Freitag, 28.02.2020

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Parteispenden-Affäre: Wolbergs drohen fünf Jahre Haft

Koalitionspartner fordern Rücktritt des Regensburger Oberbürgermeisters - 19.01.2017 12:45 Uhr

In der Spenden-Affäre geht es um Zahlungen von Bauunternehmern an Wolbergs SPD-Ortsverein. © dpa


Das Gericht könne Wolbergs verbieten, sich in einen bestimmten Zeitraum erneut zur Wahl aufstellen zu lassen, sagte Walther Michl von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse ihm bei Bestechlichkeit nachgewiesen werden, dass ein direkter Zusammenhang zwischen einer Finanzierung und einer bestimmten Amtshandlung bestehe. Bei einer Vorteilsannahme drohe entweder eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Wolbergs, ein Bauunternehmer und ein weiterer Beschuldigter waren am Mittwoch verhaftet worden. Die Anklagebehörde wirft den Männern Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung oder Beihilfe zur Bestechung vor. Sie sitzen derzeit in U-Haft. Die zweite Bürgermeisterin Regensburgs, Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), hat die Amtsgeschäfte übernommen.

Laut Michl kann ein Oberbürgermeister theoretisch bis zu einer Verurteilung im Amt bleiben. Aber: "Ein Mandatsträger, der vor allem wegen eines Amtsdelikts verfolgt wird, kann rein realpolitisch das Amt nicht weiter ausführen." Im Gegensatz zu Bundes- und Landtagsabgeordneten haben Oberbürgermeister demnach kein Immunitätsrecht bei Strafverfolgung. Diese Ausnahme gelte nur für Volksvertreter, Oberbürgermeister seien Michl zufolge aber kommunale Wahlbeamte.

Koalitionspartner fordern Wolbergs Rücktritt

Die Koalitionspartner Wolbergs im Regensburger Stadtrat - Grüne, Freie Wähler und FDP - forderten am Donnerstag den Rücktritt des OB. "Bei der Qualität und Dichte des jetzt bekannt gewordenen Tatvorwurfs ist für mich ein weiterer Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt nicht vorstellbar", teilte Ludwig Artinger, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat, mit.

Margit Kunc (Grüne) forderte nach Angaben des Bayerischen Rundfunks ausdrücklich Wolbergs Rücktritt. Horst Meierhofer (FDP) sagte am Donnerstag: "Ich kann mir ehrlich gesagt keinen OB in Haft vorstellen." Er hoffe nun, dass bei der SPD "die Einsicht wächst, dass es so nicht weitergehen kann".

 

dpa

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