Neumarkt: Anlieger sollen weniger für ihre Straße zahlen

NEUMARKT - Neumarkts SPD und CSU machen Druck beim Thema Straßenausbausatzung: Die Kommunalaufsicht soll OB Thumann anweisen, dass ihre Anträge, die eine deutliche Entlastung für die Bürger vorsehen, noch im Juli vom Stadtrat behandelt werden.

"Weshalb sperrt sich der OB so dagegen, dass wir die bürgerfreundlichste Satzung Bayerns erlassen?", sagt Helmut Jawurek, der für die CSU das Thema beackert. Um rund ein Drittel wollen Christsoziale und Sozialdemokraten die Beiträge senken, die die Anlieger zahlen müssen, wenn eine marode Straße saniert wird.

Das sorgt regelmäßig für Streit, zuletzt in der Eberhard-Faber-Straße, und verursacht auch Ungerechtigkeiten wie etwa in der Altstadt. Dort mussten im Kreuzviertel einige Anwohner zahlen, andere Straßen wurden herausgenommen. Das mag für Verwaltungsjuristen einsichtig sein, für die Anwohner ist es dies nicht.

"Unsere Anträge liegen seit über einem Jahr vor und werden verschleppt", meint Ursula Plankermann, Fraktionsvorsitzende der SPD. Zuletzt in der Ratssitzung am 26. Juni. Da hatte OB Thomas Thumann die Anträge von CSU und SPD zunächst für obsolet erklärt. Begründung: Beide hätten nicht schriftlich auf einen Brief vom vergangenen Jahr reagiert, in dem er angeregt hatte, die Anträge zurückzuziehen (wir berichteten). Als die völlig überraschten Fraktionsvorsitzenden Markus Ochsenkühn und Ursula Plankermann protestierten, erklärte er die Anträge für "unzulässig".

"Das ist beides Unsinn", sagt Plankermann. Erstens seien die Anträge nie zurückgezogen worden und zweitens könne der OB nicht einfach die Geschäftsordnung der Stadt Neumarkt aushebeln, so die Sozialdemokratin. Darin heißt es, dass der OB Anträge von Stadtratsmitgliedern in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten auf die Tagesordnung zu setzen habe. Eine materielle Prüfung finde nicht statt. "Der OB darf also nicht vorsortieren und nur durchlassen, was ihm passt", sagt Jawurek.

Nun liegt die Entscheidung also beim Landratsamt. CSU und SPD hoffen, dass damit noch vor der Sommerpause eine schier endlose Geschichte zu einem für sie gutem Ende kommt. Die SPD hatte bereits 2014 die Abschaffung der Straßenausbausatzung gefordert, aber keine Mehrheit gefunden. 2015 brachte ein Arbeitskreis keine Ergebnisse, weil UPW und Grüne keinen Änderungsbedarf an den bestehenden Regelungen sahen.

Schließlich stellten CSU und SPD im Mai 2016 ihre abgesprochenen Anträge. Zudem wandten sich Jawurek und Plankermann an Innenminister Joachim Herrmann, als dieser beim CSU-Jahresempfang in Neumarkt war. Dieser zeigte in einem Brief an den OB mehrere Möglichkeiten auf, die Beiträge zu senken.

Allerdings fühlte Thumann sich durch dieses Vorgehen offensichtlich übergangen und zeigte sich sichtlich angefressen im Stadtrat.

Dabei dreht sich der Streit um eine überschaubare Summe, rechnet Plankermann vor. Die Stadt kassiert rund 400 000 Euro Ausbaubeiträge pro Jahr, bei der vorgeschlagenen Senkung wären dies 100 000 Euro weniger. "Das ist im Stadthaushalt fast nichts, für viele Anlieger bedeutet es aber eine große Entlastung."