johannes Foitzik einen Ministerposten besetzen lassen, dann würde er Hubertus Heil im Arbeitsministerium belassen. Die Chancen, dass es auch so kommt, stehen gut.

Bei den Grünen sind die beiden Parteivorsitzenden wohl gesetzt. Für die Ressorts Umwelt, Landwirtschaft und Familie dürfen noch Wetten angenommen werden. Stefan Haas hofft auf einen bayerischen Vertreter, auf Toni Hofreiter. Und auf einen Ministersessel für Katrin Göring-Eckardt: "Sie war im Wahlkampf zu Gast bei uns in Berg und hat da einen hervorragenden Eindruck hinterlassen."

Johannes Foitzik, SPD

Johannes Foitzik, SPD © Foto: Gentle

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