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Donnerstag, 18.07.2019

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Neustadt: Grünes Licht für Mitarbeiterparkplatz am Krankenhaus

Straßenzustand wird erfasst - Vorschlag der Verwaltung zugestimmt - 04.07.2019 19:43 Uhr

Der Zustand der Straßen soll erfasst und daraus eine Prioritätenliste für Sanierungen erstellt werden. Die Bahnhofstraße dürfte dabei beste Chancen auf einen Spitzenplatz haben. © Harald Munzinger


Bernd Trapp, Leiter des Tiefbauamtes, stellte zwei Verfahren für die Zustandsaufnahmen mit einem "Erhaltungsmanagement" vor. Zu erfassen sind 90 Kilometer Innerorts- sowie 20 Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen. Die Ausstattung von Bauhoffahrzeugen mit entsprechender Hardware wurde gegenüber einem deutlich kostspieligerem Angebot favorisiert. Zweimal im Jahr erfolgt damit die Befahrung der Straßen, wobei alle vier Meter Bilder aufgenommenen und online in ein Computersystem übertragen, das Schäden analysiert.

Die Stadt wird dafür einen Drei-Jahres-Vertrag abschließen, der sechs Befahrungen umfasst, auch wenn es im Gremium Zweifel am Nutzen halbjähriger Straßenzustandsanalysen gab. 25.900 Euro muss der Kämmerer dafür im Haushalt einstellen. Einstimmig beschlossen wurden Sanierungsmaßnahmen in der Goethe- und Schillerstraße sowie im Zusammenhang mit dem Parkplatzbau durch die Wohnungsbaugenossenschaft in der Sudetenstraße.

Gegen drei Stimmen gab der Stadtrat grünes Licht für den Bau vom 124 Mitarbeiterparkplätzen am Krankenhaus Neustadt. Ein erster Plan des Landkreises war wegen der unzureichenden Entwässerung im September letzten Jahres abgelehnt worden. Nun sah Stadtbaumeister Gerald Schorr das Problem mit der Versickerung und flächigen Ableitung und einer Mulde als "Einstauebene" und Schutzdamm nach den Berechnungen 30-jähriger Hochwasser gelöst.

Bedenken hatte Stadtrat Reinhard Wendel angesichts zunehmender Starkregenereignisse und Stadtrat Günther Leidenberger hielt an der Forderung der Grünen-Fraktion eines Parkdecks an der Paracelsusstaße fest, um eine weitere Flächenversiegelung zu vermeiden. Dies liege nicht in der Kompetenz der Stadt, wies Bürgermeister Klaus Meier den Einwand zurück.

Keine Stadtrats-Sonderrechte

Mit einer Bürgeranfrage war Leidenberger vor dem offiziellen Sitzungsbeginn im Fokus. Denn ausgerechnet der Radwegebeauftragte des Stadtrates war Johann Schmidt aufgefallen, als er über die Fußgängerbrücke zum Kirchweihgelände mitten durch die Passanten radelte. Dass es für Stadträte natürlich keine entsprechenden Sonderregelungen gebe, versicherte Bürgermeister Klaus Meier auf die ironische Betrachtung Schmidts.

Verärgert reagierte das Stadtoberhaupt auf den Bericht der Polizei, wonach bei Radarkontrollen der Spitzenreiter mit 160 km/h beim Tempolimit 100 erfasst worden sei. "Es ist wahnsinnig, wie gerade auf der B8 gerast wird", stellte Meier fest und begrüßte möglichst häufige Tempokontrollen. 30 waren vom 1. April bis 30. Juni nach Mitteilung der Polizei mit 572 Beanstandungen durchgeführt worden. In 498 Fällen gab es Verwarnungen, in 74 Bußgeldverfahren, ferner vier Fahrverbote. 

Harald J. Munzinger

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