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Montag, 20.01.2020

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Neujahrsempfang Markt Erlbach mit brisanten Themen

Bei Ministerbesuch Finger in offene politische Wunden gelegt - 12.01.2020 20:49 Uhr

Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß hieß Umweltminister Thorsten Glauber mit dem Vorsitzenden der Freien Wählerliste, Alexander Hagen (v. r.) zu deren Neujahrempfang in Markt Erlbach willkommen. © Harald Munzinger


Der war Ehrengast beim Neujahrsempfang der Markt Erlbacher Freien Wählerliste, die im „Bürgerhaus Zum Löwen“ für diesen einen gastlichen Rahmen in gemütlicher Atmosphäre geschaffen hatte. Die sollte in bewahrter historischer Kulisse beim Minister ebenso punkten, wie die original regionale Bewirtung. Mit Bürgermeisterin Dr. Kreß, der stellvertretenden Landrätin Gisela Keller, dem Kreisvorsitzenden Matthias Schwarz, Kreistagsfraktionsvorsitzendem Reinhard Streng sowie Altlandrat Walter Schneider konnte er sich in der Freien-Wähler-Familie mit engagierter Kommunalpolitik „daheim“ fühlen, hat die doch für Thorsten Glauber enorme Bedeutung.

Selbst seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv, sei er dieser auch in den 12 Jahren seines Landtagsmandats treu geblieben und bei der Wahl im März wieder auf der Stadtratsliste. Denn wer lokal verwurzelt sei, könne in der Landes- und Bundespolitik richtige Entscheidungen treffen, so Glauber. Dr. Birgit Kreß und der Vorsitzende Alexander Hagen stellten die Freie Wählerliste Markt Erlbach als „eine über Jahrzehnte gefestigte und aktive Größe in unserer Gemeinde“ vor, die „kommunalpolitisch, aber auch gesellschaftlich äußerst aktiv“ sei. Seit 2008 im Amt der Bürgermeisterin und für eine dritte Periode bereit, wies Dr. Kreß den Minister auch viele Aufgaben und Projekte hin, die sie „in Zusammenarbeit mit einer sehr guten Verwaltung und einem konstruktiven Marktgemeinderat umsetzen und voranbringen konnte“. Der Respekt des Gastes, der seinen Besuch im Goldenen Buch des Marktes dokumentierte, sollte ihr dabei sicher sein.

Die gute Stube im „Bürgerhaus zum Löwen“ war beim Besuch des Staatsministers für Umwelt und Verbraucherschutz bis auf den letzten Platz besetzt. © Harald Munzinger


Die Bürgermeisterin spannte den Bogen vom „Bürgerhaus“ über die Sanierung der Hauptstraße oder die Wasserversorgung bis zum Nahwärmenetz und legte auch Finger in Wunden wie die „immer größere Aufgabenumverteilung von Bund und Land an uns Kommunen“. In erster Linie nannte sie dazu den Breitbandausbau und Ausbau der Mobilfunknetze: „Ich muss hier unserer Regierung leider widersprechen, denn diese Aufgabenumverteilung ist nicht einem ‚Marktversagen‘ sondern einem Politikversagen zuzuschreiben!“ Wer Unternehmen der Daseinsvorsorge an private veräußere, dürfe sich nicht wundern, wenn unter dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit der ländliche Raum als unwirtschaftlich abgehhängt werde. Hätte man erst Markt Erbach erschließen lassen, um dann das „Los München“ zu bekommen, hätte dies den vollen Ausbau garantiert, meinte dazu Minister Glauber, der beklagte, dass man ihm bei diesem Vorschlag zehn Jahre nicht zugehört habe.

Steigende Anspruchshaltung

Dr. Kreß besorgte „die mit zunehmendem Wohlstand proportional steigende Anspruchshaltung von uns Bürgerinnen und Bürgern, bei gleichzeitig größer werdender Gleichgültigkeit“. Das sehe man bei den Erschwernissen, Menschen zu gewinnen, sich ehrenamtlich und auch kommunalpolitisch zu engagieren. Bei Vorhaben wie Mobilfunk, dem Ausbau von regenerativen Energien, Stromtrassen und Straßenbau mache „die sogenannte NIMBY-Haltung, not in my backyard, die Durchsetzung schwierig, ja manchmal unmöglich“.

Als „aktuelle Politikfehler“ bezeichnete die Bürgermeisterin auch „das ausufernde All-inclusive Wellnessprogramm für Bürgerinnen und Bürger auf Kosten der Kommunen!“ Natürlich sei es wunderbar, wenn Bürger etwa von Straßenausbaubeiträge entlastet würden, nur müsse für den gerechten finanziellen Ausgleich bei den Kommunen sorgen, wer solche Geschenke an seine Wähler mache. „Das ist leider nicht der Fall!“. Ein weiteres kritisches Thema sprach sie mit „dem Umgang beziehungsweise den Hürden beim Bodenaushub“ an.

Alleine der Untersuchungsmarathon und dann erst die „Entsorgungsmöglichkeiten und –kosten“ beschäftigten nicht nur Markt Erlbach. „Die hohen Standards und Auflagen verteuern die Baumaßnahmen maßgeblich und stellen uns immer öfters vor aberwitzige Situationen: Ackerboden, der für Erschließungsmaßnahmen ausgehoben oder abgetragen werden soll, muss untersucht und ‚entsorgt‘ werden. Nur ein reiches Land kann sich sowas leisten!“

Zum „viel besprochenen Flächensparen“ merkte Dr. Birgit Kreß an, dass man die Notwendigkeit des sorgsamen Umganges mit dem unvermehrbaren Gut Boden einsehe. Doch solle man hier statt politischen „Grenzen“, beziehungsweise „Mengen“, die jährlich versiegelt werden dürften, „den Kommunen zu allererst und vordringlich Handlungsinstrumente geben, um an erschlossene Baugrundstücke ohne Bauzwang aus privater Hand, Gebäudeleerstand und Brachflächen heranzukommen“. Denn diese vorgeprägten Grundstücke würden viel Druck aus dem Kessel des Flächenverbrauchs nehmen und der Gemeinde Entwicklungsmöglichkeiten erschließen, ohne wertvolles Acker- oder Grünland antasten zu müssen.

Markt Erlbach habe zwar ein professionelles Leerstands- und Flächenmanagement, doch habe dies der Gemeinde nichts gebracht, was Dr. Birgit Kreß damit belegte, dass man auf 130 voll erschlossene Baugrundstücke alleine im Kernort keinen Zugriff habe. Da bleibe nur die Ausweisung eines Baugebietes, wie aktuell mit 75 Bauplätzen (bei 290 Vormerkungen!) auf der grünen Wiese auszuweisen? Minister Glauber sprach dazu die Grundsteuer C sowie Entsiegelungsprämien an und betonte die Notwendigkeit von Wohnungen im Zuschnitt für junge Menschen, die in den Ortszentren und nicht in Siedlungen wohnen wollten.

„Wir brauchen solche Pioniere“

Das von Dr. Kreß vorgestellte, 2018 in Markt Erlbach durch die Firma „Naturstrom“ gebaute Nahwärmenetz, aus dem fast 140 Gebäude im Ort Wärme aus regenerativen Energien, wie Hackschnitzel, Pellets und Solarthermie beziehen und auch das neue Baugebiet komplett mit Nahwärme versorgt werden wird, bezeichnete der Staatsminister als „tolles Geschichte“. Man brauche solche „Pioniere, die voraus gehen“.

Seine Bewunderung galt auch den zwei Windkraftanlagen, drei Freiflächenphotovoltaikanlagen und über 350 Dachflächenphotovoltaikanlagen sowie zwei Biogasanlagen im Gemeindegebiet, mit denen nach Angaben der Bürgermeisterin fast 100 Prozent des Stromverbrauchs abgedeckt und über elf Tonnen CO2 eingespart würden. Schließlich gab sie dem Minister auch den Wunsch mit, „sich für den Erhalt der Fördermittel einzusetzen, damit wir Erschließungsmaßnahmen an kommunale Wassernetze für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft finanziell erträglich leisten können“.

Die Wasserversorgung im niederschlagsarmen Franken bezeichnete Glauber denn auch als eine der großen Herausforderungen ebenso wie die mit neuen Antriebsmitteln zukunftsorientierte Mobilität und das Klima. Er rief nachdrücklich dazu auf, „der Jugendbewegung das Ohr zu schenken“ und ermunterte die Jugend, sich einzubringen und einzumischen“. Umwelt- nicht gegen Wirtschaftspolitik zu stellen, sondern die Entwicklungen zu verzahnen nannte der Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz „den Schlüsselfaktor für die Zukunft“.

Harald J. Munzinger

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