Montag, 16.12.2019

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Überraschende Wende im Fernwärme-Streit im Velburger Finkenherd

Stadt und Ingenieurbüro Walter beenden mit einem Vergleich die beiden anhängigen Verfahren - 23.11.2019 12:54 Uhr

In der Erweiterung des Baugebiets am Finkenherd werden mehr Parzellen an die Fernwärmeversorgung angeschlossen als bisher vorgesehen.


Im Baugebiet Finkenherd Süd habe die Stadt der Firma eine höhere Anzahl an Anschlussnehmern offeriert, als bisher vereinbart gewesen sei.

Kündigung zurückgenommen

Bereits am 25. Juli dieses Jahres hatte die Stadt Velburg im Verfahren vor dem Landgericht die Rücknahme ihrer Kündigung der Fernwärme für die Schule eingeräumt. Der Redaktion der Neumarkter Nachrichten liegt die entsprechende Verfügung des Gerichtes vor, wonach der Rechtsstreit bezüglich der Wärmelieferung an die Schule für beendet erklärt wird.

Ursache dafür ist die genannte Rücknahme der Kündigung der Fernwärme für die Schule durch den Beklagten, sprich: Die Stadt Velburg. "Damit ist dem Klageantrag, festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei, der Boden entzogen", schreibt das Gericht.

Was das bedeutet, formuliert Christian Walter so: "Wir werden noch in diesem Jahr die Wärmelieferung an die Schule wieder aufnehmen und bekommen dafür von der Stadt einen höheren Grundpreis bezahlt." Die Aufwendungen für die von der Stadt seit dem Abschalten der Fernwärmeleitung mit einem Hotmobil betriebene Heizung, seien von ihr selbst zu tragen.

Eigentlich wäre also der Rechtsstreit beendet gewesen, wäre da nicht die Forderung des Klägers nach Bezahlung des Wärmegrundpreises für die Vorhaltung der Fernwärme und zwar vom Zeitpunkt der Kündigung des Wärmeliefervertrages für die Schulen am 23. Oktober 2013 durch die Stadt bis zum heutigen Zeitpunkt gewesen.

"Warum die Stadt Velburg seit Sommer die offenen Rechnungen hierfür nicht bezahlt hat, war uns schleierhaft", so Walter. Am Donnerstag ist es auch da zu einem Vergleich gekommen, der Grundpreis für die Bereitstellung der Fernwärmeanlage muss nachgezahlt werden, in einer Höhe von knapp über 30 000 Euro.

Weitere Grundstücke angeschlossen

Nicht nur was die Wärmelieferung für die Schulgebäude angeht, sind die anhängigen Verfahren seit Donnerstag beendet. Das Gleiche gilt für die Wärmeverträge im Baugebiet am Finkenherd Süd.

Hier habe Bürgermeister Bernhard Kraus in den letzten Wochen mit der Walter Ingenieure GmbH im Bauabschnitt III Verträge abgeschlossen, in denen doch noch die Erschließung von sieben weiteren Grundstücken mit Fernwärme vereinbart worden sei.

Bestandteil dieser Verträge sei auch, dass die Stadt für diese sieben Bauparzellen in Vorleistung trete. Das heißt, dass Velburg die gesamten Betriebs- und Grundkosten sowie die Baukostenzuschüsse übernehme, solange es noch keine Beurkundung gebe.

Keine Stellungnahme der Stadt

Zusätzlich dazu habe der Bürgermeister seiner Firma jetzt im Baugebiet am Finkenherd mehr Anschlüsse offeriert, als die bisher vereinbarten 42. "Von 47 bis 49 ist hier die Rede, aber Genaueres kann man erst nach der endgültigen Parzellierung sagen", so Walter.

Zusammenfassend zog Walter nach Beendigung der Rechtsstreite folgendes Fazit: "Als Betreiber freuen wir uns natürlich darüber, dass dieses Kapitel nun zu einem Abschluss gekommen ist. Insgesamt gesehen passt es jetzt, denn bei einem Vergleich müssen ja bekanntlich beide Seiten Federn lassen."

Von der Stadt Velburg beziehungsweise von Bürgermeister Bernhard Kraus war für unsere heutige Ausgabe keine Stellungnahme zu bekommen.

WERNER STURM

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