24. Juli 1971: Ein Jahr ohne neue Schulen, Straßen und Klinik-Bauten

Nürnberg - Im nächsten Jahr sieht es schlimm um den Etat der Stadt Nürnberg aus. Um den Ausgleich zu schaffen, hat Kämmerer Dr. Hans Georg Schmitz rigoros gestrichen

Darunter fallen drei wichtige Projekte, deren Baubeginn für 1972 angestanden hat: 1. Das neue Schulzentrum Langwasser, das unter einem Dach Gymnasium, Realschule und Hauptschule vereinen und (beispielgebend für die Bundesrepublik) die Belange des modernen Schulwesens und seine organisatorischen Formen berücksichtigen sollte.

2. Die seit langem geplante Erweiterung der Kinderklinik an den Krankenanstalten.

3. Der Ausbau des Nord- und Ostringes als leistungsfähige Verbindung von der Maximilianstraße im Westen über die Bucher und Bayreuther Straße bis nach Zabo.

Außerdem kürzte Dr. Schmitz die städtischen Zuschüsse so sehr, daß zum Teil sogar die Existenz der Empfänger ernsthaft bedroht ist. Betroffen davon sind in erster Linie:

1. Die Nürnberger Symphoniker, um deren Fortbestehen schon seit zehn Jahren gerungen wird.

2. Das deutsch-amerikanische Institut „Amerika-Haus“. das obendrein weniger Bundesmittel erhalten wird.

3. Privatleute, die Unterstützung brauchen, um Baudenkmäler zu erhalten.

4. Nürnbergs Narrenzunft, die nichts mehr für den fränkischen Fastnachtszug bekommt.

Stadtverwaltung und Stadtrat entscheiden jedoch erst im Dezember endgültig darüber, ob und welche Zuschüsse unbedingt aufgestockt werden müssen. Vor allem aber geht es darum, wie solche höherem Ansätze finanziert werden können.

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Nürnberg

16.7.2021, 06:47 Uhr Historisches aus Nürnberg

Kalenderblatt: Nürnberg im Juli 1971

Gut 690 Millionen DM: so hoch beziffert der nach diesem Streichkonzert urlaubsreife Kämmerer das Volumen des nächsten ordentlichen Haushalts. Gemessen an den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr bedeutet das einen Zuwachs von sechs Prozent, wobei den Umfang allein die Einnahmen bestimmt.

„Hier haben wir ausgereizt“, versichert Dr. Schmitz, der bereits einen um 53 Prozent höheren Polizeikostenzuschuß des Landes einkalkuliert hat und mit der Erhöhung des Krankenhaus-Pflegesatzes um ein Sechstel rechnet. Sogar das Amtsblatt soll 1972 wieder teurer werden. Verschont bleiben nur die Grundabgaben (Kanalisation, Straßenreinigung und Müllabfuhr). Aber sie sind ja bereits Anfang dieses Jahres kräftig angehoben worden.

Bei der Gewerbesteuer plant der Kämmerer bereits fest mit einem Hebesatz von 360 Prozent. Dieser Schlüssel wird praktisch schon heuer wirksam. Denn der jüngste Stadtratsbeschluss rückwirkend zum 1. Januar 1971, von 339 auf 340 v.H. zu gehen, bedeutet für die Steuerzahler, daß sie vom September an mit 360 Prozent rechnen müssen.

Dennoch werden die Bemühungen, alle Quellen auszuschöpfen, kaum wirksam. Zwar liegen die Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan 1971 um 70 Millionen DM höher, aber den Löwenanteil verschlingen drei Bereiche:

1. Die Personalausgaben (1971: 320 Millionen DM) sind mit 351 Millionen DM veranschlagt, wobei Dr. Schmitz eine siebenprozentige Lohn- und Gehaltserhöhung ab 1. Januar 1972 unterstellt.

2. Die Sozialausgaben (1971: 25 Millionen DM) betragen im nächsten Jahr 41 Millionen DM.

3. 65 Millionen DM (1971: 58 Millionen DM) sind erforderlich, um die Schulden zu tilgen und die Zinsen zu zahlen.

Damit bleibt für alle übrigen Ausgaben im Umfang von rund 25 Millionen DM nur ein Zuwachs von zehn Millionen DM übrig. Das sind nur knapp fünf Prozent. Doch es kommt noch dicker. Die Stadt steht vor der Aufgabe, hohe Mehraufwendungen zu verkraften, die unvermeidlich sind. Sie entstehen durch Zahlungen an die Messegesellschaft, durch höhere Zuschüsse für private Kindergärten, durch steigende Kosten für den Rettungsdienst, den das BRK organisiert.

Auch der Bauunterhalt mußte mit 25 Millionen DM um eine Million aufgestockt werden, was angesichts der steigenden Preise in Wirklichkeit jedoch eine Einschränkung bedeutet.

Auch der OB auf Sparflamme

Kein Wunder, daß dafür an anderen Stellen kräftig gestrichen wurde. So fiel beispielsweise der Kauf von Fernaugen für die Verkehrsüberwachung gänzlich dem Rotstift zum Opfer, gekürzt wurden die Mittel für die von der Stadt arrangierten Veranstaltungen und Ehrungen und für die Wirtschaftsförderung. Die Einsparungen spürt sogar der Oberbürgermeister. Er stimmte zu, daß von seinen Verfügungsmitteln zehn Prozent abgezwackt wurden.