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Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs verhaftet

Vorwurf der Bestechlichkeit - Wolbergs bleibt vorerst in U-Haft - 18.01.2017 15:05 Uhr

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde verhaftet. Gegen ihn wird schon seit Längerem ermittelt. © dpa


In der Regensburger Parteispendenaffäre sind Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, werden Wolbergs Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zunächst hatte die Mittelbayerische Zeitung darüber berichtet.

Wolbergs und der Bauunternehmer müssen vorerst in Untersuchungshaft bleiben. Der Richter habe "die Haftbefehle heute eröffnet und den weiteren Vollzug angeordnet", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Haftgründe sind Verdunkelungsgefahr und im Fall des Unternehmers auch Fluchtgefahr.

"Es besteht der dringende Verdacht, dass die drei Beschuldigten in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben und ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würden, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren", begründete die Anklagebehörde. Bei dem Unternehmer wurde zudem "in besonderer Weise Anreiz und Möglichkeit zum Untertauchen" gesehen.

Halbe Million Euro Spende

Dem dritten Beschuldigten solle der Haftbefehl noch im Laufe des Tages eröffnet werden. Bei ihm handelt es sich nach Informationen der Zeitung um den technischen Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft.

Bereits seit vergangenem Sommer ermittelte die Anklagebehörde wegen Vorteilsannahme gegen den Rathauschef. Es geht um Spenden von Bauunternehmen an Wolbergs Regensburger SPD-Ortsverein. Laut den Ermittlungen besteht der dringende Verdacht, dass der OB bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Regensburger Nibelungenkaserne im Oktober 2014 das Unternehmen des beschuldigten Bauunternehmers bevorzugt hat.

Unterstützung für Jahn Regensburg versprochen?

Dieser soll ihm dafür eine Spendenzahlung von 500.000 Euro sowie die finanzielle Unterstützung des Fußball-Traditionsvereins Jahn Regensburg in Aussicht gestellt haben. Zudem soll Wolbergs von dem Unternehmer "geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen" in Höhe von rund 79.000 Euro erhalten haben.

Das Geld könnte in Einzelbeträge unterhalb von 10.000 Euro gestückelt worden sein, um die sonst vorgeschriebene Veröffentlichung von Spendername und Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen. Laut den Ermittlern besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter eines Bauunternehmens privat gespendet und das Geld hinterher von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhalten haben.

Wolbergs hatte unter anderem ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Er sei überzeugt, dass dies seine Unschuld beweisen werde. Ende Dezember hatte er sich in seiner Weihnachtsansprache zuletzt öffentlich zu den Vorwürfen geäußert und diese zurückgewiesen. "Ich war niemals in meinem Leben käuflich, niemals, und werde das auch in Zukunft nicht sein", hatte Wolbergs beteuert. Es habe auch "nie jemand versucht (...), mich zu kaufen". Er sei "felsenfest davon überzeugt, dass ich mich immer korrekt verhalten habe". Wenn es ihm nicht gelinge, seine Unschuld zu beweisen, werde er jedoch sofort zurücktreten und auch aus Regensburg weggehen.

Bei einer Verurteilung wegen einer Straftat droht Bürgermeistern je nach Strafmaß auch der Verlust ihres Postens - bei Bestechlichkeit, wie sie Wolbergs vorgeworfen wird, reicht nach Beamtenstatusgesetz bereits eine Strafe von mindestens sechs Monaten.

"Vorwürfe haben neue Qualität"

Wolbergs galt in der nicht gerade von Erfolgen verwöhnten Bayern-SPD einst als einer der größten Hoffnungsträger – neben Münchens OB Dieter Reiter und dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly.

Die bayerische SPD reagierte überrascht und erschrocken. "Im Raum stehen Vorwürfe, die eine neue Qualität haben", sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Irsee. Noch am Dienstag hatte Fraktionschef Markus Rinderspacher Wolbergs erneut das Vertrauen ausgesprochen.

Dass ein amtierender OB einer größeren Stadt im Amt verhaftet wird, ist eine Seltenheit. Beim Städtetag in München ist ein ähnlicher Fall nicht bekannt: "Mir ist da nichts in Erinnerung", sagte Achim Sing, langjähriger Sprecher das Bayerischen Städtetages.

Der Artikel wurde am Mittwoch um 15.05 Uhr aktualisiert.

dpa

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