Gilt Rechts-vor-links in der Neumarkter Mussinanstraße?

31.3.2016, 07:55 Uhr
Die Pflasterung der Stichstraßen in der Mussinanstraße gibt nach Expertenmeinung Anlass für Missverständnisse im Verkehr. Ein Zivilrichter hat die Rechts-vor-links-Vorfahrt verneint.

Die Pflasterung der Stichstraßen in der Mussinanstraße gibt nach Expertenmeinung Anlass für Missverständnisse im Verkehr. Ein Zivilrichter hat die Rechts-vor-links-Vorfahrt verneint. © Foto: Fritz-Wolfgang Etzold

Zur Vorgeschichte: Der Zusammenstoß zweier Personenwagen an der Einmündung einer Stichstraße in die Mussinanstraße im Altenhof landete vor einem Zivilrichter des Amtsgerichts Neumarkt. Nach dem Crash in der Tempo-30-Zone mit den zusätzlichen Hinweisschildern „Achtung – Hier gilt rechts vor links“ fällte der Richter sinngemäß folgendes Urteil: Laut § 10 der Straßenverkehrsordnung sei die Stichstraße, aus der der Kläger mit seinem Auto von rechts kam, eine untergeordnete Verkehrsfläche; deshalb habe der Lenker grundsätzlich nicht Vorfahrt (wir berichteten ausführlich).

Die Hinweistafeln hätten „keinen regelnden Charakter“, die Schilder gäben lediglich die falsche Rechtsansicht der Straßenbaubehörde wieder, urteilte der Richter. Der geschädigte Kläger muss 40 Prozent des Schadens tragen. Der Rechtsstreit geht in die nächste Instanz.

Diffizile Auslegung

Die „wichtige Querachse“ Mussinanstraße kennt Hermann Pfeifer, Vorsitzender der Kreisverkehrswacht, als Rad- und Autofahrer sehr genau. Die geteerte Hauptstraße und die gepflasterten Stich-Querstraßen tragen seiner Ansicht nach zur „Verwirrung“ der Verkehrsteilnehmer bei. Der langjährige Führerscheinprüfer macht sich das Urteil des Amtsgerichts zu eigen: Von rechts aus diesen nicht gesondert benannten Stichstraßen kommende Fahrzeuge hätten keine Vorfahrt — entgegen der üblichen Rechts-vor-links-Regelung in Tempo-30- Zonen.

Angesichts der diffizilen Auslegung der Straßenverkehrsordnung sieht Pfeifer aber die verunsicherten Verkehrsteilnehmer als Leidtragende. „Man kann von den Leuten nicht verlangen, dass sie sich das Gesetz während der Fahrt als App herunterladen“, sagte der Vorsitzende der Kreisverkehrswacht.

Deshalb sieht der Verkehrsexperte „Handlungsbedarf“ bei der Stadt Neumarkt: Die Kommune solle an den kritischen Stichstraßen-Einmündungen die eigentlich rechtswidrige Rechts-vor-links-Regel ausdrücklich aufheben — mit Hilfe von kleinen Vorfahrt-gewähren-Schildern. Solche Hilfstafeln gebe es bereits auf vielen Parkplätzen mit unklaren Vorfahrtssituationen.

Auch Manfred Schreiner kann das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt „teilweise nachvollziehen“. Die Stichstraßen wirken nach Ansicht des Regionalvorsitzenden des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer durch die Pflasterung optisch wie Ein- oder Zufahrten. Bemerkenswert findet der Mühlhausener Fahrschul-Eigentümer, dass die Stadt Neumarkt mit Hinweistafeln auf rechts vor links ausdrücklich hinweist. Manfred Schreiner: „Wenn das so eindeutig wäre, dann bedürfte es keines gesonderten Hinweises.“ Einer ausdrücklichen Aufhebung der Rechts-vor-links-Regel möchte der Fahrlehrer-Vorsitzende allerdings nicht das Wort reden, denn ein solcher Schritt würde zur Folge haben, dass auf der Mussinanstraße schneller gefahren wird.

Damit es an den Stichstraßen-Einmündungen zu keinen Missverständnissen kommt, schlägt Manfred Schreiner Kreuzungs-Hinweisschilder (rotes Dreieck mit schwarzem Kreuz) vor.

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