Trassengegner planen weitere Proteste
3.2.2014, 11:00 Uhr
So ruft der Berger Bürgermeister Helmut Himmler zum Protest beim Rossmarkt in Berching auf. „Wir werden die politische Klasse weiter treiben und zum Einlenken zwingen.“ Der Konflikt sei dank der Wut der Bürger bereits dort, wo er hin gehöre — beim Kabinett in München und beim Ministerpräsidenten. Allerdings werde man der Staatsregierung ihre absurden, heuchlerischen Verlautbarungen nicht durchgehen lassen. „Die Bayerische Staatsregierung war an den Netzplanungen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums immer beteiligt und hat allen Planungen zugestimmt“, so Himmler. Es sei geradezu ein Stück aus dem Tollhaus, die Strompassage Süd-Ost zu einem der vordringlichsten Projekte der Energiewende zu deklarieren, nach den ersten und zu erwartenden Protesten durch Seehofer zu bezweifeln, ob man diese Leitung überhaupt brauche.
Politiker seien, so Himmler, Hasenfüße gegenüber einer selbstbewussten Bürgerschaft. Am kommenden Mittwoch ist Rossmarkt in Berching. Um 10.30 Uhr soll Ilse Aigner auf dem Podium sprechen — „sofern sie dazu kommt“, so Himmler. „Die Wirtschaftsministerin werde unsere Wut und Entschlossenheit unmittelbar erleben.“
„Dieses Thema wird die Region beschäftigen wie kein Zweites. Die Vergleiche mit Wackersdorf sind nicht aus der Luft gegriffen“, sagt Jürgen Rupprecht, vom Bürgerblock Postbauer-Heng. „Die Veranstaltung in Nürnberg war ein voller Erfolg — zwar nicht für Amprion, aber für uns Trassengegner“, so Rupprecht. „ Jetzt ist MdB Alois Karl gefragt.“ Der Protest in der Meistersingerhalle habe Wirkung gezeigt. Und er habe Gehör gefunden. „Ministerpräsident Seehofer, bekannt für seine feine Antenne in Sachen Volksunmut, hat eine Wende vollzogen: Eine solche Leitung könne es nur „zusammen mit den Regionen und Bayern“ geben. Und: „Zunächst müssten die Grundfragen der künftigen Versorgungsstruktur Bayerns geklärt werden.“ Rupprecht hofft, dass Alois Karl bald nach Postbauer-Heng kommt. Denn in einem Bürgergespräch soll der Bundestagsabgeordnete erklären, warum er „am 25. April 2013 nach mehreren Beratungen dem Bundesbedarfsplangesetz und damit der Trassennotwendigkeit durch unsere Region zugestimmt hat. Und er kann dabei ferner erläutern, wieso keine Information über die zu erwartende Trassenplanung an die kommunalen Entscheidungsträger unserer Region geflossen ist.“
Auf die Informationspolitik haben sich auch die Freien Wähler eingeschossen. „Unsere Bürger haben Anspruch auf Aufklärung des Sachverhaltes“, so Günter Müller. „Ich frage mich, warum beide Mandatsträger das nicht ausreichend tun und die wichtigsten und die am meisten einschneidenden Fakten der Bevölkerung verheimlichen.“
Derzeit befinde sich der Planungsstand in der Bundesfachplanung, so Müller. Im Planfeststellungsverfahren bestehe die Möglichkeit, den Trassenverlauf der gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. „Da die Bundesnetzagentur Sofortvollzug angeordnet hat, entfällt bei Klageerhebung die aufschiebende Wirkung des Verwaltungsakts. Bis die Hauptsache entschieden ist, wird Amprion bereits die Masten gebaut haben“, ist sich Müller sicher. „Somit sind die Aussagen von MdB Karl und MdL Füracker zweifellos falsch.“ Einer der Vizepräsidenten des bayerischen Landtages, Peter Meyer, habe auf Anfrage beim Wirtschaftsministerium erfahren, dass sowohl das Finanzministerium als auch das Umweltministerium in einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe vertreten waren, „die zeitgleich mit den öffentlichen Mandatsträgern von Vorzugskorridor-Vorschlägen für die Verbindung Lauchstädt — Meitingen informiert wurde“.
Der SPD Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl war auf Einladung des Freystädter SPD-Stadt- und Kreisrates Stefan Großhauser und der Stadtratskandidaten Philipp Eisinger und Lukas Lebherz in Freystadt zu Besuch. Er verschaffte sich direkt vor Ort ein Bild von der geplanten Streckenführung vorbei an der Wallfahrtskirche mitten durch das Vogelschutzgebiet. Er machte deutlich, dass er einer Meinung mit den Kandidaten sei, dass diese Leitung weder ober- noch unterirdisch gebraucht werde, da sie die Energiewende in Bayern mit scheinbar billigem Braunkohlestrom abwürge. Die Bevölkerung dürfe nicht wieder von den Großkonzernen und dem Strom aus Nord und Ost abhängig gemacht werden. Vielmehr müsse eine dezentrale Stomversorgung in Bürgerhand auf Basis regenerativer Energien vorangetrieben werden. Die Freystädter SPD wirbt um Unterstützer für die Bürgerinitiative „Hof bis Freystadt gegen die Monstertrasse“.
In Berngau wird am Mittwoch, 5. Februar, eine Informationsveranstaltung zur Stromautobahn stattfinden. Sie beginnt um 19 Uhr im Schützenhaus Röckersbühl.
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