Mehr Soziale Marktwirtschaft gefordert

CSU-Mittelstand gegen "grünen Sozialismus"

Der Kreisvorstand der Mittelstandunion mit Bernd Krampe, Hildegard Schuhmann-Knöß, Brigitte Hegendörfer, vorsitzendem Gerd Scheuenstuhl, Dr. Robert Pfeffer, Jutta Bauereiß, Peter Müller und Dietmar Spitzer.

Der Kreisvorstand der Mittelstandunion mit Bernd Krampe, Hildegard Schuhmann-Knöß, Brigitte Hegendörfer, vorsitzendem Gerd Scheuenstuhl, Dr. Robert Pfeffer, Jutta Bauereiß, Peter Müller und Dietmar Spitzer. © pmw

Die neue parlamentarische Zusammensetzung lasse vermuten, "dass Pläne zu Enteignungen, noch mehr Steuern und Bürokratie sowie immer mehr Vorschriften und Verbote ebenso umgesetzt werden, wie eine neue Schuldenpolitik inklusive europäischer Arbeitslosenversicherung, wie von der SPD gefordert". Damit stünden viele Arbeitsplätze und zahllose mittelständische Existenzen auf dem Spiel, "und der Mittelstand, das sind diejenigen, die das Rad am Laufen halten". Die MU fordert denn auch, dass die Unternehmenssteuerlast in Deutschland auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt wird. Der mittelfränkische MU-Bezirksvorsitzende Dr. Robert Pfeffer führte dazu aus: "Angesichts eines immer härter werdenden globalen Wettbewerbs mit in Deutschland viel zu hohen Strompreisen, Lohnnebenkosten und Umweltauflagen, die oft nur bei uns umgesetzt werden, braucht unsere Wirtschaft wieder mehr Luft für Zukunftsinvestitionen, gerade auch für Innovationen bei den Themen Klima und Energie".

Entlastung statt Belastung

Zu den Grundzielen aus Sicht des Mittelstandes zählten Entlastungen statt immer wieder neue Belastungen, aber auch Erleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Beispiel durch die Abflachung des so genannten "Mittelstandsbauches". Außerdem dürfe es nicht immer mehr und oft gar nicht erfüllbare Rechtsansprüche geben, Planungsverfahren müssten verkürzt werden und das Verbandsklagerechte gilt es zu straffen. MU-Kreisvorsitzender Gerd Scheuenstuhl betonte: "Arbeits- und Energiekosten sowie die Steuerbelastung sind im internationalen Vergleich in Deutschland extrem hoch, wir sind da spitze. Wenn unser Land als Industriestandort erhalten bleiben soll, auch um die vielen Sozialleistungen finanzieren zu können, "ist der grüne Sozialismus mitsamt den rot/grünen Steuerplänen Gift für die Konjunktur".

Der Neustädter Kreisrat forderte ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept, welches nicht die Ideologie in den Vordergrund stelle, sondern Ökonomie und Ökologie vereine. "Jeder will das Klima schützen, aber ideologische Darstellungen spalten unsere Gesellschaft – so erreicht man mit Sicherheit keine Klimaziele". Die MU wendet sich auch gegen massiv steigende Benzin- und Dieselpreise, die vor allem Pendler und Handwerksbetriebe belasteten. "Die Angriffe gegen die private Mobilität gehen vor allem zu Lasten des ländlichen Raumes".

"Stimme der Sozialen Marktwirtschaft"

Insgesamt würden bei der Umsetzung rot/grüner Pläne tausende Familienunternehmen und familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe unter höheren Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern und Vermögensabgaben leiden, Unternehmensnachfolgen würden massiv erschwert oder gar unmöglich gemacht. "Wir als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft wenden uns auch gegen jegliche Substanzbesteuerung", betonte Scheuenstuhl. Am Ziel der Vollbeschäftigung werde die Mittelstands-Union festhalten. "Wir stehen für Fairness statt Umverteilung. Sozialistische Ideen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen erteilen wir eine klare Absage". Vielmehr müsse wieder mehr und stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gesetzt werden. "Politische und bürokratische Vorgaben, wie ein Recht auf Home-Office oder ein bedingungsloses Grundeinkommen werden dem nicht gerecht". Beschäftigte wie Unternehmer bräuchten mehr individuelle Spielräume und mehr Zeitflexibilität.

"Abschminken" könne sich die Gastronomie wohl angesichts rot/grüner Vorhaben die von der Union geforderte dauerhafte Steuersenkung auf sieben Prozent für Speisen und Getränke. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umsatzsteuersatz auf Speisen in Restaurants bis Ende 2022 befristet ermäßigt. Scheuenstuhl: "Wir wollen den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft senken, und zwar für Speisen und Getränke". Gasthäuser seien Treffpunkte von Jung und Alt und auch im Sinne lebendiger Dörfer und Städte müsse die Wirtshauskultur erhalten bleiben.

Kaum Veränderungen bei den Neuwahlen

Bei den Neuwahlen wurde der Neustädter Kreisrat Gerd Scheuenstuhl in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihm wieder Jutta Bauereiß (Neustadt), Brigitte Hegendörfer (Markt Erlbach), Hildegard Schuhmann-Knöß (Emskirchen) und Peter Müller (Wilhelmsdorf) zur Seite. Zum Schriftführer wurde wieder Christian Fösel aus Gutenstetten gewählt, neuer Schatzmeister ist Werner Stieglitz aus Markt Erlbach. Weiter im Vorstand sind Bernd Krampe (Neustadt), Dieter Hummel (Bad Windsheim) und Dietmar Spitzer aus Emskirchen. Gewählt wurden auch die Delegierten in die Bezirks- und Landesversammlungen. pmw

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