Meier: "Wir sind die einzige Partei, die klare Aussagen trifft"

Neumarkt - Schon länger wollte er sich politisch engagieren, fand sich aber in keiner etablierten Partei wieder: Werner Meier, seit 2013 AfD-Mitglied, ist bei der Landtagswahl Direktkandidat im Stimmkreis Neumarkt. Seine Themen: Die Flüchtlings-, Europa-, Sicherheits- und Energiepolitik.

"Alles in Richtung Regierungswechsel ist der richtige Schritt", sagt Werner Meier. Er rechnet bei der Landtagswahl mit Ergebnissen über zwölf Prozent, möchte sich aber nicht auf mögliche Koalitionen festlegen. "Wenn wir in einer Koalition nicht stärkster Partner oder auf Augenhöhe sind, müssten wir bei zu vielen Positionen nachgeben", meint er. Da sei es besser, weiterhin in der Opposition für "unsere programmatischen Ziele" zu kämpfen.

Das oberste: eine andere Flüchtlingspolitik. "Statt so viele Flüchtlinge aufzunehmen, müssen wir den Menschen in den Heimatländern helfen, damit sie wieder auf die Füße kommen", findet er. Selbstverständlich hätten politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl, wie es Artikel 16a des Grundgesetzes regelt. "Wenn wir aber junge Flüchtlinge aufnehmen, die Leistungsträger sind, denen es hier besser geht, ist den Menschen in deren Heimat nicht geholfen."

Die CSU spiele laut Meier seit Jahren ein zweigeteiltes Spiel und mache Versprechungen, die nicht erfüllt würden. Als Teil der Regierung habe sie die Flüchtlingspolitik mitgestaltet, versuche nun aber "mit derben Sprüchen Oppositionspartei zu sein und Pseudo-Aktivismus zu zeigen". Meier findet: "Wir sind die einzige Partei, die klare Aussagen trifft."

Die Ausschreitungen in Chemnitz bezeichnet er als "Drama". "Jegliche Form von Gewalt ist schlimm und nicht zu akzeptieren." Allerdings sorgen AfD-Politiker immer wieder mit ausländerfeindlichen Sprüchen für Provokationen.

Der Bundesvorstand der AfD distanziere sich ausreichend von Gewalt, findet Meier. Die Flüchtlinge, die in Deutschland lebten, treffe auch keine Schuld, betont er. Kanzlerin Angela Merkel habe die Entscheidung getroffen, die Grenzen zu öffnen. "Ein Politikwechsel muss über Wahlen zustande kommen, nicht durch einen offenen Kampf auf der Straße", sagt Meier.

Antisemiten aus Partei geworfen

Erst kürzlich habe er den Parteiausschluss eines AfD-Mitglieds erwirkt, der sich öffentlich antisemitisch geäußert hatte. "So jemand passt nicht zu unserem Programm und ist parteischädigend", sagt er. Derjenige sei schon früh Parteimitglied gewesen. "In der Anfangszeit ist bei neuen Aufnahmen nicht so sehr darauf geachtet worden, wer das ist. Jetzt gibt es ein strenges Verfahren", sagt er.

Nach seinem Abitur in Neumarkt hat Meier den Wehrdienst absolviert und sein Studium der "Öffentlichen Verwaltung" an der Fachhochschule in Dietburg absolviert. Der 51-Jährige arbeitet als Diplom-Verwaltungswirt im Bereich Sicherheit in einem DAX-Unternehmen in Nürnberg.

Er will einen stärkeren Nationalstaat. "In der Europäischen Union müssen die Staaten ihre Souveränität abgeben, die EZB führt ein Zinsdiktat und der Gerichtshof mischt sich in alle Lebensbereiche ein", kritisiert er. Ein weiteres Dorn im Auge ist ihm die aktuelle Energiepolitik: "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört abgeschafft." Die Energiewirtschaft müsse stärker freie Marktwirtschaft sein.

Demokratie liege Meier sehr am Herzen. "Die Allmacht der Parteien und das Berufspolitikertum sind ein Problem." Die Gewaltenteilung empfindet er als mangelhaft. "Die Staatsanwälte sind dem Justizminister weisungsgebunden, was der Deutsche Richterbund seit Jahren anmahnt", sagt er. Auch im Bereich der inneren Sicherheit sieht er Nachholbedarf, insbesondere einen erhöhten Bedarf an Polizei- und Justizbeamten. Viele Beamte klagten über hohe Belastung wegen Überstunden. "Da liegt in Bayern viel im Argen", sagt Meier.

Krisen lösen könne die AfD als Oppositionspartei noch nicht. Sie habe aber wichtige Themen wieder eröffnet, die etablierte Parteien als "Selbstbeweihräucherungsverein" vergessen hätten. Als Teil der Opposition wolle die Partei "Kritik an der Regierung üben, Ausschüsse besetzen, zeigen, dass wir präsent sind, und Transparenz in die Parlamente bringen".