Werden Deponien im Sengenthaler Raum geschlossen?

NEUMARKT - Die Zukunft der gemeindlichen Aushubdeponien ist im Sengenthaler Gemeinderat Thema gewesen. Verschärfte Auflagen erhöhen Kosten und Haftungsrisiken, weshalb die Sengenthaler Deponien seit dem 1. Januar keinen Aushub mehr aufnehmen.

Nur noch sechs gemeindliche Deponien existieren im Landkreis Neumarkt, zwei davon in der Gemeinde Sengenthal: Die Deponie Forst-Stadlhof ist eine reine Erdaushub-Deponie, in Sengenthal-Sandhut darf auch Bauschutt angeliefert werden. Nur Gemeindebürger dürfen die beiden nutzen, bislang deutlich günstiger als die vom Landkreis betriebenen Deponien. In den vergangenen fünf Jahren wurden durchschnittlich 460 Kubikmeter Aushub und Schutt pro Jahr in Sandhut und 4100 Kubikmeter in Stadlhof angeliefert.

Platz ist nicht das Problem: Eine Untersuchung im Mai 2018 hatte ergeben, dass Stadlhof noch 55 000 Kubikmeter Kapazität hat und Sandhut sogar 56 000. Beide Deponien sind Klasse-0-Deponien, auf denen nur unbelasteter Boden und Steine und angeliefert werden dürfen. Sollte belastetes Erdreich auf der Deponie landen, wäre die Gemeinde für die Entsorgung zuständig.

Grundsätzlich ist die Gemeinde für den sicheren Betrieb verantwortlich, was durch einen jährlichen Bericht an das Landratsamt nachzuweisen ist. Zusätzlich überprüft das Landratsamt die Deponien alle vier Jahre. Bei fast allen Materialien, die auf die Deponien kommen, muss die Ungefährlichkeit durch Beprobung nachgewiesen sein.

Aufgrund verschärfter Richtlinien kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu. So ist ein zwei Meter hoher Zaun vorgeschrieben. Aus Sicherheitsgründen müssen während der Öffnungszeiten immer mindestens zwei Mitarbeiter anwesend sein. Für diese muss ein beheizter Unterstand vorhanden sein.

"Dem Risiko setze ich mich als Bürgermeister und als Gemeinde nicht aus", lautete deshalb das Fazit von Bürgermeister Werner Brandenburger.

Zudem würden die neuen Auflagen so hohe Kosten verursachen, dass kleine Deponien nicht mehr rentabel betrieben werden könnten. Er schlug vor, die Deponien zu schließen oder an den Landkreis abzugeben, der abfallrechtlich ohnehin zuständig sei. Ansonsten müssten die Gebühren wegen der Betriebs-, Verwaltungs- und Personalkosten erheblich erhöht werden. Damit wäre der bisherige Preisvorteil gegenüber den Deponien des Landkreises Geschichte.

Mehrere Gemeinderäte wollten die Deponie als Bürgerservice und aus Fairness gegenüber neuen Bauherren dennoch weiterbetreiben. So hielt Johann Fink die Personalkosten durch eingeschränkte Öffnungszeiten beherrschbar. Der Gemeinderat beschloss, die Deponien dem Landkreis anzubieten. Parallel soll jedoch die Verwaltung die Kosten für den Weiterbetrieb und realistische Anlieferungsgebühren kalkulieren.

Erheblich teurer als ursprünglich vermutet wird der Anbau einer Fahrzeughalle am Gerätehaus der Sengenthaler Feuerwehr. Waren intern zunächst 63 000 Euro geschätzt, kam das von einem Architekten erstellte Leistungsverzeichnis auf über 140 000 Euro. Zusammen mit einem neuen Versorgungsfahrzug kommen so fast 300 000 Euro auf Sengenthal zu. Die möglichen Zuschüsse sind auf je rund 27 000 Euro für Bau und Fahrzeug gedeckelt. Deshalb stellte der Gemeinderat den Sinn des Vorhabens in Frage.

Bei jedem Brand im Einsatz

Als stellvertretender Feuerwehrkommandant argumentierte 2. Bürgermeister Stephan Kratzer, dass das Versorgungsfahrzeug nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres bei fast jedem Brand und jedem Unfall benötigt würde. Besonders bei der Absicherung von Unfallstellen auf der B 299 würde damit die Gefahr für Feuerwehrleute sinken. Zudem habe man sich für einen kleineren und günstigeren Pritschenwagen entschieden. Vor einer endgültigen Entscheidung soll nun die Feuerwehr anhand ihrer Einsatzstatistik darlegen, ob sie tatsächlich vier Fahrzeuge benötigt.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das AOM-Förderprogramm zur Energiewende auch 2020 fortzusetzen. Im abgelaufenen Jahr hatten Bürger Zuschüsse für Energieberatungen, Heizungserneuerungen und vor allem für den Austausch von Haushaltsgeräten für insgesamt 3500 Euro in Anspruch genommen. Da das angesetzte Budget von 5 Euro pro Bürger bei weitem nicht ausgereizt wurde, will der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung die Liste der Fördermaßnahmen erweitern.

Sehr positiv fiel die wegen Bürgerbeschwerden durchgeführte Tempomessung an der alten B 299 vor dem Bahnübergang aus: An fünf Tagen fuhren hier rund 5200 Fahrzeuge Richtung Sengenthal, 4700 Richtung Buchberg. Trotz einzelner Ausreißer lag die Durchschnittsgeschwindigkeit mit 62 km/h sehr nahe Tempolimit von 60 km/h. Mittlerweile ist der Umleitungsverkehr weggefallen, deshalb soll die Messung wiederholt werden.

An der alten Bundesstraße nutzen Lkw-Fahrer die Haltebucht vor der Bushaltestelle oft als Park- und Übernachtungsplatz. Anlieger leiden unter durchlaufenden Kühlaggregaten. Unter Umständen will die Gemeinde die Haltebucht deshalb zurückbauen. Zunächst soll allerdings geprüft werden, wie häufig sie tatsächlich zugestellt wird.

Um berufstätige Eltern zu entlasten, schließen die Sengenthaler Kitas während der Ferien an unterschiedlichen Tagen. Da dieser Service gut angenommen wird, will ihn die Gemeinde fortsetzen.