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Knappe Kasse: Pilsach räumt Schulsanierung Vorrang ein

Alle weiteren Maßnahmen sind genau zu prüfen — Langfristige Finanzplanung auf Sondersitzung diskutiert - 16.12.2017 10:22 Uhr

Symbolfoto Ortsschild Pilsach © Wolfgang Fellner


Anlass dafür war ein Hinweis der Kommunalaufsicht, das aktuelle Investitionsprogramm stelle eine zu hohe Belastung für die Finanzlage der Gemeinde dar. Wie Bürgermeister Adolf Wolf zugab, sei die Sanierung der Grundschule Pilsach mit einem Volumen von rund sieben Millionen Euro allein eine "Riesennummer", jedoch seien auch die Zinssätze sehr niedrig, es gebe viele Fördermöglichkeiten. "Dass wir uns nicht alles leisten können, ist klar", so der Leiter der Geschäftsstelle in Neumarkt, Josef Möges.

Die Kommunalaufsicht empfahl nun, zu überlegen, was in den nächsten zehn Jahren wirklich umgesetzt werden soll, was geleistet und was geschoben werden kann. Das werde umso schwieriger, je weiter die Projekte in der Zukunft liegen.

Die geplanten Maßnahmen für 2018 seien zwar schon relativ konkret, jedoch sei es notwendig, für die weiteren Jahre die Maßnahmen auf jeden Fall zu priorisieren. Auch werde der Gemeinderat nicht umhin kommen, jedes Jahr aufs neue die geplanten Investitionen erneut zu überdenken und manches zu schieben. Etwa war angedacht, die Schulsportanlage in einen Spielplatz umzubauen, aber das ist aktuell nicht drin.

Wegfallen wird höchstwahrscheinlich auch die Verlegung einer KV-Leitung am Bohlleitenweg, des weiteren wurde der Baulanderwerb und die Erweiterung der Gewerbeflächen diskutiert. Bedacht werden muss dabei auch immer die finanzielle Lage der Gemeinde, die sich jedes Jahr ändern kann.

Behelfen kann sich die Gemeinde vielleicht auch beim Straßenbau, wenn manche Straßen nur zum Teil bearbeitet oder geflickt werden. Wie die Finanzplanung aktuell aussieht, wird die freie Finanzspanne bis zum Jahr 2028 immer kleiner, der Handlungsspielraum enger.

Aktuell sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde auf einem Stand von rund 668 Euro, mit allen geplanten Maßnahmen würde sie bis 2021 auf 1839 Euro pro Kopf ansteigen. Dies liegt auch an der Zuführung zum Vermögenshaushalt, die über die nächsten Jahre sinken wird. Gründe dafür sind eine Mehrbelastung durch auflaufende Zinsen der Kredite, Mehrkosten für die Kinderbetreuung, steigende Kosten bei der Schülerbeförderung oder auch Unwägbarkeiten bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die finalen Haushaltsberatungen für 2018 sind für das Frühjahr geplant.

Mit Vorsichtsprinzip

Josef Möges wies noch einmal auf das Vorsichtsprinzip hin, demnach sollen die Ausgaben möglichst hoch und die Einnahmen möglichst niedrig geschätzt werden. Auch führte er aus, dass die Gemeinde Pilsach gewerbemäßig eine gesunde Struktur habe und relativ konstante Einnahmen aufweise.

Im Anschluss ging es ans Beschließen: Der Vorschlag sieht vor, der Sanierung der Grundschule und den damit verbundenen finanziellen Aufwendungen Vorrang vor allen anderen Maßnahmen zu gewähren. Weiter werden erst nach Pflichterfüllung freiwillige Maßnahmen angepackt. Dabei wird voraussichtlich trotzdem bis 2028 nicht viel bis gar kein Spielraum für freiwillige Investitionen sein.

Mit dem Beschluss verpflichtet sich der Gemeinderat auch, auf Maßnahmen zu verzichten, solange sie nicht unabdingbar sind. Der Beschluss wurde mit zehn zu fünf Stimmen angenommen.

Im Hinblick auf die angedachte Beleuchtung in Laaber wird der Gemeinderat im Rahmen der Finanz- und Haushaltsplanung genauer untersuchen, was die Maßnahme wirklich kostet und ob eventuell andere Ausgaben reduziert werden können. Auch dieser Beschluss wurde mit zehn zu fünf Stimmen angenommen. 

MARIA KRAUSS

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