Gleiche Regeln für alle
Neumarkt übernimmt Kita-Defizite zu 100 Prozent
23.9.2021, 06:25 Uhr
Der älteste Vertrag mit dem Kindergarten St. Franziskus stammt noch aus dem Jahr 1994. Der jüngste wurde für die Burg Liechtenstein in der Brunnenstraße abgeschlossen. In der Zwischenzeit hat sich sehr viel geändert. Galten Kindergärten vor 30 Jahren als Notbehelf für Familien, in denen auch die Mutter arbeitet, ist die frühkindliche Betreuung längst der Normalfall. Dementsprechend unterschiedlich sind die Inhalte.
Noch etwas macht die Neufassung der Verträge notwendig. Seit dem 1. September sind nicht mehr die einzelnen Pfarreien Träger der katholischen Kindergärten, sondern eine gemeinnützige Kita Oberpfalz GmbH des Bistums Eichstätt.
Raimund Tischner von der Kämmerei stellte die Punkte der neuen Verträge im Verwaltungs- und Kultursenat vor. So sagt die Stadt den Trägern unter anderem zu, dass sie alle Betriebsdefizite zu 100 Prozent übernimmt, die den gesetzlichen Förderanspruch überschreiten. Diese Summe ist allerdings gedeckelt auf zehn Prozent der jährlichen Betriebskosten und höchstens 30 000 Euro im Jahr. Hat ein Träger Überschüsse aus vergangenen Jahren, soll er damit sein aktuelles Defizit decken.
Der höchste Posten bei den Betriebskosten ist das Personal. Die Verträge sehen deshalb einen Korridor vor, in dem die Stadt anfallende Defizite übernimmt. Dieser richtet sich nach dem Alter der betreuten Kinder und ist bei Krippen und Mini-Kitas ein Betreuer zu sechs Kindern bis eins zu elf, bei Kitas eins zu acht bis eins zu elf und bei Kindergarten, Kinderhaus und Kinderhort eins zu neun bis eins zu elf. Der Verwaltungssenat gab einstimmig sein Okay.
Großzügige Regelung?
Etliche Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen sind aus Sicht der Stadt großzügige Regelungen gegenüber den Trägern. Dies betrifft insbesondere die vollständige Übernahme der Defizite und die Regelung zu den Anstellungsschlüsseln.
Kindergarten-Referentin Eva Borke-Thoma (Grüne) hätte sich in diesem Punkt jedoch mehr Entgegenkommen gewünscht, sagt sie im NN-Gespräch. „Die Qualität muss im Vordergrund stehen.“ Falls eine Einrichtung für Projekte und Bildungsziele, die der Stadt und dem Stadtrat besonders am Herzen liegen wie etwa die Nachhaltigkeit, einen anderen Personalschlüssel benötigt, erhofft sie sich eine Kulanz-Regel in den Betriebsvereinbarungen.
Im Jahr 2020 hat die Stadt Neumarkt 130 000 Euro Spenden, Schenkungen und Zuwendungen erhalten für wohltätige Zwecke. Die Summe ist etwas niedriger als in den Vorjahren. „Man merkt, dass fast alle Veranstaltungen ausgefallen sind“, sagte Tischner.
Flitz-Antrag Ohne Diskussion abgelehnt
Einstimmig und ohne Diskussion hat der Senat einen Antrag von Flitz abgelehnt. Die beiden Stadträte gehören dem Senat nicht an. Sie hatten gefordert, einen Vergabekatalog für die städtischen Liegenschaften zu erstellen, die regelmäßig Dritten überlassen werden. „Es ist seit vielen Jahrzehnten gute Praxis, dass die Verwaltung unterscheidet zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Zwecken“, sagte OB Thumann.
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