Jetzt will auch OB Thumann niedrigere Beiträge

17.7.2017, 18:50 Uhr
Zu viel Verkehr macht die beste Straße mürbe. Alle 35 bis 40 Jahre muss sie deshalb wieder instand gesetzt werden, die Anlieger werden an den Kosten beteiligt. Nur in welcher Höhe?

Zu viel Verkehr macht die beste Straße mürbe. Alle 35 bis 40 Jahre muss sie deshalb wieder instand gesetzt werden, die Anlieger werden an den Kosten beteiligt. Nur in welcher Höhe? © Foto: Günter Distler

Die Straßenausbaubeiträge sind davon abhängig, ob es eine Hauptverkehrsstraße ist wie etwa die Nürnberger Straße, eine Haupterschließungsstraße wie etwa die Mühlstraße oder Anliegerstraße wie in den meisten Wohngebieten. Derzeit zahlen Anlieger einer Hauptverkehrsstraße 30 Prozent der Kosten, Anlieger einer Haupterschließungsstraße 45 Prozent und bei Anliegerstraßen liegt der Satz bei 65 Prozent.

Das Ergebnis ist ein Vorschlag, der eigentlich aber schon seit zwei Jahren vorliegt. Kohler hatte ihn in einem Arbeitskreis präsentiert, wo ihn CSU, SPD und Flitz ablehnten.

Vorschlag vom Innenminister

Der Verwaltungsvorschlag sieht Beitragssätze von 25/40/60 Prozent vor, bedeutet also eine Senkung von fünf Prozentpunkten in jeder Straßenkategorie. Als zweiter Verwaltungsantrag wird am 27. Juli ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, den Innenminister Joachim Herrmann nach einem Gespräch mit den Stadträten Ursula Plankermann (SPD) und Helmut Jawurek (CSU) in einem Brief an OB Thomas Thumann gemacht hat. Er sieht Beitragssätze von 25/40/55 Prozent vor, kommt also den Anliegern etwas entgegen.

OB Thumann und Justiziar Kohler stufen die Sätze als "rechtlich unsicher" ein, weil es dazu noch keine Rechtssprechung gibt. "Die Kommunalaufsicht hat allerdings schon mitgeteilt, dass sie eine solche Satzung nicht aufheben werde", sagt Thumann. Anders sehe es wohl bei den Anträgen von SPD und CSU aus, die Beitragssätze von 20/30/40 Prozent vorsehen. OB Thumann wollte deshalb über die von ihm als "rechtswidrig" bezeichneten Anträge gar nicht erst abstimmen lasen. Das hatte für einen Eklat im Stadtrat gesorgt.

CSU und SPD werfen dem OB Verschleppung vor und haben sich bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt beschwert.

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