Neumarkts Stadtrat sendet starkes Signal für den Ausbau der B299

NEUMARKT - Eine offene Diskussion über den Ausbau der B 299 wollte die SPD im Neumarkter Stadtrat führen. Heraus kam ein Beschluss, den die Sozialdemokraten so nie erwartet hatten: “Ein starkes Signal für den Ausbau”.

OB Thomas Thumann gab die Tonlage vor. Es sei alles gesagt worden in den letzten Wochen, deshalb werde er sich nicht mehr zu dem Thema äußern. Die Verwaltung habe als Anlage zum SPD-Antrag einen eigenen “Abstimmungsvorschlag” ausgearbeitet. Dieser entsprach nahezu eins zu eins den Vorschlägen von CSU und UPW. Kein Wunder, dass die beiden großen Fraktionen (Ausnahme Pedra Wittmann (UPW)) ihn am Ende durchwinkten.

Wo sich das Stadtoberhaupt nicht offen positionierte, tat dies dafür sein Amtsvorgänger MdB Alois Karl. Als “Vertreter des Bundes” warb er nach einem kurzen Vortrag des Bauamts-Chefs Berthold Schneider für den Ausbau der B299. Dieser werde in Neumarkt verkürzt “auf die schönen Stadtteile Stauf und Woffenbach”. Doch man müsse das große Ganze im Blick behalten, so Karl. Die B 299 sei die Hauptverkehrsachse des Landkreises. Neumarkts Besonderheit sei, dass die Zufahrt zur Autobahn sich im Nordosten befindet und die Gewerbegebiete im Südosten der Stadt. Der von Kurt Romstöck und ihm selbst als OB gebaute Ring sei deshalb ein großer Segen. Aber er bedürfe nach 25 Jahren einer Verbesserung. Die Dreispurigkeit erhöhe die Verkehrssicherheit, es gebe weniger riskante Überholmanöver. “Das ist nicht nur meine persönliche Empfindung, sondern objektiv.”

"Die Straße reicht für die nächsten 40 Jahre"

SPD-Fraktionsführer Günter Stagat sah dies anders. Weder der Verkehr noch die Unfallzahlen rechtfertigten einen Ausbau der Bundesstraße zwischen Pölling und Stauf. “Der Verkehr fließt und die Straße reicht wahrscheinlich für die nächsten 30, 40 Jahre.” Es werde nur so groß geplant, um Lkw bequem zu überholen. Im Moment können wir die Planung noch stoppen und verbessern. Er zeigte sich enttäuscht über die Vorlage der Verwaltung. “Wir wollten in dieser Sitzung keine Entscheidung, sondern nur dass das Thema diskutiert wird.” Dies hätte schon im vergangenen Jahr im kleineren Verkehrsausschuss stattfinden können, so Stagat.

Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger (SPD) warb für ein Stopp des Straßen-Ausbaus. “Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass Klimaschutzgesetz des Bundes in Teilen gegen das Grundgesetz verstoße und bis 2030 die Treibhausgase erheblich reduziert werden müssen. Welches Signal geben wir?” Mit dem Ausbau der B 299 reduziere man keine Treibhausgase. Im Gegenteil. “Ich bin Mutter und Großmutter und habe eine Verantwortung.” Zu sagen, man solle regional einkaufen und dann die letzten Äcker zu überbauen, passe nicht zu einer nachhaltigen Stadt.

Applaus von den Zuhörern, Rüffel vom OB

Dafür gab es Applaus aus den Reihen der Zuhörer, die sich dafür einen Ordnungsruf von OB Thumann einfingen. “Wir sind nicht bei jetzt red i.”

Die Kollegin Heßlinger habe ihm aus der Seele geredet, sagte Verkehrsreferent Olaf Bölttcher (Grüne). “Die Planungen sind 20 Jahre alt. Wir leben aber nicht mehr in dieser Zeit.” Zukünftige Generationen würden durch solche Projekt benachteiligt, ihnen die Lasten des Klimawandels aufgebürdet. “Wenn wir immer noch meinen, gut funktionierende Straßen auszubauen zu müssen, dann stimmt was nicht.” Zum Thema Lärmschutz sagt er: Selbstverständlich können wir das Bauamt auffordern, dies zu prüfen. Aber wir wissen alle, dass das Gesetz den Lärmschutz nicht vorschreibt. Es zählen wirtschaftliche Belange und der Bund hat nicht unbegrenzt Geld.” Sein Vorschlag: Der Stadtrat lehnt den Ausbau vollständig ab.

Wir wollen diesen Ausbau, aber nichts um jeden Preis

“Was bringt es uns, wenn wir beschließen, nichts zu tun. Dann können wir uns nicht weiterentwickeln", sagte der Fraktionsvorsitzende der CSU, Marco Gmelch. Er verwies auf die vielen Diskussionen, die man in den vergangenen Wochen geführt habe, um eine Lösung zu finden. Das Ergebnis: “Wir wollen diesen Ausbau, aber nichts um jeden Preis.” Stauf müsse auf jeden Fall seine Zufahrt behalten. Damit diese bleibt, müsse der Abschnitt ab der Brücke zweispurig bleiben. Dritter Punkt sei der Lärmschutz. In Richtung des OB mente er: “Man hätte sich vieles ersparen können, wenn vorher den Kontakt zu Betroffenen gesucht worden wäre.”

Flitz: Steckt Bögl hinter den Plänen?

“Der Ausbau hat nichts zu tun mit Nachhaltigkeit. Er ist schädlich und überflüssig wie ein Kropf“, meinte Dieter Ries (Flitz). Johann Gloßner (Fitz) vermutete den Einfluss der Firma Bögl hinter den Plänen.

37 Bilder

Neumarkt

18.4.2021, 00:06 Uhr Protest der Landwirte gegen Ausbau B299

Traktoren mit Transparenten: Demo gegen Ausbau der B299

“Es ist an der Stunde das Thema zu Ende zu bringen”, sagte Martin Meier, UPW-Fraktionsvorsitzender. Mit dem Kompromiss-Vorschlag könnten alle Seiten leben. “Niemand ist gegen Klimaschutz, aber umsetzen lässt er sich nur Hand in Hand mit Wirtschaftsgedanken.” Der Polizeibeamte verwies auf die Verkehrssicherheit, nicht nur in diesem Abschnitt, sondern auf der gesamten B299, die etwa am Pfeffertshofener Berg oder bei Mühlhausen bereits dreispurig sei. Auf viele Jahre gesehen gebe es eine signifikante Senkung von Unfallzahlen. “Der Autofahrer weiß, es kommen Gelegenheiten gefahrlos zu überholen und verzichtet auf riskante Manöver.”