"Gartenviertel"-Bewohner in Neumarkt sammeln Unterschriften für Antrag

NEUMARKT - Seit einem Jahr bemüht sich eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger um einen Dialog mit den Verantwortlichen der Stadt über eine maßvolle Nachverdichtung im sogenannten "Gartenviertel" im Neumarkter Stadtosten. Da ein Gespräch mit dem OB bisher nicht zustande kam, sammeln die Bewohner des Viertels nun Unterschriften für einen Bürgerantrag, den sie in den Stadtrat einbringen wollen.

Genau ein Jahr ist es jetzt her, dass die Sache ins Rollen kam: „An Ostern haben wir letztes Jahr die Pläne für das Mehrfamilienhaus auf dem Nachbargrundstück an der Saarlandstraße erhalten und waren entsetzt über die Dimensionen, die dieser Neubau annehmen sollte“, erinnert sich Jens Mischke, einer der Initiatoren.

Er und seine Frau informierten die Nachbarschaft und sammelten Unterschriften, um den Verantwortlichen der Stadt Neumarkt zu zeigen, dass es nicht nur sie sind, die mit diesem Ausmaß der Nachverdichtung nicht einverstanden sind. „Unser Ziel war es, mit der Stadt in einen Dialog zu treten, das ist uns bisher leider nicht gelungen“, bedauert Jens Mischke.

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Umstrittenes Projekt in Saarlandstraße entsteht

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Im Laufe des Sommers stießen immer mehr Unterstützer hinzu – motiviert durch weitere Neubauplanungen, die deutlich machten, dass das Gartenviertel schon bald seinen Charakter und viele seiner Grünflächen verlieren würde. Gespräche mit Vertretern von verschiedenen Fraktionen aus dem Stadtrat fanden bereits statt. In einem Antwortschreiben auf einen Offenen Brief aus dem November 2020 reagierte OB Thomas Thumann mit der Ankündigung, im neuen Jahr auf die Gruppe zuzukommen – bisher gab es kein Gesprächsangebot von Seiten der Stadtspitze.

Aus diesem Grund nehmen die Anwohner des Gartenviertels jetzt einen neuen Anlauf. „Wenn wir einen Bürgerantrag stellen, muss sich der Stadtrat mit unserem Anliegen befassen. Wir wünschen uns, auf diesem Weg endlich in einen Dialog mit der Stadt einzusteigen. Es geht uns nicht darum, jegliche Nachverdichtungsprojekte anzuprangern, sondern vielmehr einen Weg für eine maßvolle, umweltverträgliche Nachverdichtung zu finden“, erklärt Lucia Baier, eine der Antragstellerinnen des Bürgerantrags.

Rund 400 Unterschriften erforderlich

Ein Bürgerantrag erfordert Unterschriften von einem Prozent der Einwohner einer Gemeinde – in Neumarkt also rund 400. Liegen diese vor, muss sich der Stadtrat laut Artikel 18a der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern mit dem Bürgerantrag befassen. Die Initiatoren des Gartenviertels fordern in ihrem Antrag einen Bebauungsplan für ihr Viertel, um vorhandene Strukturen zu erhalten, das Verschwinden von immer mehr Grünflächen zu begrenzen, einer Überlastung der Infrastruktur vorzubeugen und die Preisentwicklung bei Grundstücken sowie in Folge auch Wohnungen zu bremsen.

„Von den Verantwortlichen der Stadt wurde immer angeführt, dass sie aufgrund von § 34 BauGB keine Handhabe gegen Bauanträge für Mehrfamilienhäuser haben. Mit einem Bebauungsplan hätte die Stadt diese Handhabe und würde für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen“, so Enrico Pomsel. Auch er ist einer der Antragsteller.

Die Proteste der Anwohner gegen die geplante Nachverdichtung im „Gartenviertel“ waren im vergangenen Sommer erfolglos: Der Bausenat hat den Bau der Acht-Parteien-Anlage an der Saarlandstraße genehmigt.

„Um die Chance zu haben, möglichst viele Stadträte von unserem Anliegen zu überzeugen, sammeln wir die Unterschriften für einen Bürgerantrag – jede Unterschrift zählt“, appelliert Jens Mischke an die Neumarkter. Unterschriftsberechtigt sind alle Gemeindebürgerinnen und -bürger. Mit einer Briefwurf-Aktion sind schon zahlreiche Unterschriften zusammengekommen, die Anwohner des Gartenviertels bitten darüber hinaus aber um breite Unterstützung aus dem gesamten Stadtgebiet.

„Wir haben auch Unterschriften aus anderen Stadtteilen, die zeigen, dass das Thema nicht nur uns im Gartenviertel umtreibt“, berichtet Lucia Baier. In der Tat gibt es im Stadtgebiet Neumarkt viele Viertel, für die es keinen Bebauungsplan gibt, in denen es somit nach Argumentation der Stadtspitze ebenfalls keine Handhabe gegen Bauanträge für überdimensionierte Nachverdichtungsprojekte gibt.

Unter gartenviertel@gmx.de können sich alle Gemeindebürger, die den Bürgerantrag aus dem Gartenviertel unterstützen wollen, melden und bekommen dann einen Unterschriftenbogen zugesandt. Auf Facebook ist die Gruppe unter „Unser Gartenviertel erhalten“ ebenfalls vertreten, ein Download der Unterschriftenliste ist dort eingerichtet.