Votum für die Gesundheit der Kinder

Jetzt deutliche Stadtratsmehrheit für Luftfiltergeräte

30.7.2021, 12:08 Uhr
Hat nicht lockergelassen und im zweiten Anlauf Erfolg mit dem Antrag, Luftfilteranlagen für Neustadts Schulen und Kindergärten anzuschaffen: Dritte Bürgermeisterin Heike Gareis.

Hat nicht lockergelassen und im zweiten Anlauf Erfolg mit dem Antrag, Luftfilteranlagen für Neustadts Schulen und Kindergärten anzuschaffen: Dritte Bürgermeisterin Heike Gareis. © o.n.

Den neuerlichen Vorstoß unternahm Gareis mit ihren SPD-Fraktionskollegen Bernd Schnizlein und Markus Simon. Erneut gegen ihren Antrag stimmte der SPD-Stadtrat Jürgen Brenner, mit ihm die komplette Fraktion der Freien Wähler. Vier Gegenstimmen sollten bei 19 Befürwortern der Installation der Luftreinigungsgeräte in Schulräumen sowie Kindertagesstätten die Freude über den „Stimmungswandel“ kaum trüben. Diesen teilen mit Gareis und ihren Kollegen die Initiatoren eines Bürgerantrages mit gleichem Ziel. Dessen von Bürgermeister Klaus Meier geprüfte Zulässigkeit wurde vom Stadtrat ebenfalls beschlossen.

Seit der ablehnenden Befassung des Stadtrats mit dem Thema der Luftfilteranlagen hätten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen durch Erlass neuer Förderrichtlinien maßgeblich geändert, führte die Dritte Bürgermeisterin zum neuerlichen Vorstoß aus, den sie mit „neuen gewichtigen Gesichtspunkten“ im Sinne der Geschäftsordnung rechtfertigte. Mit dem neuerlichen Antrag wird die Verwaltung – nun mit deutlicher Stadtratsmehrheit „aufgefordert, für die örtlichen Schulen und Kindergärten, für die die Stadt Sachaufwandsträger ist, ebenso für die Mittagsbetreuung geeignete und geräuscharme Raumluftfilteranlagen mit Hepafiltern der Klasse 14 anzuschaffen. Beauftragt wird die die Verwaltung, gleichzeitig, „entsprechende Fördermittel zu beantragen“ und die Bestellung der Geräte noch im August vorzunehmen.

Weitere Beratung in Sondersitzung

Ein Fachbüro soll beauftragt werden, „für jeden in Frage kommenden Raum, die optimale Lösung zur Reduzierung der Virenlast in der Raumluft zeitnah zu erarbeiten“. Bei der Ausarbeitung sei vor allem auf einen möglichst geringen Geräuschpegel der Geräte sowie auf eine akzeptable Gerätegröße zu achten. Die aktuellen Förderrichtlinien seien dabei zu berücksichtigen, führen Gareis, Schnizlein und Simon in ihrem Antrag aus. Um weiter eine zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten, „soll, sobald die Ergebnisse des Fachbüros vorliegen unmittelbar eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen werden. Ziel ist es hier, die Ergebnisse des Planungsbüros zu diskutieren und die Anzahl und Art der Geräte zu beschließen“. Man müsse „alles technisch Mögliche tun, damit unsere Kinder das neue Schuljahr möglichst durchgehend im Präsenzunterricht erleben können“.

Sei die Ablehnung ihres letzten Antrages damit begründet worden, dass „Lehrer/Innen diese Anlagen nicht möchten und gegebenenfalls einfach abschalten“ machte Heike Gareis nach Gesprächen mit den Schulleitungen deutlich: „Sie alle haben mir versichert, dass sie die Luftfilteranlagen akzeptieren werden und niemand auf die Idee kommen wird, diese abzuschalten beziehungsweise erst gar nicht anzustellen“. Des Weiteren habe sie sich vor Ort davon überzeugt, dass die schon vorhandenen Geräte so leise arbeiteten, dass sie im Unterricht überhaupt kein Problem darstellten. Lediglich die Größe der Geräte sollte den unterschiedlichen Größen der Klassenzimmer angepasst werden.

Gesundheit vor Energieeinsparung

Zum Argument Energieverbrauch kontra geforderter Energieeinsparung machte die Dritte Bürgermeisterin deutlich: „Wo die Gesundheit gefährdet ist, kann man nicht auf Energiesparen setzen“. Sie verwies auf die Mahnung von Bundesgesundheitsminister Spahn, dass es ohne Gegenmaßnahmen im Herbst Inzidenzen von 400 bis 800 geben könnte. Viele Kinder Jugendliche und Familien litten unter der Pandemie. Nicht nur Homeschooling und Wechselunterricht seien das Problem, vor allem litten Kinder unter der sozialen Isolation, führte Heike Gareis mit der bangen Frage aus: „Soll das im nächsten Schuljahr so weitergehen?

Fakt sei, dass „unsere Schulen sind nicht gut genug auf eine befürchtete vierte Welle vorbereitet“ seien, was im Großen und Ganzen daran liege, dass die große Politik nicht wirklich ein Konzept für Schulen hatte. Halbherzige Förderprogramme für Raumluftfilteranlagen, und widersprüchliche Empfehlungen, die jedem KommunalpolitikerInnen die Entscheidungen schwer machen, dienten dazu als Beispiele. Auch die Kollegen Bernd Schnizlein und Markus Simon zeigten sich mit ihr „davon überzeugt, dass es geradezu unsere Pflicht ist, alles zu tun, um unsere Kinder und Jugendlichen und damit die Familien zu schützen“. Man sei es bei allen damit verbundenen Kosten für die Kommunen den Kindern schuldig, dass sie wieder einen normalen Schulalltag erleben, lautete ihr Appell: „JA zum Gesundheitsschutz unserer Kinder und damit ein klares JA für die Zukunft unserer Kinder und Familien!“. Dieses sollte denn auch überzeugend erfolgen, während der Landkreis gerade wieder sein entschiedenes Nein zur Anschaffung von Luftfiltergeräten für seine Schulen erneuerte.

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