Edmund Stoibers Plädoyer für Europa in Parsberg

PARSBERG - Von 1993 bis 2007 war Edmund Stoiber Ministerpräsident in Bayern. Danach leitete er sieben Jahre lang eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU. Im Burgsaal in Parsberg rief der CSU-Politiker jetzt, am Europatag, leidenschaftlich zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai auf.

Der Ministerpräsident a. D. ist immer noch ein Zugpferd seiner Partei. So blieben bei der Europa-Lounge nur wenige der 200 Stühle unbesetzt. Unter den Gästen befanden sich Vertreter von Ortsverbänden aus dem gesamten Landkreis, CSU-Mandatsträger sowie viele Kommunalpolitiker. Mit dem Parsberger Hans Spitzner war außerdem ein ehemaliger Staatssekretär im Kabinett Stoiber da. Entschuldigen musste sich Finanzminister Albert Füracker.

Stoiber wurde herzlich und mit kräftigem Applaus empfangen. Zusammen mit dem 77-Jährigen hatte mit Christian Doleschal auch der Spitzenkandidat der CSU Oberpfalz zur Europawahl den Weg nach Parsberg gefunden. Bürgermeister Josef Bauer und der Ortsverbandsvorsitzende Matthias Wittl begrüßten die Besucher. An Stoiber gewandt sagte Wittl: "Ihr Besuch am Gymnasium Parsberg im Jahr 1998 anlässlich eines Jugendtages war für mich Anlass, in die Junge Union einzutreten."

Große Leidenschaft

Stoiber präsentierte sich an dem mehr als zwei Stunden lang dauernden Abend mit großer Leidenschaft und sehr authentisch. "Gerade weil Europa für viele keine Herzensangelegenheit, sondern eher eine Angelegenheit der Vernunft ist, müssen wir die Chance der Europawahl nutzen und ich hoffe, dass meine Partei dabei besser abschneidet, als bei der Landtagswahl", sagte Stoiber und verband das mit dem Wunsch nach einer Wahlbeteiligung von deutlich mehr als 50 Prozent.

Er nannte Europa einen Kontinent der Vielfalt: "Die Öffentlichkeit muss europäischer werden, die Menschen müssen lernen, Europa näher zu sehen." Immerhin hätten 80 Prozent aller Regelungen, die das Leben der Bürger in Bayern und Deutschland bestimmten, einen europäischen Ursprung. Doleschal fragte Stoiber, warum gerade diese Europawahl so wichtig und warum Manfred Weber der richtige Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten sei. Dazu Stoiber: "In Zeiten, in denen die USA kein verlässlicher Partner mehr sind, in denen China als Player auf dem Weltmarkt auf sich aufmerksam macht und Russland das Militär einsetzt, um seine Interessen durchzusetzen, muss sich Europa zusammenschließen und mit einer Stimme sprechen." Zu Weber sagte er: "Keine Richtlinie, kein Gesetz und keine Regelung in Europa wird gegen die Bedenken des Kommissionspräsidenten erlassen. Weber ist kompetent, hat Erfahrung in parlamentarischer Arbeit und einen Einblick in das Geschehen in den Mitgliedsstaaten."

Europäische Polizeibehörde

Im weiteren Verlauf des Abends sprachen sich Doleschal und Stoiber unter anderem für einheitliche europäische Regelungen im Umwelt- und Steuerrecht sowie in der Energiepolitik und für die Schaffung einer zentralen europäischen Polizeibehörde aus. Stoiber antwortete auf eine Anfrage aus dem Publikum und vertrat dabei die Meinung, dass man Großkonzerne wie Google, Apple oder Amazon mit europäischer Gesetzgebung regulieren müsse.