Debatte über ausufernde Bürokratie in der Pflege im Kastler Forsthof

KASTL - Es ist ein brisantes Thema: Der Bundestagsabgeordnete Alois Karl (CSU) hatte den Staatssekretär und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus in den Kastler Forsthof geladen, damit dieser über die neue Rolle der Kommunen in der Pflege spreche.

  Die Pflege von Angehörigen, die behindert, dement oder anderweitig gehandicapt sind, müsse eine gesamt- gesellschaftliche Aufgabe werden, versucht werden müsse, den "Bürokratie- und Kontrollwahnsinn" in der Pflege in den Griff zu bekommen. Der Bundestagsabgeordnete Alois Karl (CSU) hatte zu diesem Thema den Staatssekretär und Pflegebevollmächtigten der Regierung, Andreas Westerfellhaus aus dem Bundesgesundheitsministerium in den Kastler Forsthof geladen, damit dieser über die neue Rolle der Kommunen in der Pflege spreche.

Karl begrüßte seinen Gast in der Oberpfalz herzlich vor zahlreichen Vertretern von Pflegeeinrichtungen und Kommunen aus dem Amberger und Neumarkter Raum. Alle wollten über die Auswüchse der Pflegestärkungsgesetze oder das sogenannte "Spahngesetz" diskutieren.

MdB Alois Karl begrüßte Landrat Richard Reisinger, Amberg, den Hausherrn, Bürgermeister Stefan Braun und als Fachfrau und Heimleiterin zweite Bürgermeisterin Monika Breunig aus Kastl. Alois Karl hält das Thema Pflege für ein bestimmendes während des nächsten Jahrzehnts, weil die Menschen älter werden und länger leben.

Andreas Westerfellhaus aus Berlin stellte sich kurz vor und berichtete, dass er die Bundesrepublik bereise, um die Pflegesituation in den Bundesländern kennenzulernen. Die demographische Entwicklung und der Fachkräftemangel bereiteten großes Kopfzerbrechen.

 

© Foto: Josef Piehler

Auch die größte Pflegeeinrichtung- die Angehörigen, die die Betroffenen zu Hause pflegen und rund 75 Prozent des Pflegedienstes ausmachen - meistens Frauen- müsse massiv unterstützt werden. Leider sei das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen nicht ausreichend, damit die pflegenden Angehörigen beispielsweise in den Urlaub fahren könnten. Auch die komplizierte Antragstellung auf Pflegestufen bei den Pflegekassen überfordere die Angehörigen. Hier könnte ein ehrenamtlich tätiger Pflegebeauftragter der Kommunen, ein "Pflegepilot", helfen. Die Kommunen kriegten dafür einen Zuschuss.

Pflegemangel herrsche nicht nur in der Altenpflege, sondern auch in Krankenhäusern und in der ambulanten Pflege. Damit mehr junge Leute den Pflegeberuf ergreifen, helfe bessere Bezahlung, mehr Wertschätzung und eine größere Personaldecke.

Damit man dies finanzieren könne, brauche es eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge. Das System der Renten - mit Zuschüssen aus Steuermitteln- sei bisher nicht auf Gegenliebe gestoßen.

Die Diskussion wurde von Günther Koller vom Amberger Caritasverband geleitet. Hier zeigte sich, wo es derzeit krankt und wodurch junge Leute vom Pflegeberuf abgeschreckt werden: Es gebe einen durch nichts zu rechtfertigenden Bürokratie- und Kontrollwahnsinn verschiedenster Institutionen, der vor allem die Heimleitung überbeanspruche. Die Pflegearbeit werde vernachlässigt oder aber es müsse Tag und Nacht mit Arbeit verbracht werden, wodurch der Burn-Out programmiert sei.

Das sogenannte "Spahn-Gesetz" helfe bei der Personalsituation, wo ab 60 zu pflegenden Fällen eine Zusatzstelle bezahlt wird. Natürlich gebe es schwarze Schafe in der ambulanten Pflege, die Pflegekassen abzocken würden. Dies seien aber Einzelfälle. Manchmal, so ein Diskussionsteilnehmer, habe man den Eindruck, die Kontrollorgane der Pflegekassen und der Gesundheitsaufsicht hätten mehr Leute als in der Pflege Fachkräfte vorhanden sind, wenn sie in Gruppenstärke in den Heimen zur Kontrolle und Überwachung auftreten.

Der Staatssekretär hörte sich die Klagen und Wünsche der Diskussionsteilnehmer an und versprach, sich um Lösungen beim Bürokratie- und Kontrollwahnsinn zu kümmern und Überzeugungsarbeit im Gewinnen von Nachwuchspflegekräften zu leisten. Mit einem Werbeplakat, das er vorstellte, sei ein Anfang gemacht.

Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Pflegeplatz werde es vermutlich nie geben, aber in einem langsamen Prozess müsse die Betreuung besser werden, so das Fazit.