Donnerstag, 21.11.2019

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Gesetzeslücke: Schutz vor Fracking gefordert

Landtagsabgeordnete sehen Mangel im Wasserhaushaltsgesetz - 29.06.2018 12:07 Uhr

Die Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt, Harry Scheuenstuhl und Hans Herold (v. r.) nahmen Informationen bei einem Treffen im Mineralwasserunternehmen Franken Brunnen zum Anlass, Nachbesserungen im Wasserhaushaltsgesetz zu fordern. © Harald Munzinger


Im Rahmen einer Diskussionsrunde beim Neustädter Mineralwasserhersteller Franken Brunnen war die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt der Freien Wähler aus Uehlfeld auf eine Gesetzeslücke im Wasserhaushaltgesetz aufmerksam geworden, die immer noch die Anwendung von unterirdischen Sprengungen beim Fracking erlaubt. Schmidt sieht dadurch die fast 150 Mineralbrunnen und 570 Brauereien in Bayern in Gefahr und sah sich daher veranlasst, die Staatsregierung in einem Antrag aufzufordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Wasserhaushaltsgesetz entsprechend geändert wird, um Fracking mittels unterirdischer Sprengungen sowie zur Gewinnung von Metallen zu verhindern.

"Unterirdische Sprengungen können nachweislich Verschiebungen und Erdbeben auslösen. Allein die Forschung dieser Technik kann verheerende Folgen für unsere Umwelt haben", befürchtet Schmidt. In Polen werde mit EU-Geldern bereits in diese Richtung geforscht: Hier würden mit einer sogenannten Biolaugung, also mit Hilfe von chemischen Stoffen und Bakterien, Metalle aus dem Untergrund gefördert.

Risiko ist nicht wegzureden

Schmidt: "Vor allem unsere Mineralwasserhersteller und Brauerei sind auf reines Wasser angewiesen. Das Risiko, dass chemische Stoffe und Bakterien durch das Fracking das Grundwasser verunreinigen ist nicht wegzureden. Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Die Gesetzeslücke muss daher schnellstmöglich geschlossen werden". Einen ersten Schritt dazu hätten die Freien Wähler bereits erreicht, führt sie in einer Pressemitteilung aus: Bei der Beratung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wurde der von Gabi Schmidt verfasste Antrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

"Die natürliche Lebensgrundlage Wasser dauerhaft schützen und Lücken in der Fracking-Gesetzgebung zeitnah schließen" hat der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl in Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Dr. Söder sowie an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, und den Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Marcel Huber, appelliert.

Zwar dürfe in Wasserschutzgebieten der öffentlichen Trinkwasserversorgung und in Heilquellenschutzgebieten, in Einzugsgebieten von Wasserversorgungsanlagen für die öffentliche Wasserversorgung sowie für Mineral- und Heilquellen und für Wasser, das zur Herstellung von Getränken und Lebensmittel verwendet wird, eine Erlaubnis für Fracking nicht erteilt werden, doch bestehe dieser Schutz nicht, wenn "die Aufsuchung oder Gewinnung von Metallen/Erzen vorgenommen oder werden die Risse durch eine anderweitige Methode erzeugt wird".

Bei dem hier problematisierten Verfahren des sog BIOmore – Projektes werden Metalle mittels "Bio-Leaching" aus dem Erz gelöst. Auch Scheuenstuhl bezieht sich auf Informationen beim Mineralwasserunternehmen Franken Brunnen. Dabei sei deutlich geworden, dass man sich im Hinblick auf das EU-geförderte Forschungsvorhaben BIOMOre, mit Hilfe dessen eine neue Methode des Metallbergbaus durch Kombination aus Fracking – dort Channeling genannt – und unterirdische Laugung mit verdünnter Säure und Mikroorganismen entwickelt werden soll, nicht davon in die Irre leiten darf, dass es in Bayern keine entsprechenden Kupfervorkommen gebe.

Risse im Erdreich dringend verhindern

Der nach langer Diskussion eigens in die Wassergesetzgebung aufgenommene Gebietsschutz vor den Gefahren von Fracking sei stets sachgerecht, unabhängig davon, welcher Bodenschatz mit der Fracking-Technologie erschlossen werden solle und unabhängig davon, ob die Risse primär mit Flüssigkeit oder anderweitig erzeugt werden sollten. Scheuenstuhl hält es deshalb für "richtig und wichtig, diese Lücke zu schließen. Zum Schutz unserer Trinkwasserversorger, Bierbrauer, Mineralbrunnen, Heilbädern und anderer Betriebe, die auf reines Wasser angewiesen sind, setze ich mich dafür ein, dass die derzeitige Fracking-Gesetzgebung bundeseinheitlich nachgebessert wird", führt er in seinem Schreiben aus. Dem Wasserland Bayern müsse der Schutz seiner natürlichen Lebensgrundlage besonders am Herzen liegen.

Lückenschließung wichtig für Trinkwasserschutz

Für einen Lückenschluss in der Fracking-Gesetzgebung sprach sich auch MdL Hans Herold ergänzend zu Mitteilungen der Landtagskollegen Gabi Schmidt und Harry Scheuenstuhl aus, „da dies eine große Bedeutung für den Trinkwasserschutz in unserem Landkreis darstellt“. Die CSU-Fraktion habe im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags eine dahingehende Modifizierung der Bundesgesetzgebung befürwortet. Er selbst habe hierzu mehrere Gespräche im Bayerischen Landtag geführt, insbesondere aber mit Vertretern auf Bundesebene, da es sich hierbei um ein Bundesgesetz handelt.

Seit 2017 darf nach dem Wasserhaushaltsgesetz (Bundesgesetz) in Wasserschutzgebieten der öffentliche Trinkwasserversorgung und in Heilquellengebieten sowie für Mineral- und Heilquellen und für Wasser, das zur Herstellung von Getränken und Lebensmitteln verwendet wird, eine Erlaubnis für Fracking in Deutschland nicht erteilt werden. Die Sorge der Verantwortlichen der Firma Franken Brunnen GmbH & Co. KG ist, dass, sollte die Aufsuchung oder Gewinnung von Metallen/Erzen vorgenommen werden oder würden Risse durch eine anderweitige Methode erzeugt, kein Schutz bestünde.

Man könne davon ausgehen, dass der Bundesgesetzgeber diese Lücke nicht beabsichtigt habe. "Mir ist sehr wichtig", so Hans Herold, "dass man diese notwendige Gesetzesänderung mit Bedacht angeht". Es gehe hierbei nicht um eine schnelle Medienwirkung, sondern es geht um eine Gesetzesinitiative, die nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann, sondern mittelfristig angelegt ist. Diese Meinung hätten auch die Verantwortlichen der Firma Franken Brunnen in einem Gespräch mit ihm vertreten, so Herold.

nb

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