Geschäftsführer verhaftet
Wirtschaftsminister Aiwanger in Neumarkter Masken-Affäre involviert
17.7.2021, 13:20 Uhr
In einer Pressemitteilung des bayerischen Wirtschftsministeriums zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen zwei Geschäftsleute aus dem Landkreis Neumarkt, die verdächtigt werden, im Frühjahr 2020 minderwertige Schutzmasken mit gefälschten Zertifikaten an das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft zu haben, erklärt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Einer der Beschuldigten hat sich im Frühjahr 2020 mehrfach an mich gewandt und um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten, nachdem er mit dem LGL in Geschäftskontakt getreten war."
Anliegen an LGL weitergeleitet
Wie bei vielen anderen Anfragen und Lieferanten habe Aiwanger seine Anliegen ans LGL weitergeleitet. Sollten die Vorwürfe zutreffen, sei dies ein weiterer Beleg dafür, dass eine einheimische Maskenproduktion mit heimischer Qualitätsgarantie unverzichtbar sei. Bayern habe mit der Produktion von Corona-Schutzmasken schnell gehandelt.
Aber, so Aiwanger: "Der Billigwettbewerb im Medizin- und Gesundheitswesen bringt unser Land in vermeidbare Probleme. Es ist fatal, wenn auch aktuell schon wieder Billigausschreibungen aus Asien die Aufträge gewinnen, obwohl noch vor wenigen Monaten die heimische Qualität beschworen wurde."
Mangelsituation darf sich nicht wiederholen
Der Wirtschaftsminister plädiert dafür, dass sich die Mangelsituation und die zahlreichen Lieferungen von fragwürdigen Maskenqualitäten nach Deutschland nicht wiederholen dürfe. Aiwanger hofft zudem auf schnelle Klärung der Betrugsvorwürfe.
Der Neumarkter Geschäftsmann, der sich seit vielen Jahren bei den Freien Wählern engagiert, war am Mittwoch mit seinem Kompagnon verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wirft den beiden „gewerbsmäßigen Betrug“ in Millionenhöhe vor. Die beiden Geschäftsführer einer Neumarkter Firma mit guten Kontakten nach China sollen dem Freistaat Bayern im großen Umfang importierte Schutzmasken verkauft haben, die von mindererer Qualität waren als von ihnen angegeben. Deshalb waren die Wohnungen der beiden und ihre Geschäftsräume von fünf Staatsanwältinnen und 30 Polizisten gefilzt worden. Auch bei Geschäftspartnern schauten sie vorbei und beschlagnahmten Unterlagen.
"Ämter ruhen lassen"
Die Landesspitze der Freien Wähler in Bayern hat ebenfalls reagiert: In einer Mitteilung legt sie dem Geschäftsführer nahe, seine FW-Mitgliedschaft und seine Parteiämter mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen, bis der Sachverhalt geklärt sei. Aber auch hier wird betont, dass die Unschuldsvermutung gelte, bis die Sache geklärt sei.
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