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Mittwoch, 22.01.2020

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Kämmerer im Landkreis können sich freuen

MdL Herold und Schmidt informieren über höhere Zuweisungen - 12.12.2019 21:07 Uhr

Der Haushaltspolitiker Hans Herold freute sich, die guten Nachrichten von Finanzminister Albert Füracker (v. r.) an die Kommunen überbringen zu können. © Sandra Belatschek


"Auch im nächsten Jahr wird der Landkreis Neustadt/Aisch–Bad Windsheim von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen 47.122.412 Euro zu uns in die Region", freut sich der hiesige Stimmkreisabgeordnete Hans Herold. Schließlich habe er sich "hierfür als zuständiger Abgeordneter für den kommunalen Finanzausgleich im Haushalts- und Finanzausschuss des Bayerischen Landtags sehr stark eingesetzt". Der Landkreis wird hiervon mit 20.239.656 Euro (989.296 Euro mehr als 2019) unterstützt, die Gemeinden erhalten 26.882.756 Euro (ein Plus von 3.500.748 Euro zu 2019).

"Als stellvertretender Landrat und ehemaliger Bürgermeister des Marktes Ipsheim weiß ich um die hohe Bedeutung der staatlichen Schlüsselzuweisungen sowohl für unseren Landkreis, als auch für die jeweiligen Städte und Gemeinden", fügte Herold an. Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über vier Milliarden Euro. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018.

"Insgesamt werden die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 10,29 Milliarden Euro erhalten", teilte der Unionspolitiker Herold mit. "Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben." Zudem werde die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 falle die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. "Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Stärkung der Selbstverwaltung

Die Schlüsselzuweisungen seien die Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie verbesserten die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und milderten Unterschiede in der Steuerkraft ab, kommentierte die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler die gute Botschaft aus dem Finanzministerium. Die Kommunen könnten die Schlüsselzuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. "Dies stärkt die Eigenverantwortung und Selbstverwaltung unserer bayerischen Kommunen", so Gabi Schmidt. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen im kommenden Jahr wieder 691,5 Millionen Euro für die Zuweisungen an die Bezirke zur Verfügung.

Für die Gemeinden im Landkreis steige um 3.500.748 Euro oder 14,97 Prozent. Den höchsten Zuwachs an Schlüsselzuweisungen erfahren nach Schmidts Auskunft Neustadt mit 2.474.836 Euro (Plus 1.185.520 Euro), Bad Windsheim mit 3.779.952 Euro (Plus 492.288 Euro) und Uffenheim mit 1.500.936 Euro, was einer Steigerung um 413.956 Euro entspricht. Allerdings gibt es Kommunen, die aufgrund ihrer Steuerkraft weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sind Burghaslach, Gerhardshofen, Gollhofen, Illesheim, Marktbergel, Oberscheinfeld und Trautskirchen. Seit vielen Jahr komplett leer geht Ergersheim als steuerkräftigste Gemeinde im Landkreis aus.

Neben den deutlich steigenden Schlüsselzuweisungen würden auch erneut investive Schwerpunkte, insbesondere durch die Anhebung der Mittel für den kommunalen Hochbau auf 600 Millionen Euro gesetzt, so MdL Schmidt: "Mit dem kommunalen Finanzausgleich geben wir damit auch im Jahr 2020 starke Impulse für Zukunftsinvestitionen und festigen die Spitzenposition unserer Kommunen im Ländervergleich."

nb

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