Kampfabstimmung in Sachen Neumarkter Festwirt

NEUMARKT - Nach einer tumultartigen, zweistündigen Debatte hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung das Volksfest und das Frühlingsfest für die nächsten drei Jahre per Kampfabstimmung an einen Festwirt vergeben. Während und nach der Sitzung gab es massive Kritik an dem Ausschreibungsprozedere. Einige Mandatsträger sprachen von einer "Farce".

Eine offizielle Bestätigung des Rathauses war am Donnerstag dafür nicht zu erhalten. OB Thomas Thumann (UPW) war nicht erreichbar. Stadt-Sprecher Dr. Franz Janka verwies auf die Nichtöffentlichkeit. Die Stadt "bestätigt nichts" und verkünde eine Vergabe erst aktiv, wenn sie rechtskräftig sei. Auch die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen, Markus Ochsenkühn (CSU) und Martin Meier (UPW), wollten sich angesichts der Nichtöffentlichkeit nicht äußern.

Und so bestätigte Meier auch nicht, dass er angeblich für die Abstimmung zur Volksfestvergabe Fraktionszwang angeordnet hat. Tatsache ist, dass die anwesenden UPW-Stadträte geschlossen votiert haben und mit Grünen und SPD die knappe 19-Stimmen-Mehrheit herstellen konnten. Unterlegen waren die CSU, Flitz und der Bayernpartei-Nachrücker Alexander Koll-Pfeifer mit 17 Stimmen.

Außer einem chancenlosen auswärtigen Bewerber hatten zwei einheimische Aspiranten ein Angebot abgegeben. Den Zuschlag als Festwirt für die Getränkesparte von Volksfest und Frühlingsfest erhielt schließlich Albert Zollbrecht vom Höhenberger Tagungshotel "Schönblick". Er fungiert bereits seit über 30 Jahren als Festwirt.

Bierpreis und Pachtzahlung

Knapp im Stadtrat unterlegen ist der regionale Getränkefachhändler und Festwirt Marco Härteis. Er war in diesem Jahr bayernweit auf 13 Volksfestveranstaltungen vertreten, unter anderem beim Gillamoos in Abensberg, bei den Volksfesten in Berching und Beilngries sowie beim Herbstfest in Ingolstadt. Auf die Absage aus dem Rathaus reagierte Härteis "sehr enttäuscht". Er wollte sich zu der Entscheidung und den Hintergründen nicht äußern. Nur so viel: Er könne das Votum nicht nachvollziehen angesichts seines "exzellenten Angebotes". Tatsächlich bietet der verhinderte Festwirt Marco Härteis nach Informationen der Neumarkter Nachrichten mindestens in zwei Punkten bessere Konditionen als der erfolgreiche Mitbewerber Zollbrecht: Letzterer erhielt den Zuschlag für eine jährliche Pachtzahlung von etwa 205 000 Euro, während sein unterlegener Mitbewerber 230 000 Euro offeriert hatte.

Marco Härteis beteiligte sich an der Ausschreibung mit einem Verkaufspreis von 7,30 Euro pro Maß Bier; Konkurrent Zollbrecht kalkulierte dagegen 7,90 Euro und erklärte gestern im NN-Gespräch, dieser Preis sei zwar wegen der Kostensteigerungen notwendig, aber letztlich noch "verhandelbar".

Beide Bewerbungen waren von einem Verantwortlichen der Stadtverwaltung anhand einer sogenannten Matrix bewertet worden: Nach Anwendung eines umstrittenen Punktesystems bekam Albert Zollbrecht 35 Punkte, während es Marco Härteis nur auf 30 Punkte brachte. In der Sitzung und auch danach gab es unter den Stadträten eine heftige Debatte darüber, ob dieses Bewertungssystem der Verwaltung objektiv, nachvollziehbar und fair gewesen ist.

Ratsmitglieder äußerten hinterher massive Kritik an der Vergabe. Gegenüber den NN war wörtlich von "Farce" die Rede. Ein anderer Stadtrat meinte, dies sei eine "Ausschreibung pro forma" gewesen. Ein dritter Sitzungsteilnehmer erklärte: "Es war eindeutig zu erkennen, dass Herr Zollbrecht am Ende den Zuschlag bekommen sollte."

Namentlich zitieren lässt sich aber keiner der Ratsmitglieder, nachdem kürzlich der Flitz-Stadtrat Johann-Georg Gloßner wegen einer angeblichen Indiskretion auf Veranlassung von OB Thumann mit einem Ordnungsgeld belegt worden ist. Ein wichtiger Mandatsträger wurde gestern im NN-Gespräch grundsätzlich: "So kann es nicht weitergehen, das System funktioniert so nicht mehr, wir müssen künftig eine andere Politik machen."

In der Kritik steht auch ausdrücklich die Sitzungsleitung durch OB Thumann. Stadträte beklagten sich darüber, dass sie keinerlei Unterlagen oder Tischvorlagen zu dem Tagesordnungspunkt erhalten hatten. Unmut gab es auch darüber, dass der OB am Ende der öffentlichen und vor Beginn der nichtöffentlichen Sitzung den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Max Pirzer, aus dem Saal gewiesen hat. Sitzungsteilnehmer erklärten hinterher, man hätte damit rechnen müssen, dass der Rechnungsprüfer angesichts des umstrittenen Vergabeverfahrens seine Bedenken anmelden würde.

Ein Stadtrat: "Dadurch hätte die Stimmung vor dem Votum noch kippen können."