Unabhängigkeit der Justiz gefordert

Spaziergang der Partei "die Basis": Gedankenaustausch an der frischen Luft

8.9.2021, 14:12 Uhr
Beim Kennenlernspaziergang wurden Gewaltenteilung und Machtbegrenzung erörtert, wozu „die Basis“ ihre Position zur Diskussion stellte.

Beim Kennenlernspaziergang wurden Gewaltenteilung und Machtbegrenzung erörtert, wozu „die Basis“ ihre Position zur Diskussion stellte. © Alexander Lange

So wurde die Forderung nach einer Direktwahl von fachlich qualifizierten Kandidaten durch die Bevölkerung von Funktionsträgern wie Polizeipräsidenten, Schulleitern, Universitätsrektoren nicht unterstützt. Hier gab es zu viel Widerstand, den niemand in der Runde überzeugend ausräumen konnte. Dagegen gab es kaum Diskussionsbedarf und keinen einzigen Widerstand bei der Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit der Justiz.

"Richter, insbesondere in Verwaltungsgerichten, dürfen nicht vorher in denjenigen Behörden tätig gewesen sein, gegen die sie später urteilen sollen. Richter und Staatsanwälte dürfen nicht Mitglied einer Partei sein", wurde dazu ausgeführt. Es dürfe keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürften nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können, fordert "die Basis".

Den letzten Punkt sahen alle Teilnehmer als wünschenswert, jedoch konnten sich nicht alle vorstellen, dass es so kommen würde. "Abschließend waren sich alle einig, dass eine wirkungsvolle Machtbegrenzung und eine klare Trennung zwischen den drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive sehr wünschenswert ist, im Augenblick jedoch nicht gegeben ist. Vertreter der drei Gewalten sollten basisdemokratisch legitimiert und kontrolliert sein, was bei der Judikative nicht gegeben ist", fasste Jürgen Osterlänger zusammen. Er führte durch die Programmideen und brachte auch verschiedene Methoden des "systemischen Konsentierens" nahe. Ortskundiger Wegbegleiter war das Basis-Mitglied Roland Bertlein.

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