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Sonntag, 09.08.2020

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Herold: CSU will Liquidität der Kommunen sicherstellen

Kreiskonferenz per Video - 01.08.2020 15:27 Uhr

Per virtueller Kreiskonferenz tauschten sich die CSU- Mandats- und Funktionsträger über die aktuellen Themen aus.

© Werner Stieglitz


„Mit einem enormen finanziellen Kraftakt ist es unabhängig davon möglich, den Kommunalen Finanzausgleich mit einer Rekordsumme von mehr als zehn Milliarden Euro aufrechterhalten zu können“. Insgesamt fließen nach Herolds Ausführungen im Jahr 2020 über 17 Milliarden Euro an bayerische Kommunen. Im Rahmen der „virtuellen Kreiskonferenz“ betonte der CSU-Kreisvorsitzender Hans Herold, dass es darum gehe, die Liquidität der Landkreise, Städte und Gemeinden sicherzustellen und nicht nur mit direkten Hilfen für unmittelbar Betroffene, sondern auch mit einem konkreten Konjunkturpaket die Wirtschaft zu stützen.

Als Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Bayerischen Landtags habe er sich massiv für Härtefallförderungen und haushaltsrechtliche Erleichterungen für die Kommunen eingesetzt. Übereinstimmend nannten die Teilnehmer der Videokonferenz, darunter zahlreiche Bürgermeister sowie Kreis-, Stadt-und Gemeinderäte, die mehr als vier Milliarden Euro des Konjunkturpakets „gut angelegt“. Hier gehe es beispielsweise um die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, die Kinderbetreuung, die Digitalisierung von Schulen und Behörden, aber auch um den Katastrophenschutz und den Ausbau der Krankenhausstruktur.

Gelobt wurde auch die „große Umsicht, mit welcher besonders Ministerpräsident Dr. Markus Söder, die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung die Herausforderungen der Pandemie meistern“. Viel Zustimmung erfuhren dabei auch die von Wahlkreisabgeordnetem Christian Schmidt dargestellten Maßnahmen der Bundesregierung, „in Kombination mit dem bayerischen Weg wohl einmalige Hilfen“.

Gute Nachrichten für den Landkreis

Mit der Verdoppelung der Vereinspauschale und dem Zuschlag für die Landesgartenschau 2027 nach Bad Windsheim hatte Hans Herold weitere gute Nachrichten zu vermelden. Freuen könne sich die Bäderstadt auch über den neuen Operationsroboter und eine Hautarztpraxis an der Therme. Als Erfolg nannte der Landtagsabgeordnete ferner den Erhalt der Landwirtschaftsschule in Uffenheim. Am Ball bleiben wolle er auch, wenn es um das Naturparkzentrum gehe, wo sich neben Scheinfeld auch Kommunen aus Ober- und Unterfranken beworben haben: „Wenn wir das nach Scheinfeld bekommen, würde das dem Tourismus im Landkreis neuen Schwung verleihen“.

„Gute Zusammenarbeit im Landkreis“

Für den verhinderten Landrat Helmut Weiß berichtete CSU-Fraktionsvorsitzender Dieter Hummel, dass, obwohl in den letzten Monaten einiges habe zurückstehen müssen, vieles im Landkreis vorangegangen sei. Beispielhaft nannte er die Weiterführung des Mobilitätskonzepts und der Profilbildung von Frankens-Mehrregion sowie die Tagung des Klimaschutzforums. „Gerade durch die Pandemie wurde deutlich, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Und es zeigt, dass wir mit unserer Strategie, zwei Kliniken im Landkreis zu halten, auf dem richtigen Weg sind“. Hummel lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten mit dem Landratsamt nach der Ausrufung des Katastrophenfalls am 16. März. Die Koordinationsgruppe sei in der „Führungsgruppe Katastrophenschutz“ aufgegangen, die „dank regelmäßigen Übungen ein eingespieltes Team ist. Die Strukturen waren schnell aufgebaut, die Kommunikation zwischen den Stellen lief weitgehend reibungslos“. Jetzt gehe es darum, den Landkreis weiter gemeinsam zu gestalten und zukunftsfähig zu machen. „Gerade jetzt braucht es Kreativität und gemeinsames Handeln zur Bewältigung der Krise“, stimmt Dieter Hummel mit Landrat Helmut Weiß überein. Dank schneller und zielgerichteter Reaktionen sei der Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim bisher relativ glimpflich davongekommen. „Zum Beispiel waren wir einer der ersten Landkreise in Bayern mit einem Fieberzelt, das bereits am 9. März in Betrieb ging“. Und auch die Kliniken hätten ausgezeichnet reagiert, Intensivstationen auf- und Isolierstationen eingerichtet.

Weitgehende Beibehaltung der Bundestagswahlkreise

Bundesminister a.D. Christian Schmidt nahm auch zur Wahlrechtsreform Stellung. Demnach sei der Bundeswahlkreis Fürth, zu welchem der Landkreis Neustadt/Aisch–Bad Windsheim gehört, einer der größten in Deutschland und eine Neuabgrenzung unvermeidlich. „Die von Manchen geforderte drastische Reduzierung der Wahlkreise halte ich aber für die schlechteste aller Lösungen, wenn es um eine Verkleinerung des Bundestages geht“, führte Schmidt aus.

Besser und gerechter wäre, nicht alle Überhangmandate auszugleichen und die Wahlkreise weitestgehend beizubehalten. Für den heimischen Wahlkreisabgeordneten Christian Schmidt geht es dabei auch um die Erhaltung der Bürgernähe, welcher eine gewisse Anonymität durch reine Landeslisten gegenüberstehe. Das ausgesprochen komplizierte deutsche Wahlrecht mit einer Kombination aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl bringe „für die CSU zusätzliche Herausforderungen durch eine zwar sehr basisnahe aber sehr komplexe Satzung“, erklärte der Bezirks- und Bundeswahlkreisgeschäftsführer Werner Stieglitz: „Wir nominieren in einem vierstufigen Verfahren unter Beteiligung aller Mitglieder – aufwendig aber mitgliederorientiert“.

pmw

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