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Meinung und Hintergrund: Neumarkter Stadtrat hat sich selbst kastriert

Nach wie vor gibt es in Neumarkt den "Ferienausschuss" mit nur 14 von insgesamt 40 gewählten Stadträten - 25.06.2020 09:11 Uhr

Die letzte Stadtratssitzung der alten Legislaturperiode fand coronabedingt in der großen Jurahalle statt, ebenso die erste des neu gewählten Staddtates — in voller Stärke. Doch seitdem trifft der 14-köpfige „Ferienausschuss“ die Entscheidungen.

© Foto: De Geare


Der so genannte Ferienausschuss tritt am Donnerstag, 25. Juni, um 17.15 Uhr zusammen. Ferienausschuss, das klingt nach Urlaub. Aber tatsächlich ist er ein exklusives Gremium, das fast alle Befugnisse hat wie der vollständige Stadtrat. Ursprünglich sollte er die Handlungsfähigkeit einer Kommune in den Großen Ferien garantieren.

Nur 14 Vertreter

In Neumarkt ist er identisch mit dem Verwaltungs- und Kultursenat, dem neben dem Oberbürgermeister noch 14 der 40 gewählten Stadträte angehören. Der Senat setzt sich aus Vertretern der Fraktionen zusammen und bildet so schon ein weitgehendes Spiegelbild des Stadtrats ab. Die beiden Flitz-Vertreter und FDP-Einzelkämpfer Peter Fuhrmann allerdings sind nicht dabei. Zusammen vertreten sie immerhin sieben Prozent der Wähler, die so vom demokratischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen sind.

Fragt man nach dem Grund, zeigen die Finger nach München. Und tatsächlich hat das Innenministerium am 20. März, als zu Beginn der Coronakrise alle Veranstaltungen untersagt wurden, den Städten und Gemeinden empfohlen "bis zum Ende der Wahlperiode am 30. April kurzfristig einen Ferienausschuss einzurichten beziehungsweise die Ferienzeiten eines bestehenden Ferienausschusses hieran anzupassen."

Der Kreistag etwa hat daraufhin zwei Sitzungen in der Mini-Besetzung gehalten, auch um einen gültigen Haushalt zu verabschieden.

Die Stadt Neumarkt hingegen hielt eine Woche nach dem Ministerialschreiben noch eine Sitzung im Rathaussaal, traf sich einen Monat später in der großen Jurahalle, wo am 4. Mai auch der neu gewählte Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam. In kompletter Stärke, wohlverstanden.

Erst in dieser Sitzung wurde mit den Stimmen der beiden Großen CSU und UPW die Einführung des Ferienausschusses beschlossen — wegen des Infektionsschutzes, der in den zwei Monaten zuvor offenbar nicht so wichtig war.

"Selbstkastration" nannte es ein lang gedienter CSU-Stadtrat, der an diesem Tag endgültig frei von allen Fraktionszwängen war. Doch bei den meisten aktuellen Volksvertretern überlagerte wahrscheinlich die Begeisterung, den anstrengenden Flitz-Kollegen für zwei Monate das Rederecht zu entziehen, alle möglichen Bedenken.

Denn auch das steht in der neuen Satzung: Nur noch Ausschussmitglieder dürfen das Wort ergreifen. Als erste bekam Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger dies zu spüren. Am Donnerstag trifft es den Verkehrsreferenten Olaf Böttcher (Grüne), der ausgerechnet zum Thema "Fahrradfreundliche Kommune" nichts sagen darf.

Als Neumarkter Ferien wurde die Zeit vom 28. Mai bis zum 8. Juli bestimmt. Während dieser Zeit tritt der Ferienausschuss an die Stelle des Stadtrates und der beschließenden Ausschüsse. "Dies gilt unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Pandemie", so Stadtjustiziar Andreas Werner auf Nachfrage der Neumarkter Nachrichten.

Dass es auch anders geht, zeigt die Gemeinde Pyrbaum. Dort hat man sich gar nicht erst das fragwürdige Behelfsinstrument eines Ferienausschusses angetan, sondern einen Sonderausschuss eingeführt. Er tagt dann, wenn der Katastrophenfall ausgerufen wird. Der endete am 17. Juni. Folgerichtig wurde die Sitzung am 18. Juni abgeblasen. Mit der gleichen Tagesordnung befasst sich an diesem Donnerstag der gesamte Marktrat.

Eine Abkürzung der Neumarkter Stadtratsferien wäre übrigens auch möglich gewesen. Dafür hätte der Stadtrat in einer Sondersitzung seine Geschäftsordnung wieder ändern müssen. Die Initiative dazu hätte allerdings von den Stadträten ausgehen müssen, die sich in diesem Fall willig unter das Messer gelegt haben.

Meinung und Hintergrund von Hauke Höpcke

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