SPD Neumarkt will eine städtische "Amigo GmbH" verhindern

NEUMARKT - Die Neumarkter Sozialdemokraten fordern öffentliche Ausschreibungen für eine städtische "Wohnbau GmbH". Ansonsten drohe eine "Amigo GmbH".

Die Neumarkter CSU möchte eine neue städtische "Wohnbau GmbH" gründen, die nicht auf öffentliche Ausschreibungen angewiesen ist, sondern Angebote auf dem freien Markt anfordern kann. Die SPD Neumarkt spricht sich in einer Pressemitteilung strikt gegen ein solches Ansinnen aus, "denn die öffentliche Ausschreibung sichert den fairen Wettbewerb und verhindert Amigo-Wirtschaft".

Die Idee der Neumarkter CSU-Stadtratsfraktion: Man wolle die bestehende kommunale "Wohnungsbau- und Servicegesellschaft mbh" umgestalten und in eine neue "Wohnbau GmbH" mit erweiterten Zuständigkeiten überführen.

Diese Umstrukturierung solle notwendige Entscheidungen beschleunigen und Verwaltungsprozesse verschlanken. Dazu gehört offenbar auch der Verzicht auf öffentliche Ausschreibungen.

Öffentlichen Ausschreibungen sind Pflicht

Aus gutem Grund, so die SPD, gelten auch kommunale Wohnbau-GmbHs als öffentliche Auftraggeber und seien daher zu öffentlichen Ausschreibungen verpflichtet, sobald sie auch nur teilweise Aufgaben im Allgemeininteresse übernehmen. Dies sei in gerichtlichen Urteilen so entschieden worden.

Die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung sichere einen fairen Wettbewerb und sorge dafür, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründungen angemessen an Bauprojekten beteiligt werden. Es sollen Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und anerkannte Blindenwerkstätten sogar bevorzugt berücksichtigt werden.

"Vorhaben der Neumarkter CSU ist moralisch fragwürdig"

Kleine Aufträge könnten unbürokratisch ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. "Das Vorhaben der Neumarkter CSU ist also nicht nur moralisch fragwürdig, sondern praktisch völlig unnötig."