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MdL Gabi Schmidt kritisiert Kompetenzverlagerung auf den Bund

Länder haben Lage besser im Griff - 16.04.2021 16:14 Uhr

 Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Gabi Schmidt, ist strikt gegen eine Kompetenzverlagerung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Bund.

18.03.2021 © Abgeordnetenbüro Schmidt


Die Landtagsabgeordnete aus Uehlfeld kritisiert mit deutlichen Worten die Kompetenzverlagerung, die bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geplant ist: "Wir haben über ein Jahr in den deutschen Landtagen in unzähligen Sondersitzungen darum gerungen, jeweils die beste Lösung für das jeweilige Bundesland zu finden".

Obwohl die Menschen coronabedingt Tag für Tag viele Entbehrungen und Einschnitte in Kauf nehmen müssten, würden die Maßnahmen aktuell trotz allem noch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Zu verdanken sei dies auch der Tatsache, dass bislang Bundesländer und Bundesregierung gemeinsam nach Strategien gesucht hätten, so Schmidt: "Mit der geplanten Änderung der Infektionsschutzgesetzes würde diese breite Konsenslösung jedoch außer Kraft gesetzt. Die Länder verlieren Kompetenzen, die Selbstbestimmung der Länder und Kommunen wird ausgehebelt".

Dabei habe die Corona-Krise doch bereits wiederholt vor Augen geführt, dass der Bund allein nicht die richtige Ebene sei, um pragmatische und sinnvolle Entscheidungen vor Ort zu treffen. Die Länder könnten in vielen Fällen flexibler handeln. So ist die Abgeordnete der Freien Wähler auch "überzeugt, dass die geplante Machtverlagerung auch zu einem enormen Akzeptanzverlust führen wird, weil sich viele Menschen unzureichend repräsentiert fühlen".

In den Griff zu bekommen sei die Pandemie aber nur, wenn die Maßnahmen auf breite Zustimmung stoßen und deshalb dann auch befolgt werden. "Diese Kompetenzverlagerung ist deshalb brandgefährlich und mir ist schleierhaft, warum bayerische Bundestagsabgeordnete diesen Plan mittragen" erklärte Schmidt.

nb

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