Freitag, 16.04.2021

|

Landkreis will Klinik-Zuschlag

Derzeitige Grundlage "fachlich inakzeptabel und politisch brisant" - 31.07.2019 14:20 Uhr

Schon beim Klinikforum hatten der Bundesminister a. D. Christian Schmidt und sein Unionskollege Dr Georg Nüßlein (v. l.) dem Landkreis ihren Rückhalt zum Erhalt seiner "Landkrankenhäuser" zugesichert. Nun setzt Landrat Weiß auf den Gesundheitsexperten, doch noch in den Genuss des "Sicherstellungszuschlages" zu kommen.

31.07.2019 © Harald Munzinger


Der hatte am Klinikforum der CSU-Kreistagsfraktion teilgenommen und dort die Ansicht geteilt, dass auch in Neustadt und Bad Windsheim die Landkrankenhäuser in den Genuss des Zuschlages kommen sollten, die der "Gemeinsame Bundesausschuss" in Berlin 120 Kliniken zur Sicherstellung mit je 400.000 Euro zubilligte. Mit Verwunderung hatten Landrat Weiß und auch Kreistagsmitglieder aller Fraktionen festgestellt, dass sich die Kliniken des Landkreises Neustadt/Aisch-Bad Windsheim nicht auf der Liste der berücksichtigten Krankenhäuser befinden.

Der Gesetzgeber habe die sogenannten Sicherstellungszuschläge eingeführt, um in dünn besiedelten Regionen ein stationäres Versorgungsangebot aufrechtzuerhalten und Kliniken, die dort angesiedelt sind, wirtschaftlich zu unterstützen, führt Weiß nun im Schreiben an Dr. Nüßlein aus. Sicherstellungszuschläge seien ein wichtiges Instrument, um in strukturschwachen Regionen ein stationäres Versorgungsangebot aufrecht zu erhalten. Es gehe um "Krankenhäuser, die sich zwar aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend aus den regulären Mitteln des Entgeltsystems für Krankenhäuser finanzieren können, aber dennoch für eine flächendeckende Basisversorgung unverzichtbar sind".

Kliniken von sehr großen Bedeutung

Der Landrat weist darauf hin, dass der Landkreis Neustadt/Aisch–Bad Windsheim eine Bevölkerungsdichte von 78,6 Einwohnern pro Quadratkilometer hat und damit einer der am dünnsten besiedelten Landkreise in Bayern ist: "Für die Bevölkerung in unserem Landkreis, für die kranken und gesunden Menschen, die in unserer Region leben, ist es von sehr großer Bedeutung, in gesundheitlichen Notlagen und mit ihren Bedürfnissen auf die Kliniken des Landkreises zählen zu können". Zudem gebe es im Landkreis und in der Region "neben unseren beiden Klinikstandorten einfach keine andere Möglichkeit, klinisch-stationäre Krankenversorgung im Bedarfsfall zu erhalten. Unsere Kliniken haben in unserer Region einen sehr hohen Marktanteil".

Wie es Dr. Nüßlein auch schon beim Forum einräumte und es Landrat Helmut Weiß in dem Schreiben nochmals unterstreicht, "sind die Kliniken sowohl an ihren jeweiligen Standorten als auch in ihrer Gesamtstruktur als Kommunalunternehmen Kliniken des Landkreises Neustadt a.d. Aisch–Bad Windsheim ein typisches Landkrankenhaus, welches sich ausschließlich der Versorgung unserer Bevölkerung in unserem ländlichen Raum widmet, und damit für die Bevölkerung im Landkreis unverzichtbar ist". Die akutstationäre Krankenhausversorgung sei im Landkreis "ein wesentlicher Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge".

Vereinbarung nicht nachvollziehbar

Die Landkrankenhäuser hätten aufgrund ihrer regionalen Versorgungsbedeutung "einen besonderen Anspruch auf eine auskömmliche Finanzierung ihrer Betriebskosten", führt Weiß weiter aus. In diesem Zusammenhang erschienen die Voraussetzungen für Sicherstellungszuschläge gemäß der Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136 c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung vom 19. April 2018 nicht nachvollziehbar, weil sie die Situation unseres Landkrankenhauses aufgrund fachlich unbegründeter und damit nicht nachvollziehbarer Kriterien nicht abbilden, so der Landrat, der feststellt: "Auf dieser unzulänglichen fachlichen Grundlage unser Landkrankenhaus vom dringend notwendigen Sicherstellungszuschlag auszuschließen, ist fachlich inakzeptabel und politisch brisant".

So ruhen denn die Hoffnungen auf Dr. Georg Nüßlein, dem beim Forum mit seinem Fraktionskollegen Christian Schmidt schon ein Forderungskatalog zum Erhalt der Landkrankenhäuser übergeben worden war, "dass unsere Kliniken den Sicherstellungszuschlag für dieses Jahr erhalten".

hjm

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Neustadt