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Sonntag, 16.02.2020

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UWG will Umlage einfrieren

Weichenstellung für nächste Periode in Gutenstetten - 16.11.2019 12:09 Uhr

Bei ihrer Etatberatung kam die UWG-Kreistagsfraktion zum Schluss, die Kreisumlage nicht zu senken. © UWG


Angesichts „zukunftsweisender Aufgaben“ gerade im ÖPNV sollte nach Ansicht der UWG-Kreistagsfraktion von einer Kreisumlagesenkung auf 47,2 oder 47,7 Prozent abgesehen werden. „Denn letztlich kommen diese Maßnahmen auch allen Städten und Gemeinden zu Gute, da von einem guten öffentlichen Personennahverkehr und einer guten Klinikversorgung alle profitieren“, wird im Antrag ausgeführt.

Eine Senkung egal ob nun 0,5 oder ein Prozent würde bei mancher Gemeinde gerade einmal eine marginale Summe von 9.500 oder 4.800 Euro im Jahr ausmachen, was natürlich je nach Umlagekraft der zu betrachtenden Gemeinde abweiche. Beim Landkreis hingegen würde sich ein Prozent immerhin mit einer Million Euro niederschlagen. Diese Mittel seien für unabdingbare Nachfinanzierungen im Bereich der Schülerbeförderung bereits größtenteils aufgebraucht.

„Wir bitten hier aber schon staatliche Fördergelder im öffentlichen Nahverkehr abzurufen“, schreibt Vorsitzender Helmut Weiß für die UWG-Kreistagsfraktion, die den Etatentwurf beraten hat. Dabei wurde als ein weiterer Bereich die medizinische Versorgung im Landkreis ausgemacht, „wo letztlich durch den Defizitausgleich der Kreiskliniken auch im Interesse aller gehandelt wird. Ihre Zustimmung signalisierte die Fraktion für die Anhebung der bereits seit über zehn Jahren unveränderten Übungsleiterpauschale von derzeit 1,50 auf 2,50 Euro (nn-online berichtete).

Bei der Fraktionssitzung wurde auch die Kreistagsliste der UWG besprochen. Die Nominierungsversammlung findet am Montag, 9. Dezember, um 19.30 Uhr im Gutenstettener „Landgasthof Radlertreff“ statt. Stimmberechtigt sind laut Satzung zwar nur Mitglieder, eine Kandidatur auf der Kreistagsliste setzt hingegen keine Mitgliedschaft voraus, wird in der Einladung betont. Sofern noch geschehen, müsste zur Versammlung die Bewerbererklärung und das Kandidatenprofil mitgebracht werden.

Vor der Nominierung blicken Vorsitzender Helmut Reiß und MdL Gabi Schmidt auf die Legislaturperiode zurück und zeihen die Schwerpunkte der UWG für die kommende auf. Es lägen Aufnahmeanträge bereit, sodass gegebenenfalls über neue Mitgliedschaften noch vor Beginn der Versammlung beschlossen werden könne, wird für einen guten Besuch der Veranstaltung geworben.

nb

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