Neumarkts Freie Wähler kritisieren Notbremse

22.4.2021, 10:42 Uhr
Daisy Miranda kandidiert für den Bundestag.

Daisy Miranda kandidiert für den Bundestag. © Foto Stegmeier, NNZ

„Die Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung wird zunehmend größer und dies ist eine Demokratie-gefährdende Entwicklung“, heißt es in einer Mitteilung.

Das grundlegende Subsidiaritätsprinzip werde durch das Bundesgesetz, dass den Ländern und Kommunen die Kompetenzen im Umgang mit der Corona-Situation nimmt, regelrecht ausgehebelt. Eine zentralistisch durchgeführte Maßnahme gefährde die Demokratie und sei mit geltendem Föderalismus nur schwer vereinbar. Länder und Kommunen besäßen ausreichend Kompetenzen, um auf lokale Ausbruchsgeschehen differenziert und zeitnah reagieren zu können.



Dass dies auch eine weit verbreitete Meinung ist, zeige sich in der Tatsache, dass auf Anstoß der FW die Bundesnotbremse inzwischen von Mitgliedern diverser Parteien in Frage gestellt wurde. „Verlässlichkeit und das Nachvollziehen einiger Maßnahmen fällt den Bürgerinnen und Bürgern allmählich einfach schwer, und das nicht nur in unserem Landkreis“, so Miranda.

Sie wehre sich gegen die Aussage „die Freien Wähler unterschätzen mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Gefahr der Pandemie“. Vorschriften, die auf „Biegen und Brechen“ umgesetzt werden sollen, erreichen meist das Gegenteil, so der Tenor aus den Reihen der Freien Wähler.

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