Debatte um Windkraft in Lauterhofen in Sondersitzung

16.4.2016, 07:30 Uhr

Nach der Gemeindeordnung müssten Anträge zehn Tage vor der nächsten Sitzung gestellt werden. Auch trifft es aus Sicht des Bürgermeisters nicht zu, dass der Antrag dringlich sei, da nach Rücksprache mit Landratsamt und dem von der Gemeinde eingeschalteten Rechtsanwalt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der 10 H-Regelung keinen Einfluss auf die geplante Konzentrationszonenplanung der Gemeinde habe.

Das Gremium stimmte mehrheitlich für die Sondersitzung. Ludwig Härteis gab sich damit aber nicht zufrieden und wollte die beantragte Abstimmung. Anton Preißl bezeichnete es als „Wunschdenken“, dass die 10 H-Regelung aufgehoben werde. Er verwies auf andere Gemeinden im Landkreis, die auch erst das Gerichtsurteil abwarten.

Bürgermeister Ludwig Lang brach die Diskussion mit der Begründung ab, dass noch mehr wichtige Punkte verschoben werden müssten und für die nächste Sitzung vorgesehen seien. Das Gremium lehnte die sofortige Behandlung des Antrages ab und sprach sich dafür aus, dass der Tagesordnungspunkt „Windkraftplanung“ in der nächsten Sitzung aufgenommen werden soll.

Holzverkleidung gefordert

Einem Antrag auf Vorbescheid für das Aufstellen eines Lagercontainers in der Gemarkung Lauterhofen wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Container mit Holz verkleidet werde. Zustimmung gab es auch für den Vorbescheidantrag zur Erweiterung des Anwesens in Trautmannshofen und für den Tekturplan zur Errichtung eines Gebäudes oberhalb des Stadels der Regens Wagner.

Kämmerer Wolfgang Klebl stellte den Entwurf des Haushaltsplanes vor. Der Verwaltungshaushalt beziffert sich auf 5 879 000 Euro in Einnahmen und Ausgaben. Das Bruttosteueraufkommen liegt in diesem Jahr voraussichtlich knapp unter vier Millionen. Gewerbesteuereinnahmen seien starken Schwankungen unterworfen, so der Kämmerer. Für 2016 werde mit 1,7 Millionen Euro gerechnet.

Ebenso sind die Schlüsselzuweisungen wegen der zweijährigen Rechensystematik des Finanzausgleichs nicht kontinuierlich. Heuer seien keine zu erwarten, sagte Klebl. Umlagen wie unter anderem die Einkommensteuer stiegen im Gleichklang nach oben. Es sei auch ein relativ konstantes, leicht steigendes Bruttosteueraufkommen für die kommenden Jahre zu erwarten.

Personalausgaben mit 1 187 600 Euro und die Kreisumlage mit 1 566 300 Euro sind neben Zuschüssen für Kindergärten und freiwilligen Leistungen von 727 700 Euro die größten Ausgabeposten. EU-Mittel wurden für die Errichtung eines Generationen übergreifenden Motorikparks beantragt. Die Vorplanung wurde schon in Angriff genommen.

Kombiklassen fraglich

Auch für die Zusammenführung der Kindergärten sollten Mittel bereit gestellt werden. Ob Kombiklassen in der Grundschule weiter geführt werden, steht noch nicht fest. Darüber wird das Gremium bei einer Schulbesichtigung informiert. Mittel sollen auf jeden Fall in den Haushalt eingestellt werden, damit kurzfristig gehandelt werden kann.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen von 1 919 800 Euro und Ausgaben von 5 779 500 Euro zu erwarten. Der größte Ausgabenposten sind hier die geplanten Baumaßnahmen mit 3 387 300 Euro.

Zwischen dem Staatlichen Bauamt und der Marktgemeinde wurde eine Vereinbarung über die Deckenerneuerung der Staatsstraße bis zur Lauterachbrücke geschlossen. Dem Antrag der DJK Eintracht Süd auf Errichtung eines Zeltlagers für den Zeitraum vom 13. bis 16. Mai in Brunn wurde zugestimmt.

Gemeinderat Josef Seitz warb um Teilnahme am geplanten Umwelttag am 23. April von 9 bis 12 Uhr und appellierte an Vereine, mitzumachen. Die Lauterachstraße müsste gereinigt werden. Der Bürgermeister will den Bauhof beauftragen. Xaver Lang fragte nach, ob der Radweg Stieglitzenhöhe schon vermessen worden sei. Es würden die Grenzsteine fehlen. Außerdem erkundigte er sich über die Planungsfortschritte der Urnenecke auf dem Friedhof in Trautmannshofen.

Ludwig Härteis interessierte sich für die Fortschritte der Arbeiten am Leichenhaus in Gebertshofen. Zur Erneuerung der Türen werden Angebote eingeholt, informierte der Bürgermeister. Anton Preißl erinnerte an einen Gemeinderatsbeschluss, vier Messgeräte jeweils für Trautmannshofen und Traunfeld anzuschaffen. Dazu erklärte der Bürgermeister, dass drei Messgeräte gekauft wurden.

Weiter sollten die Sitzungsprotokolle im Internet veröffentlicht werden. Außerdem mahnte Preißl die bereits beschlossene Pflasterung bei den Containern in Traunfeld an. Auch ein Graben in Traunfeld müsste dringendst instand gesetzt werden.

Es wurde angemahnt, dass die Autobahndirektion die Planung für einen Autobahnparkplatz vorlegen soll. Bürger und auch Grundstücksbesitzer seien besorgt, da bereits Vermessungen durchgeführt werden. Die Bevölkerung sollte mehr eingebunden werden. Es wurde gefordert, dass ein Vertreter der Autobahndirektion bei einer Bürgerversammlung die geplante Maßnahme vorstellen soll.

Baufirma sucht Lagerplatz

Wie Bürgermeister Lang informierte, ist der Auftrag für die Baumaßnahme der Prünthaler Straße in Brunn bereits vergeben, die Arbeiten werden voraussichtlich bis 4. Mai erledigt sein. Bei einer Teilsperrung können Verkehrsbehinderungen auftreten.

Ortssprecher Christian Graf erklärte, dass die Baufirma einen Standort für die Baustelleneinrichtung suche. Der vorgesehene Platz am Feuerwehrhaus sei nicht geeignet, da dieses derzeit saniert werde.

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