Tempomessungen und Baugebiet

Corona-Spaziergänge sind Thema im Neustädter Stadtrat

14.1.2022, 16:07 Uhr
Im Baugebiet „Neustadt Süd“ wurden vom Bauhof zahlreiche Bäume gepflanzt. Säumig sind noch einige Häuslebauer mit dem vorgeschriebenen „Hausbaum“.

Im Baugebiet „Neustadt Süd“ wurden vom Bauhof zahlreiche Bäume gepflanzt. Säumig sind noch einige Häuslebauer mit dem vorgeschriebenen „Hausbaum“. © Privat

Mit Sorge wurden in der Stadtratssitzung die sogenannten Spaziergänge angesprochen, bei denen montags die Teilnehmer gegen staatliche Auflagen zur Pandemiebekämpfung auch in Neustadt zunehmend auf die Straße gehen. Zuletzt hätten sich dazu zunächst auf dem Marktplatz einige hundert Teilnehmer versammelt, sich deren Zahl dann nach Schätzung der Polizei auf rund 1000 erhöht.

Die Aktion sei nicht angemeldet und auch kein verantwortlicher Veranstalter auszumachen gewesen, erklärte Zweiter Bürgermeister Peter Holzmann, den die Aufmärsche auf den Straßen in der Innenstadt insbesondere im Hinblick auf dadurch behinderte Notfall- und Rettungseinsätze besorgen.

Der Stadt aber fehle jegliche Handhabe, bedauert der amtierende Bürgermeister, da für das Versammlungsrecht das Landratsamt zuständig sei. Aus diesem heißt es, dass nicht angemeldete Versammlungen – als solche werden die mutmaßlichen Spaziergänge mit Massenbeteiligung gewertet – den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllen. Dies könne nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz mit einem Bußgeld von bis zu 3000 Euro belegt werden.

Sachbeschädigung am Rathaus

Mit der Polizei, die insbesondere darauf achtet, dass der Aktionsradius begrenzt bleibt, aber „bei geringem Gefahren- und Gewaltpotenzial“ keine Handhabe zur Auflösung der Märsche hat, und dem Landratsamt sei man in enger Abstimmung, ließ Zweiter Bürgermeister Holzmann wissen. Wegen Sachbeschädigungen am Rathaus hat die Stadt schon Strafanzeige gestellt.

Dass wohl gar nicht jeder Teilnehmer gewusst habe, wofür er auf die Straße gegangen sei – wozu in Netzwerken der sogenannte als rechtsextrem geltende „III. Weg“ aufgerufen hatte – wird unter kritischen Beobachtern der „Spaziergänge“ vermutet.

In deren Reihen versteht man es nicht, dass einzelne Bürger bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung zur Rechenschaft gezogen würden, man aber gegen „Massen-Spaziergänge“ auf öffentlichen Straßen machtlos sein soll. Auch wächst „bei schlummernder Gefahr“ die Angst um Ausschreitungen. „Muss erst etwas passieren“ wird die Sorge von Dritter Bürgermeisterin Heike Gareis geteilt.

14 Tempomessungen

Der Stadtrat wurde noch darüber informiert, dass in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 im Stadtbereich von der Polizei 14 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und dabei insgesamt 6290 durchlaufende Fahrzeuge registriert worden seien. Davon hätten 254 Fahrzeugführer beanstandet werden müssen, was einer Beanstandungsquote von 4,04 Prozent entspreche.

195 Fahrer seien mit einem Verwarnungsgeld davongekommen, während 59 Fahrzeugführer einen Bußgeldbescheid mit Punkteeintrag erhalten hätten. Bei erlaubten Tempo 70 hatte der Spitzenwert der Geschwindigkeitsverstöße bei 107 Kilometern pro Stunde gelegen.

Hausbäume müssen bis Ende März gepflanzt sein

Weitgehend Vollzug konnte Zweiter Bürgermeister Peter Holzmann in Bezug auf die im Bebauungsplan „Neustadt Süd“ festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen melden. Stadtrat Günther Leidenberger (Fraktion Grüne) hatte angefragt und „Lücken“ angesprochen. Diese sollten laut Holzmann bald geschlossen sein.

Schon zum Zeitpunkt der Erschließung mit entsprechenden Maßnahmen im Baugebiet selbst und auf der externen Ausgleichsfläche westlich von Obernesselbach sei der Bauhof damit beauftragt worden, die Pflanzungen durchzuführen, was größtenteils fertiggestellt wurde, ließ Holzmann wissen.

Partieller Ausfall der Setzlinge

Die in den Wendehämmern vorgenommenen Großbaumverpflanzungen, die der Erweiterung des Scheinfelder Gymnasiums weichen mussten, seien von einem Unternehmen vorgenommen und im Baugebiet durch den Bauhof Ende November/Anfang Dezember eine größere Anzahl von Bäumen, vor allem im Bereich zwischen den beiden Teilen des Gebiets, gepflanzt worden.

Weniger positiv seien bislang die Bemühungen des Bauhofs verlaufen, die Schlehenhecke zwischen den Baugebieten Hasengründlein und Neustadt-Süd (zwischen den Straßenzügen Langer Wasen und Am Wasserturm) zu pflanzen. Dort sei trotz mehrfacher Pflanzungen ein partieller Ausfall der Setzlinge zu verzeichnen gewesen, der Bauhof wurde aber erneut beauftragt, „in diesem Bereich entsprechend nachzupflanzen“.

Ein Zaun am Bolzplatz muss noch weg

Im Zuge einer routinemäßigen Stichprobenkontrolle seitens der Regierung von Mittelfranken seien die Umsetzungen der Vorgaben kontrolliert worden und „ein Großteil der in der Folge mitgeteilten Punkte wurde bereits bei den genannten Arbeiten des Bauhofs vor einigen Wochen erledigt“. Eine alte Zaunanlage neben dem Bolz- und Spielplatz müsse nach dem Bericht des Bürgermeisters noch beseitigt werden, womit der Bauhof bereits beauftragt sei.

Noch im Verzug seien etliche Bauherrinnen und Bauherrn bei der im Bebauungsplan vorgeschriebenen Pflanzung eines „Hausbaumes“ , was sowohl „der städtischen Bauverwaltung als auch der Regierung von Mittelfranken im Bereich der privaten Bauplätze aufgefallen sei. Die betreffenden Eigentümer seien in Schreiben höflich an die Verpflichtung erinnert und „eine Frist zur Nachholung der Pflanzung bis Ende März 2022 gesetzt“ worden.