Löhner: "Der Bürger steht im Mittelpunkt"

NEUMARKT - Für mehr Bürgerrechte und Zugang zu Informationen aus den Rathäusern setzt sich eine Initiative im Landkreis Neumarkt ein. Alle 19 Gemeinden sind mit dem konkreten Wunsch konfrontiert, eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen – eine gute Idee, findet Altlandrat und Bürgermeister Albert Löhner (CSU). Solche Zugangerechte seien eine "vertrauensbildende Maßnahme" für die Bürger.

Wie transparent muss Ihrer Meinung nach eine kommunale Verwaltung für den Bürger sein?

Albert Löhner: Große Offenheit für die Bürger ist gefordert, denn die Bürger sollen ja teilhaben können an der Kommunalpolitik. Sie sollen sich auch für Kommunalpolitik interessieren. Und sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sich Politik in kleinen Zirkeln und Hinterzimmern abspielt.

Der Zugang zu Informationen aus der Verwaltung ist weitgehend ungeregelt. Halten Sie Informationsfreiheitssatzungen für ein geeignetes Instrument?

Löhner: Ich halte grundsätzlich Informationsfreiheitssatzungen für sehr sinnvoll, denn da wird den Bürgern signalisiert: Es werden keine Entscheidungen getroffen, in die wir nicht Einblick nehmen können. Insofern halte ich diese Satzungen für sehr, sehr sinnvoll. Sie sind auch eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Bürgern.

Der eine oder andere Bürgermeister hat seine Probleme mit einer Norm, die den Informationszugang für Bürger regelt. Wie kann man diese Kommunalpolitiker zu mehr Offenheit ermuntern?

Löhner: Es muss das Verständnis bei Kommunalpolitikern gegeben sein, dass sie für die Bürger da sind. Dass sie nicht Politik im luftleeren Raum machen, sondern dass es immer um die Bürger geht. Die Bürger stehen im Mittelpunkt, sie sind Gegenstand der Politik, aber auch Teilhabe-Subjekte. Das gehört zum Grundverständnis von Kommunalpolitik.

Mehr Informationen: www.informationsfreiheit-neumarkt.de