NSU: Prozess bis 14. Mai unterbrochen
6.5.2013, 17:30 Uhr
17:30 Uhr: Beamte, welche ihr Gesicht mit Sturmmasken verhüllt hatten, brachten Zschäpe nach dem Prozess ins Gefängnis zurück. laut Augenzeugen fuhr eine Wagenkolonne die mutmaßliche Rechtsterroristin in die JVA.
17:23 Uhr: Anläßlich des ersten Prozesstages haben in Rostock laut einem Twitterpost des Grünen Politikers Christian Ströbele Antifaschisten eine Straße umbenannt. Sie überklebten den alten Straßennamen auf einem Schild mit dem Namen des NSU-Opfers Mehmet Turgut.
17:11 Uhr: Die Angeklagte Zschäpe hat ihre persönlichen Gegenstände nach Verkündung der Prozess-Unterbrechung in eine Plastiktüte gepackt.
17:07 Uhr: Der NSU-Prozess wurde bis 14. Mai unterbrochen. In dieser Zeit soll über die eingereichten Befangenheitsanträge entschieden werden. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl.
17:03 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versprochen, dass neben dem Gerichtsprozess in München auch die politische Aufarbeitung der NSU-Morde fortgesetzt wird.
17:00 Uhr: Laut Prozessbeobachtern soll der Befangenheitsantrag von Wohlleben, wie zuvor derjenige von Zschäpe, zurückgestellt werden. Nach ersten Informationen wurde nun von der Verteidigung ein dritter Antrag angekündigt, welcher im Zusammenhang mit dem Verhandlungssaal stehen soll.
16:56 Uhr: Der Prozess wurde erneut unterbrochen, da zwei Nebenkläger einen Schwächeanfall erlitten haben.
16:41 Uhr: NSU-Gegner haben am Montag über hundert schwarze Luftballons in München gen Himmel steigen lassen, um der Opfer des NSU zu gedenken.
16:38 Uhr: Das Gericht muss bis zu Beginn des dritten Verhandlungstages über Zschäpes Befangenheitsantrag entscheiden.
16:32 Uhr : Der Opferanwalt Daimagüler sagte, die Hinterbliebenen finden Zschäpes Verhalten im Gerichtssall anmaßend und arrogant.
16:26 Uhr: In Berlin trafen sich am ersten Tag des Münchner NSU-Prozesses zahlreiche Menschen zu einer Protestkundgebung. Die Teilnehmer gedachten der Opfer des NSU und wollten ein Zeichen gegen Rassismus setzen.
16:20 Uhr: Die Kanzlei des Anwalts von Ralf Wohlleben in Cottbus wurde offenbar das Ziel eines Anschlags. Unbekannte sprühten "NSU-Anwalt - Rassismus tötet!" auf die Hauswand und schlugen mehrere Fensterscheiben der Büroräume ein.
16:14 Uhr: Die türkische Zeitung "Türkiye" hat zum ersten Mal in der Geschichte des Blattes eine deutsche Überschrift bei ihrem Aufmacher verwendet. In großen weißen Buchstaben ist zu lesen: "Wir wollen Gerechtigkeit". Der NSU-Prozess stößt in der Türkei auf großes Interesse, da neun der NSU-Opfer türkische Wurzeln hatten.
16:10 Uhr: Die Sitzung wurde erneut unterbrochen. Wohllebens Anwalt hat laut Beobachtern mehr als eine Stunde lang über dessen Befangenheitsantrag referiert.
16:04 Uhr: Laut Prozess-Beobachtern verhält sich die Angeklagte Zschäpe auch in den Sitzungspausen unaufgeregt und vertreibt sich die Zeit mit einem Computer.
16:00 Uhr: Die Gerichtssprecherin Andra Titz betont, dass Zuschauern aufgrund ihrer Gesinnung der Zutritt zum Prozess nicht verwehrt werden kann. Nur, wenn von den Rechten die Verhandlung behindert würde, dürften sie des Saales verwiesen werden.
15:51 Uhr: Einer der beiden anwesenden rechten Prozesbeobachter, Karl-Heinz Statzberger, ist ein gewaltbereiter Neonazi. Er ist Mitglied der Gruppe um Martin Wiese, welche 2003 einen Anschlag auf eine jüdische Einrichtung in München plante. Der andere Rechte ist sein Zwillingsbruder Andre E., welcher in der Vergangenheit die NPD Jugendorganisation leitete. Beide genossen offenbar das Interesse der Medien an ihrem Auftauchen in München und lächelten in die Kameras der Journalisten.
15:48 Uhr: Die zwei Neonazis, welche das Gerichtsgebäude betreten haben, sind nun offenbar im Verhandlungssaal angekommen.
15:45 Uhr: Offenbar hat nun auch der Mitangeklagte Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt, weil er weniger Anwälte als Zschäpe zugeteilt bekam.
15:27 Uhr: Die im Gericht anwesenden Angehörigen der NSU-Opfer haben die erste Begegnung mit der mutmaßlichen Rechtsterroristin Zschäpe gefasst hingenommen. In den Sitzungspausen steht den Hinterbliebenen in einem Nebenraum die Ombudsfrau für die Opfer des NSU sowie eine Psychologin beratend zur Seite.
15:11 Uhr: Allem Anschein nach haben zwei Rechtsradikale das Gerichtsgebäude in München betreten, um an dem Prozess als Zuschauer teilnehmen zu können. Laut eines Medienberichts handelt es sich um Karl-Heinz Statzberger und einen Freund von ihm. Unterdessen hoffen auch mehrere Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags darauf, einen Zuschauerplatz zu ergattern, die keinen der Nebenklägerplätze erhalten haben.
15:00 Uhr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hofft darauf, dass Zschäpe ihr Schweigen bricht. Gleichzeitig mahnte er alle am Prozess beteiligten Personen zur Sorgfalt, damit am Ende die Schuldigen auch bestraft werden.
14:20 Uhr : Der Prozess geht weiter.
14:09 Uhr : Das Münchner Oberlandesgericht hat den Befangenheitsantrag der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vorläufig zurückgestellt. Darüber muss nun laut Strafprozessordnung „spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages“ entschieden
werden. Der Verteidiger von Ralf Wohlleben soll daraufhin eine Pause beantragt haben.
13:36 Uhr : Zschäpe betritt wieder den Verhandlungssaal. Der Prozess wird weiter geführt. Immer wieder berät sie sich mit ihren Verteidigern.
13:00 Uhr: Während der Gerichtsverhandlung gilt für alle anwesenden Journalisten und Zuschauer Twitterverbot. Doch nun in der Mittagspause dringen erste beklemmende Details aus dem Gerichtssaal: Der Focus-Reporter Göran Schattauer berichtet: „Nicht nur die martialischen Sicherheitsvorkehrungen lösen ein Gefühl der Beklemmung aus. Die Enge, die heiße, stickige Luft, die angespannte Atmosphäre – der Saal ist kein Ort, an dem man lange bleiben will.“ Zschäpe nahm der Reporter als verstörend gelassen wahr. „Selten hat man eine Angeklagte, noch dazu bei solch schwer wiegenden Vorwürfen, so entspannt gesehen, so cool. Anwalt Heer zeigt ihr das Display seines Mobiltelefons. Die ersten Fotos stehen online. Zschäpe lächelt. Es ist ein überlegenes, selbstsicheres Lächeln, ein Gewinner-Lächeln.“
12:00 Uhr: Schon kurz nach Prozessbeginn, ist er schon wieder unterbrochen. Es wurde eine Mittagspause beim NSU-Prozess angesetzt. Das Gericht gibt den Bundesanwälten bis nach der Pause Zeit, Stellung zu dem Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe zu nehmen. Die Angeklagten haben nach Medieninformationen bisher noch kein Wort gesagt. Weiter geht es um 13.30 Uhr.
11:04 Uhr: Nach Medien-Angaben wurde die Verhandlung vorerst unterbrochen. Zschäpe soll Befangenheitsantrag gegen den Richter Manfred Götzl gestellt haben. Nach wenigen Minuten wurde die Verhandlung fortgeführt.
Der Grund für den Antrag ist die Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an «verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen», heißt es in dem Antrag.
10:00: Mit Aktendeckeln und Kapuzen schützten sich zwei der Angeklagten vor dem Blitzlichtgewitter der Fotografen im Gericht. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde ohne Handschellen in den Gerichtssaal geführt und unterhielt sich mit ihren Anwälten. Sie trug einen schwarzen Anzug und eine weiße Bluse. Mit verschränkten Armen betrat sie den Saal und machte einen gefassten Eindruck.
Sie vermied jedoch den Blick in die Kameras. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin muss sich als Mittäterin an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verantworten, darunter zehn Morde.
Vor dem Gerichtsgebäude kam es zur gleichen Zeit zu turbulenten Szenen. Zwei Demonstrantinnen schmissen mit Flaschen in Richtung Gerichtsgebäude. Unter lautstarkem Protest wurden sie von der Polizei abgeführt. Diese ist zur Stunde mit einem Großaufgebot vor Ort. Rund 500 Beamte sind im Einsatz.
Die Strategie der Anwälte sieht vor, dass Zschäpe nicht aussagen soll.
Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe droht lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
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