Werden US-Helikopter in die Oberpfalz verlegt?

HOHENFELS - Aus Anlass des aktuellen US-Großmanövers „Saber Junction“ haben Bürgerinitiativen Front gegen die anhaltende Militarisierung der Oberpfalz gemacht und sich nachdrücklich gegen den Einsatz von Drohnen ausgesprochen.

Nach Angaben von Heidi Kaschner, Vorsitzende der Bürgerinitiative „Keine Drohnen in der Oberpfalz“, seien Landkreisbürgermeister in der bayerischen Staatskanzlei mit Plänen konfrontiert worden, wonach eine nicht genannte Zahl von Hubschraubern der US-Armee von Ansbach/Katterbach und Illesheim auf den Truppenübungsplatz Grafenwöhr verlegt werden soll. Dies werde auch Hohenfels betreffen, weil die Hubschrauber zwischen den Trainingsarealen hin und her fliegen, so Heidi Kaschner.

Die Verlegungspläne sind auch deshalb brisant, weil es im Ansbacher Raum seit langem massive Bürgerproteste gegen die Flüge der 110 stationierten US-Kampfhubschrauber gibt. Boris-Andre Meyer von der mittelfränkischen Bürgerinitiative „Etz langt’s“ verwies auf den einstimmigen, aber erfolglosen Beschluss des Ansbacher Stadtrates, ein Verbot von Nachtflügen und von Flügen über bebautem Gebiet durchzusetzen. Meyer: „Wenn geübt werden muss, dann sind Westmittelfranken und die Oberpfalz denkbar schlechte Gebiete, wir stehen gemeinsam für die Bürger ein und lassen uns nicht auseinanderdividieren.“

Die Anti-Drohnen-Bürgerinitiative will auch in Erfahrung gebracht haben, dass in der Oberpfalz 800 zusätzliche Panzer stationiert werden sollen. Aussagen des US-Generalkonsuls zufolge werde der Übungsbetrieb an den beiden Standorten Grafenwöhr und Hohenfels verstärkt, so Heidi Kaschner. Regelmäßig solle eine komplette Brigade zum Üben nach Bayern kommen.

Schon jetzt gebe es „massive Auswirkungen“ auf die Bevölkerung: Bereits seit Wochen fänden zwischen den Übungsplätzen ständig Manöver statt. Das Training mit scharfer Munition und der Einsatz von Kampfjets würden nicht, sehr kurzfristig oder unvollständig angekündigt. Heidi Kaschner: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger in der Nacht um 3.55 Uhr mit erdbebenähnlichen Donnerschlägen aus dem Schlaf geholt werden.“ Eine Aufklärung über die Art der eingesetzten Munition fehle.

Äußerst kritisch gehen die Bürgerinitiativen mit dem umstrittenen Einsatz von Drohnen (unbemannte Flugobjekte) um. Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Linken, lehnte vor Medienvertretern in Hohenfels den Kauf und die Stationierung solcher Kampfflugkörper in Deutschland ab. Diese dienten zu anonymem, „gezieltem Töten“ wie bei einem Computerspiel. Die Abgeordnete: „Das ist ein weiterer Schritt zur Militarisierung des Landes. Wir wollen nicht die Helfershelfer dieser Kriege sein.“

Abzug bietet auch Chancen

„Wir sehen mit großer Sorge, dass von deutschen Boden aus wieder Krieg geführt und dafür in der Oberpfalz aufgerüstet wird“, sagte Marius Brey von der Bürgerinitiative „Keine Drohnen in der Oberpfalz“. Er organisiert derzeit einen Friedensmarsch, der in Amberg bewusst am 9. Mai stattfinden soll – am 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges.

„Es gibt Alternativen jenseits der Militärnutzung“, beschwor Boris-Andre Meyer von der Ansbacher Initiative und forderte, dass die Kommunen konkrete Pläne zur Konversion der US-Areale ausarbeiten. Dass die Amerikaner dauerhaft in der Region bleiben, hält er nicht für ausgemacht: Eine Verlagerung der Nato-Interessen nach Osteuropa könne zu einer Aufgabe von US-Standorten in Deutschland führen. Ein Abzug biete den Kommunen große Chancen: Flächen für bezahlbaren Wohnraum beispielsweise und mehr Arbeitsplätze als während der Militärpräsenz.

Auch MdB Eva Bulling-Schröter fordert einen „Ausstiegsplan“ für den Fall des Truppenabzuges. Die Mittel für die Rüstung sollten dafür in eine Strukturpolitik fließen, mit der Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Diesen Appell richtete auch der Amberger DGB-Kreisvorsitzende Wolfgang Berndt an die Staatsregierung. Gelder aus dem deutschen Staatshaushalt sollten nicht in Militäreinrichtungen fließen. Mit den Mitteln würde sich leicht jeglicher Sozialabbau verhindern lassen, sagte Berndt.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter berichtete, dass sie sich mit anderen Parlamentariern ihrer Partei um Gesprächstermine bei der US-Armee in Grafenwöhr und in Hohenfels bemühe und zahlreiche Terminvorschläge gemacht habe. Die US-Armee will aber offenbar mit den Linken nicht sprechen, auch wenn sie ein Bundestagsmandat haben.