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200 Neustädter protestieren für mehr Flüchtlingsrechte

Recht auf Arbeit: Demonstranten machten ihrem Unmut Luft - 07.09.2017 20:43 Uhr

Viele Demonstranten solidarisierten sich mit den betroffenen Flüchtlingen schon beim Auftakt der Protestaktion am Landratsamt. © Harald Munzinger


"Sozial ist, wer Arbeit genehmigt" wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, die sowohl die Bundestagsabgeordneten Carsten Träger (SPD) und Uwe Kekeritz (Grüne) als auch der grüne Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig und der Direktkandidat der Linken für den Bundestag Niklas Haupt und Neustadts Erster Bürgermeister Klaus Meier unterzeichneten. Sie begrüßten es, dass mit dem Protestzug die Thematik öffentlich gemacht worden sei und forderten dazu auf, "den Druck hochzuhalten".

Die Initiative der Ehrenamtlichen in der Asylarbeit hatte zunächst zum Landratsamt eingeladen, wo amtierendem Landrat Bernd Schnizlein ein "offener Brief" an Landrat Helmut Weiß mit der Forderung von "Arbeit und Ausbildung für Geflüchtete auch in Bayern" überreicht wurde. Darin sind ist die Rechtslage der "3-plus-2-Regelung" im Integrationsgesetz des Bundes zur Ausbildung von Flüchtlingen mit anschließender zweijähriger Beschäftigungsgarantie sowie die Abweichungen davon in Bayern beschrieben.

Hier befürworte das Innenministerium den restriktiven Umgang mit dieser gesetzlichen Regelung, woraus "im Landratsamt Neustadt bei uns bekannten Personen" überwiegend abgelehnte Anträge auf Arbeit oder Ausbildung resultierten. Eine Erfahrung die man auch mit der Ausländerbehörde bei der Bezirksregierung machte, was mit zwei aktuellen Fällen "den Zornesfaden reißen" ließ. Zwei jungen Flüchtlingen aus Afghanistan, die sich in einem Bad Windsheimer Hotel ausgezeichnet eingearbeitet und den Lehrvertrag schon in der Tasche hatten, wurde die Ausbildung versagt.

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Neustadt: Proteste für das Recht von Flüchtlingen auf Arbeit

Fremdschämen für die bayerische Flüchtlingspolitik: Das einte rund 200 Demonstranten gegen Willkür der Ausländerbehörde. Die Menschen demonstrierten für das Recht von Flüchtlingen auf Arbeit und Ausbildung. Auch Politiker von Bund, Land und Kommune stellten sich an die Seite der Flüchtlinge.


Immer neue Schikanen

In diesem Zusammenhang wurden immer neue Schikanen geschildert, um das Integrationsgesetz zu umgehen, das auch Geflüchteten ohne gute Bleibeperspektive die Möglichkeit der Ausbildung eröffnen sollte. Lehrkräfte, BetreueriInnen, Betriebe und Freiwillige sowie die Betroffenen selbst, hätten in diese Integration viel Zeit, Kraft und Herzblut investiert, um den vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten eine Perspektive zu geben. Jetzt müsse man befürchten, dass alle Bemühungen weitgehend umsonst gewesen seien, das verordnete Nichtstun Verzweiflung und Depression auslöse. Von diesen berichtete eine Krankenschwester in Diensten der "Cargo Flüchtlingshilfe". Und "Nichtstun macht krank" war auch auf Transparenten zu lesen.

Amtierender Landrat Bernd Schnizlein erklärte, dass man den Protest ernst nehme und jeden Einzelfall prüfen werde. Es gelte jedoch "nach Gesetzeslage emotionsfrei zu entscheiden", auch wenn die Gefühlslage des Kommunalpolitikers anders sein sollte. Monika Gaubitz, die für die Protestaktion verantwortlich zeichnete, erklärte mit der Kritik am "bayerische Weg", dass es "für die Flüchtlinge kein Lotteriespiel sein darf, in welches Bundesland sie gekommen sind".

200 abgelehnte Anträge in Mittelfranken

In einer Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen seine zu "rigide Ausländerbehörde", hatte Regierungspräsident Dr. Thomas die Gründe für rund 200 abgelehnte Anträge auf Beschäftigung oder Ausbildung (24 von 45 Anträgen im Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) genannt und dabei die zwingende Notwendigkeit der nachgewiesenen Identität betont. Die von ihm genannten positiven Kriterien für die in etwa 150 erteilten "Beschäftigungserlaubnissen" wie gute Deutschkenntnisse und schulische Leistungen oder besondere Integrationsbemühungen sehen die gegen die "Behördenwillkür" Protestierenden bei den meisten mit ihrer Bewerbung um Arbeit oder Ausbildung gescheiterten Flüchtlingen durchweg erfüllt, für die sie sich einsetzen.

Ziel des disziplinierten Protestzuges war der Marktplatz der Kreisstadt mit einer eindrucksvollen Kundgebung für das Ausbildungs- und Arbeitsrecht der Flüchtlinge. © Harald Munzinger


Der Präsident habe "schon öfter die Unwahrheit gesagt", warf ihm Rainer Krug von der "Caroga Flüchtlingshilfe" mit seinen frustrierenden Erfahrungen vor und schämte sich in großen Lettern auf seinem Protestplakat für die "Bayerische Politik". Den Grund für deren Verhalten machte er darin aus, dass sie "die AfD rechts überholen" wolle. Aus den Unterstützerkreisen wurden immer neue Regeln beklagt, die es erschwerten, den Betreuten, allesamt tolle Jungs, zu helfen. "Das ist nicht fair für die Ehrenamtlichen!" In den sozialen Medien wird man im Fall der versagten Hotellehren deutlicher. "Des is doch a hirnverbrannte Idiotie vom Amtsschimmel; ,die Schildbürger hättens auch net besser machen können", war auf diesen inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Fall reagiert worden.

Auf der einen Seite werde gefordert, die Asylbewerber sollten sich integrieren und wenn sie dies mit dem Erlernen eines Berufes wollten, würden "ihnen Felsen in den Weg geworfen". Wenn jemand abgeschoben werden solle, seien ganz schnell Papiere besorgt, "aber wenn‘s darum geht, bei der Integration zu helfen, spielens lieber Beamtenmikado…".

Polizei lobt Verhalten der Protestanten

Nach kurzen Statements am Landratsamt, wie von der SPD-Bundestagsabgeordnete und Flüchtlings- sowie Integrationspolitischen Sprecherin Gabriela Heinrich mit dem Hinweis auf den akuten Kräftemangel in vielen Branchen und der Forderung der gleichen 3-plus-2-Handhabung in allen Bundeländern, ging es im geordneten Protestzug über die Hauptstraßen der Kreisstadt zu deren Marktplatz. Dort hieß Erster Bürgermeister Klaus Meier die Demonstranten willkommen, deren Verhalten stellvertretender Inspektionsleiter Thomas Klein ebenso ausdrücklich würdigte, wie die gesamte Organisation der Protestaktion. Meier hielt die Demo wichtig und freute sich über so viele Menschen, die mit Courage für die Belange der Flüchtlinge auf die Straße gingen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollten und auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht würden. Gleich nebenan warb beispielweise ein Friseur um Fachkräfte.

Der Bundestagsabgeordnete Carsten Träger hielt es für "höchst ungerecht, den Flüchtlingen nach Qualifizierungsmaßnahmen die Türe vor der Nase zuzuschlagen". Es gelte klare Kante gegen das Unrecht zu zeigen, ein Integrationsgesetz in ein Verbots- und Verhinderungsgesetz zu ändern. Er hoffe, dass sich die Entscheidungsträger der CSU noch eines Besseres besännen. Die Grünen hätten, so MdB Uwe Kekeritz, der 3-plus-2-Regelung zunächst zugestimmt, da neben den Flüchtlingen auch die deutsche Wirtschaft davon profitieren sollte. Den von der CSU eingefügten Passus mit der Einschränkung bei Abschiebemaßnahmen hielt er für "juristisch überhaupt nicht greifbar". Kekeritz zeigte "sehr viel Angst vor einer Politik, die Recht und Gesetz kreativ auslegt", wie er es Ministerpräsident Seehofer vorwarf und mahnte die unantastbare Menschenwürde an.

Den Petitionsausschuss anrufen

Der Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig wies auf den nicht genutzten Ermessenspielraum der Ausländerbehörden sowie deren Schikanen hin, die "an den Rand des Wahnsinns treiben". Er riet, die strittigen Fälle in den Petitionsausschuss zu bringen, auch wenn dieser CSU-dominiert sei. Niklas Haupt von der Linkspartei stellte die Lobhudelei des bayerischen Innenministers über die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit der bayerischen Praxis gegenüber und wollte auch nach der Wahl für die Rechte der Flüchtlinge gekämpft wissen.

"Sozial ist, wer Arbeit genehmigt" ist eine Unterschriftenaktion gegen Bayerns Sonderregelungen überschrieben, mit der Ausbildung und Erwerbsarbeit für AsylbewerberInnen und Geduldete gefordert wird. Bis Mitte September liegen Listen bei der Caritas sowie in verschiedenen Geschäften in der Innenstadt aus, Sie stehen auch allen Unterstützerkreisen im Landkreis zur Verfügung, Den offenen Brief der Ehrenamtsinitiativen steckte Monika Gaubitz nach der Demo an Innenminister Joachim Herrmann, Bayerns Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer und den im Teilnehmerkreis vermissten "sonst omnipräsenten" MdL Hans Herold in den Postkasten. 

Harald J. Munzinger

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