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"Strabs-Hotspot" in Neustadt: Gegner formieren sich

Druck auf den Bayerischen Landtag wächst - Verständnis seitens der Politik - 27.01.2018 19:42 Uhr

Allianz-Mitglied Heinz Haag hat am Ende der Mühlstraße in Neustadt einen "Strabs-Hotspot" eingerichtet und bietet ab 10. Februar wieder die Möglichkeit zum Eintrag in Unterschriftenlisten. © Harald Munzinger


Entwickelt hat sich die Allianz aus den "Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern", kurz "VerBiB". Seit November 2017 habe sich die Anzahl der "uns angeschlossenen Bürgerinitiativen" von 110 auf heute 159 erhöht, freut sich die Allianz, die nach ihren Angaben auch "breite Zustimmung bei nicht organisierten Mitbürgern erfährt". In der Kreisstadt bringt sich Heinz Haag aktiv für deren aktuelles Ziel ein, die Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs") zu beseitigen, hat einen "Hotspot" für Unterschriften eingerichtet.

Die Sprecher der "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag" begrüßen die Entscheidung der CSU, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzubringen und damit "unserer seit vielen Jahren gemeinsam mit Eigentümerverbänden und seit Ende 2017 auch von den Freien Wählern erhobenen Forderung zu entsprechen. Die Allianz zielt auf die sofortige Umsetzung einer Reihe von Übergangsvorschriften in Bezug auf "Aufschub des Vollzugs, Erstattung, Rückabwicklung und Heilung von Härtefällen" ab.

Gespräch mit Markus Rinderspacher

Darüber tauschten sich Allianz-Vertreter dieser Tage in einem "angeregten Gespräch" mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, aus. Man habe ihm die Forderungen zu den Übergangsbestimmungen einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Art. 5 des BayKAG erläutert und sei dabei "auf offene Ohren und großes Verständnis" gestoßen, wie anschließend erklärt wurde.

Konkret geht es um den "sofortigen Aufschub des Vollzugs der derzeit gültigen Regelung, die rückwirkende Erstattung bereits gezahlter Beiträge, die Rückabwicklung von Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungen oder Sicherheitsleistungen sowie um die "Heilung von Härtefällen wie Notverkauf oder Notbeleihung". Bis zur angekündigten Änderung des Kommunalabgabengesetztes (BayKAG) müsse der der Vollzug des Gesetzes in der jetzigen Form im Hinblick auf die Beitragserhebung nach Art 5 I 3 ausgesetzt werden. Damit dürfe auch kein Erlass von neuen Satzungen, Beitragsbescheiden durch die Gemeinden sowie kein Erlass von Widerspruchsbescheiden durch die Landratsämter erfolgen.

Um diese Ziele zu erreichen, bittet die Allianz "unsere Mitbürger, das Volksbegehren durch ihre Unterschrift zu unterstützen". Es ist "zu hoffen, dass durch den Druck des eingeleiteten Volksbegehrens eine schnelle Entscheidung des Bayerischen Landtages erfolgen wird" heißt es in einer Presseerklärung der "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern".

nb

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