Bundesweite Schlagzeilen: 40 Jahre Massenverhaftung im KOMM

5.3.2016, 17:43 Uhr
Am 5. März 1981 kam es im Nürnberger Komm, dem jetzigen Kulturzentrum K4 bzw. Künstlerhaus im KunstKulturQuartier, zu einem Ereignis, das bundesweit Schlagzeilen machte und als „Massenverhaftung“, „Komm-Massenverhaftung“ oder „Massenverhaftungen von Nürnberg“ in die Geschichte einging. Am Morgen des 6. März 1981 erfuhr die Nürnberger Bevölkerung aus dem Radio, dass es in der Nacht zu Ausschreitungen in der Innenstadt gekommen war. Die Polizei hatte das selbstverwaltete Jugendzentrum Komm umstellt und überwiegend junge Menschen festgenommen.
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Ende der 70er Jahre schlossen sich Kriegsdienstverweigerer, Ökologiebewegungen und die Gründungswelle von Alternativbetrieben zu einer neuen Jugendbewegung zusammen. Im Gegensatz zu den Studentenbewegungen von 1968 suchten die Rebellen nach sofortigen Veränderungen in ihrem Alltag. In der Besetzung leer stehender Häuser fand die neue Bewegung ihren Kristallisationspunkt.  Im Dezember 1980 erreichte sie Nürnberg.
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Heiligabend begann mit der Besetzung eines leer stehenden Wohngebäudes im Stadtteil Johannis eine Welle aus Demonstrations- und Besetzungsversuchen. Nur eine Woche später besetzte eine Künstlergruppe ein Café mit einer zugehörigen Galerie in der Veillodterstraße. Der Besitzer beabsichtigte das Gebäude abzureißen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Im Morgengrauen des 5. Januar 1981 rückte die Polizei an und nahm 69 Besetzer in Gewahrsam.
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Neben Nürnberg kam es auch in den Städten Erlangen, Fürth und Bamberg zu Hausbesetzungen. Am 18. Februar 1981 wurde das leer stehende Wohngebäude in der Johannisstraße nach fast zweimonatiger Besetzung durch die Polizei geräumt. Dabei mussten 17 Personen ihre Fingerabdrücke abgeben und wurden fotografiert. Schon am selben Abend kam es zu einer erneuten Besetzung eines leer stehenden, städtischen Gebäudes.
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Irrtümlicherweise gingen die Besetzer des Gebäudes in der Johannisstraße davon aus, dass es sich dabei um städtisches Eigentum handelt. Tatsächlich aber gehörte es in den Besitz einer Erbengemeinschaft, die sich nicht auf einen Räumungsantrag einigen konnte. Eine Basis der Besetzer bildeten nach Polizeiansicht die politischen Gruppen des selbstverwalteten Jugendzentrums Komm. Dort zeigten Hausbesetzer aus Amsterdam am Abend des 5. März 1981 einen Videofilm über Räumungen, bei der die niederländische Polizei auch Armeepanzer einsetzte.
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Nach der Filmvorführung entwickelte sich bei den zirca 300 Besuchern eine rege Diskussion über die Gewaltanwendung  bei der Verteidigung besetzter Häuser. Ein verdeckt arbeitender Polizist meldete das friedliche Ende der Veranstaltung an die Einsatzzentrale und erste Besucher verließen bereits das Jugendzentrum Komm, als gegenüber ein Polizeifahrzeug entdeckt wurde. Einige Besucher schaukelten und demolierten das Polizeifahrzeug und nach einer Weile bewegte sich ein Zug aus etwa 150 Menschen in Richtung Innenstadt.
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Am Kaufhof und in der Färberstraße gingen die Schaufensterscheiben zu Bruch. Die zwischenzeitlich heranfahrenden Polizeifahrzeuge rückten immer dichter an die Demonstranten heran. 
Dies führte zu Panik unter den Demonstranten und diese begaben sich auf schnellstem Wege in das Jugendzentrum zurück. Kurz darauf riegelte die Polizei um circa 23 Uhr das Komm ab und ließ niemanden nehr hinein oder heraus. Unterdessen tauschten Demonstrationsteilnehmer im Inneren des Jugendzentrums ihre Jacken, um nicht identifiziert werden zu können.
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Die Polizei versäumte es anfangs, den angrenzenden Stadtgraben ebenfalls zu überwachen und vor allem die älteren Demonstranten nutzten dieses Schlupfloch zur Flucht und kletterten aus den Fenstern. Nachdem einem städtischer Mitarbeiter des Jugendzentrums von der Polizei zugesichert wurde, dass nur Personendaten festgehalten werden, verließen die Demonstranten das Komm. Danach kam alles ganz anders als gedacht: Am 6. März 1981 unterzeichnete die ermittelnde Staatsanwaltschaft 141 gleichlautende Haftbefehle. Der Vorwurf lautete Landfriedensbruch und die Erlassung der Haftbefehle wurde mit Flucht- und Verdunklungsgefahr begründet. Die Inhaftierten - teilweise Minderjährige - wurden auf Strafanstalten in ganz Bayern verteilt.
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Viele Jugendliche wohnten noch bei ihren Eltern und besuchten die Schule. Unter den Inhaftierten befanden sich 21 Minderjährige und 49 Personen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Der damalige Haftrichter Ludwig Dorner begründete die Verhaftungen damit, dass der Rechtsstaat Flagge zeigen musste. Bayerns damaliger Ministerpräsident Franz-Josef Strauß sagte, er habe in den Hausbesetzern sogar den
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Doch nicht nur die Eltern der inhaftierten Kinder und Jugendlichen waren empört über das Verhalten der Polizei, auch die Nürnberger Bevölkerung stand dem Einsatz äußerst kritisch gegenüber. Für den 10. März 1981 hatte die Nürnberger SPD zu einer Protestkundgebung aufgerufen, zu  der sich mehr als 7000 Teilnehmer auf dem Platz vor der Lorenzkirche einfanden.
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Der damalige Kulturreferent Hermann Glaser, einer der Hauptredner der Protestkundgebungen, bezeichnete die Verhaftungen als maßlos überzogen  und forderte den Rücktritt der Verantwortlichen des Justizskandals. Auch der evangelische Pfarrer Johannes Rießbeck verurteilte die Justizaktion. Kurz vor dem Beginn dieser Kundgebung hatten die Haftrichter alle minderjährigen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlassen. Neben dieser Kundgebung fanden noch weitere Proteste der Nürnberger Bevölkerung statt. Die Bayerische Staatsregierung hingegen billigte das Vorgehen der Polizei und Justiz.
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Wenig später bedauerte jedoch der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete Günther Beckstein, dass sich unter den Inhaftierten auch unschuldige Personen befanden. Weiterhin wurden alle volljährigen Personen freigelassen, die ihre Teilnahme an der Demonstration offen darlegten. In der Bevölkerung äußerte sich die Empörung über dieses harte Vorgehen der Polizei in weiteren Demonstrationen. An diesen Protestaktionen nahm auch Nürnbergs damaliger Bürgermeister Willy Prölß teil, der hier zu sehen ist.
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Juristen und Bundesverfassungsminister Martin Hirsch äußerten offen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Haftbefehle. Die Bayerische Staatsregierung hingegen billigte das Vorgehen von Polizei und Justiz. Die Justiz beugte sich vorerst dem öffentlichen Druck und entließ die letzten Inhaftierten nach zwei Wochen aus der Untersuchungshaft. Bei den Hausbesetzern führte die Massenverhaftung jedoch zu einer Verhärtung der Positionen.
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Als Reaktion auf das Vorgehen der Polizei verübte eine
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Auch zu Prozessbeginn hielten die Protestkundgebungen der Nürnberger Bevölkerung an. Von den 141 Verhafteten sollten laut Justizpressestelle vor Gericht angeklagt werden. Somit saßen mindestens 63 Personen unschuldig im Gefängnis. Am 3. November 1981 begann der Prozess gegen zehn Angeklagte. Ähnlich wie bei einem Schwerverbrecherprozess sicherten bewaffnete Polizeikräfte das Gerichtsgebäude.
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Die Anklage stützte sich auf Aussagen der am 5. März 1981 einegesetzten Polizisten und eines verdeckten Ermittlers, der sich bei der Demonstration unter die anderen Teilnehmer gemischt hatte. Der V-Mann durfte jedoch nicht vor Gericht erscheinen, da er vom Bayerischen Innenministerium keine Aussagegenehmigung erhalten hatte.
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Hermann Glaser, damaliger Kulturreferent der Stadt Nürnberg, beobachtete den Prozess aus den vorderen Reihen. Die Verteidiger der inhaftierten Personen kritisierten, dass von den einzelnen Polizeibeamten bis zu drei unterschiedliche Vernehmungsprotokolle vorlagen, die teilweise Tage und Wochen alt waren.
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Mit jeder weiteren Vernehmung bestätigte sich der Standpunkt der Staatsanwaltschaft , dass die Demonstranten geschlossen und gemeinschaftlich gehandelt haben. Die Verteidigung hatte noch ein weiteres Ass im Ärmel: Zehn Aussagen von Polizeibeamten vom besagten Abend lagen einfach nicht vor. Einige Kopien dieser Aussagen wurden später bei den Ermittlungsakten gefunden. Protokolle belegen, dass es sich bei der Demonstration um einen spontan Umzug handelte.
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Am 24. November 1981 wurde der Prozess ausgesetzt. Der damalige Justizminister Karl Hillermeier entzog den ermittelnden Staatsanwälten die Zuständigkeit für das Verfahren. Im darauffolgenden Jahr stellte das Landgericht Nürnberg die Prozesse endgültig ein, da das Gericht den Vorwurf des Landfriedensbruchs als nicht mehr nachweisbar sah. Den Inhaftierten wurde eine Entschädigung von zehn Mark pro Hafttag gezahlt. Auch die Elterninitiative der inhaftieren Jugendlichen, hier im Bild zu sehen, verfolgte den Prozess.
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© Erich Guttenberger

Auch nach 35 Jahre nach den Massenverhaftungen, die in die Geschichte der Stadt Nürnberg eingegangen sind, ist nicht jeder der damaligen Staatsanwälte und Haftrichter bereit darüber zu sprechen. Zum 20. Jahrestag der Massenverhaftungen äußerte der damalige Haftrichter Ludwig Dorner, dass er bei gleicher Aktenlage genauso entschieden hätte, aber die minderjährigen Personen nicht verhaftet hätte. Ein ähnlichen Standpunkt vertrat sein damaliger Kollege Gerold Wahl: Er hätte ebenso Haftbefehle ausgestellt.
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