Dienstag, 10.12.2019

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Windkraft-Anträge sorgen für heftige Debatte

Vorhaben der Firma Windpower erzürnt den Marktrat in Lauterhofen — Klageverfahren abwarten oder nicht? - 31.07.2016 11:27 Uhr

Die geplanten Windräder sind zwar vom Landratsamt genehmigt, der Markt Lauterhofen hat jedoch Klage gegen die Anlagen eingereicht, das Verfahren läuft noch.

Bürgermeister Ludwig Lang (Freie Wähler) informierte: Er habe dazu mit Rechtsanwalt Armin Brauns und dem Landratsamt telefoniert. Der Rechtsanwalt habe erläutert, dass die Anträge rein rechtlich betrachtet nichts mit der Klage zu tun haben.

Druck auf Eigentümer ausgeübt

Symbolbild WKA © Fellner


Des Weiteren sei der Bürgermeister darauf hingewiesen worden, dass im Fall einer Verzögerung der Markt Lauterhofen in Regress genommen werden könnte. Lang schlug daher vor, zu den beiden Anträgen eine Genehmigung des Gremiums zu erteilen.

Ein „Hammerantrag“, konterte hingegen der 3. Bürgermeister Anton Preißl (SPD): Es werde bereits auf Grundstückseigentümer Druck ausgeübt, damit diese ihre Zufahrtswege und Grundstücke verpachten oder abtreten – und das, obwohl die Gemeinde im Klageverfahren stehe.

„Das war doch geplant“

Preißl ist überzeugt, dass all dies Zug für Zug zwischen der Firma Windpower und dem Landratsamt abgesprochen sei.

Der dritte Bürgermeister wunderte sich auch, dass die Anträge überhaupt auf die Tagesordnung gekommen seien, und noch mehr, dass Bürgermeister Lang in seinem Beschlussvorschlag für eine Genehmigung plädierte.

Das Ganze sei „frech, dreist und unmöglich“, schimpfte Preißl. Der Bürgermeister wiederholte, dass man die beiden Sachverhalte laut dem Rechtsanwalt nicht mischen dürfe, sondern getrennt darüber entschieden werden müsse. Er betonte außerdem: „Wir können uns nicht total zurückziehen, wegen der Nutzung der Straße.“

Marktrat Robert Kölbl (CSU) ärgerte sich: Es gebe doch die 10-H-Regelung, aber „wir kommen hier nicht einmal auf 0,4“.

Kölbl plädierte dafür, erst einmal abzuwarten. Marktrat Ludwig Härteis (ÖDP) schloss sich an: Wenn jetzt eine Entscheidung getroffen werden müsste, dann sei er für ein Nein, „wir sollten schon die Klage abwarten“.

Seltsamer Eindruck

Auch Marktrat Xaver Lang (CSU) befürchtete, dass eine Genehmigung der Anträge vor Gericht einen seltsamen Eindruck machen würde. Der Marktrat sprach von einem „Schachzug“, einem „Joker, den man uns da unterschiebt“. Bürgermeister Ludwig Lang schloss die Diskussion mit einem Kompromiss ab: Das Thema wird zurückgestellt, bis das Gremium die Anträge, die erst am 20. Juli eingegangen waren, geprüft hat, denn „wir brauchen mehr Informationen“.

Ärger über Formulierungen

Dass Regressansprüche bestehen könnten, weil man im Klageverfahren steht, glaubt Preißl derweilen nicht: „Sind wir denn in einem Bananenstaat?“

Ihm brennt aber noch etwas anderes unter den Nägeln: Der Gemeinderat entscheide hier „zur Gänze“ und nicht der Bürgermeister allein, stellte Preißl klar, der sich über die Vorformulierung des Bürgermeisters ärgerte.

Letztendlich wurde bei drei Gegenstimmen beschlossen, die beiden Anträge zurückzustellen, weil noch Klärungsbedarf bestehe.

JUTTA RIEDEL

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