"Die Wunden sind noch immer nicht vernarbt"

Symposium zur Perspektive Bosniens und Herzegowinas: "Ein Bündel schwierigster Aufgaben"

5.9.2021, 21:34 Uhr
Auf dem Podium von links nach rechts: Christian Schmidt, Professorin Dr. Marie-Janine Calic und Professor Dr. Ulrich Schlie.

Auf dem Podium von links nach rechts: Christian Schmidt, Professorin Dr. Marie-Janine Calic und Professor Dr. Ulrich Schlie. © pmw

So sprach Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei seinem Impulsvortrag davon, dass noch Auswirkungen zweier Weltkriege auf dem Balkan und damit auch in Bosnien und Herzegowina spürbar seien, vor allem bei den sozialen und ethnischen Strukturen. "Die Wunden sind noch immer nicht vernarbt". Derzeit halte der Frieden zwar an, aber es gebe noch "gewaltige Herausforderungen und auch alarmierende Prozesse", wo die Europäische Union und die Staatengemeinschaft nicht wegsehen dürfe.

Er beschrieb eine "Systemkonkurrenz" in der Region durch entsprechende Einflussnahme von Großmächten wie China oder Russland. Schon mit Blick auf Frieden und Freiheit sei die positive Einwirkung der Europäischen Union auch im eigenen Interesse. Als eine der wichtigsten Aufgaben, die Christian Schmidt zu bewältigen habe, zählte Schäuble: "Nicht über Grenzen streiten, sondern Grenzen das Trennende nehmen".

Der neue Hohe Repräsentant nannte als eines seiner Ziele, dass sein Amt in absehbarer Zeit aufgelöst werden könnte. Bei der Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen und auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit gebe es aber noch viel zu tun. Zudem brauche es zunächst eine Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die Europäische Union, um letztlich dann als souveräner demokratischer Staat auch beitreten zum können. Tobias Winkler, als Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München EU-Experte und im Bundeswahlkreis Fürth seitens der CSU für das Direktmandat bei der bevorstehenden Bundestagswahl nominiert, erhielt große Zustimmung des Bundestagspräsidenten für seinen Vorschlag, unterhalb der EU-Vollmitgliedschaft andere Formen der Zusammenarbeit mit der EU zu etablieren.

Region nicht im Stich lassen

Nach Aussage von Professorin Dr. Marie-Janine Calic von der Ludwig-Maximilians-Universität München könnte Bosnien und Herzegowina ein stabiler und wirtschaftlich prosperierender Staat sein, wenn das Land nicht nach wie vor ethnisch tief gespalten wäre. Für dringlich erachtete sie die rasche Neuordnung der "hochkomplizierten föderalen Verfassung", nachdem bereits im Oktober nächsten Jahres Neuwahlen anstehen. Unabhängig davon prognostizierte die renommierte Professorin einen Kollaps, sollte die Staatengemeinschaft die Region im Stich lassen.

"Die Bevölkerung hat eine hohe Erwartungshaltung", meinte Christian Schmidt, und "der Blick in die Vergangenheit darf die Zukunft nicht vollständig verbauen". Auch bei der Diskussion wurde deutlich, dass die Problemlösung nicht erst nach erschöpfender Aufarbeitung der Historie erfolgen könne. Als "realistisches Zwischenziel" sah Schmidt "die Annäherung an europäische Standards um einen bessere Marktzugang zu ermöglichen".

Eingangs konnte Christian Schmidt den Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Karl Freller, als Gast begrüßen, sowie die CSU-Bezirksräte Ivona Papak und Thomas Zehmeister und "seinen" Vizepräsidenten bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Generalleutnant a.D. Karl Müllner. Nach der Video-Einspielung eines Grußwortes durch Željko Komšić, einen der drei Staatspräsidenten, oblag die Moderation Professor Dr. Ulrich Schlie von der Universität Bonn. Einig war man sich auf dem Podium, dass es in strategischer Hinsicht entscheidend sein wird, ob die begonnenen Prozesse der europäischen und transatlantischen Integration erfolgreich fortgeführt werden können. Das Land zählt derzeit zu den "potenziellen Beitrittskandidaten" zur Europäischen Union.

Politische und ethnische Gegensätze überwinden

Die Bestellung Christian Schmidts zum Hohen Repräsentanten erfolgte aufgrund einer Initiative der Bundesregierung und mit breiter Unterstützung der Staatengemeinschaft. Er übernahm damit eine wichtige Rolle, wenn es um die Umsetzung notwendiger Reformen und die Überwindung politischer und ethnischer Gegensätze in Bosnien und Herzegowina geht.

Der Hohe Repräsentant übt faktisch einen Teil der Staatsgewalt als Vertreter der internationalen Gemeinschaft aus, was damit begründet wird, dass infolge des im Krieg entstandenen gegenseitigen Misstrauens unter den Verantwortlichen der Volksgruppen nach wie vor eine Blockadehaltung vorherrscht und gut 25 Jahre nach der Beendigung des dortigen Krieges mit dem Friedensabkommen von Dayton die internationale Perspektive des Landes noch ungeklärt ist.

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