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Montag, 30.11.2020

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Juraleitung: Mühlhausens Gemeinderat sagt Jein

Mehrheit wollte sich nicht zu einem klaren "Nein" durchringen. - 03.09.2020 19:49 Uhr

Auch die Hilfestellung des FW-Abgeordneten Tobias Gotthardt (rechts) brachte die Freien Wähler nicht zum Ziel, dass die Starkstromleitung abgelehnt wird.

01.09.2020


Die Fraktion der Freien Wähler hatte sich  mit dem Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt getroffen, um Argumentationshilfe zu bekommen. Nach der sachlichen und regen Diskussion, bei der sich nicht nur die Fraktionssprecher, sondern nahezu alle Gemeinderatsmitglieder äußerten, wurde der Antrag der FW mehrheitlich abgelehnt.

Angenommen wurde sodann der Antrag der Verwaltung mit 13 gegen 7 Stimmen. Zuvor bat Richard Bögerl (CSU) alle Gemeinderäte, den Vorschlag der Verwaltung zu unterstützen.

 

 

Hier der Wortlaut des Beschlussvorschlags: "Dem Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen liegen widersprüchliche Aussagen über die Notwendigkeit des Ersatzbaus der Juraleitung (P53) vor. Das bayerische Staatsministerium der Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird aufgefordert, diese Widersprüche aufzuklären, vorzugsweise durch eine neutrale wissenschaftliche Untersuchung. Bis dahin fordern wir, dass das Raumordnungsverfahren nicht begonnen wird. Kann die Notwendigkeit nicht eindeutig belegt werden, lehnt der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen den Ersatzneubau ab. Wird die Notwendigkeit eindeutig belegt und ist der Ersatzneubau durch das Gemeindegebiet geplant, fordern wir mit Nachdruck anstelle einer Freileitung die Erdverkabelung. Sollte die Planung der P 53 als Freileitung durch das Gemeindegebiet erfolgen, wird die Gemeinde Mühlhausen dagegen klagen."

Berlin hat sich positioniert

In seinem Statement sagte Bürgermeister Martin Hundsdorfer, bevor er zur Diskussion einlud, dass die Bundesnetzagentur mehrmals die Notwendigkeit des Ersatzneubaus der P 53 betont habe. Dies nachdem der Bundestag ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht habe. Berlin habe sich eindeutig positioniert.

Wenn nun Bayern an dieser Grundlage zweifele, müsse die Landesregierung eine Untersuchung veranlassen. Das Ergebnis könne sein: "Die P 53 ist nicht notwendig. Wenn ja: Wo und in welcher Form wird die Leitung verlegt?"

Freie Wähler lehnen P53 komplett ab

René Meyer sprach für die Fraktion der FW: "Wir lehnen den Neubau der P 53 komplett ab." Sigrid Schindler ergänzte: "Wir müssen die dezentrale Energieversorgung auf den Weg bringen."

 

kaa

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