Montag, 23.11.2020

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Anwohner genervt: Laster-Ärger in Nürnbergs Wohngebieten

Stadt bemüht sich vergeblich um Änderung der Straßenverkehrsordnnung - 30.10.2020 16:50 Uhr

Sie ärgern Anwohner und Passanten: Doch was parkende Lkw oder Wohnmobile in Wohngebieten betrifft, so sind der Stadt bis 7,5 Tonnen die Hände gebunden.

30.10.2020 © Eduard Weigert


Armin Porst lebt seit Jahren mit diesem Ärgernis. "Abends kann ich nicht mehr mit dem Auto wegfahren, da ab etwa 17 Uhr alles zugestellt ist mit Pkw und auch Lkw. Bis zur Rückkehr ist dann auch meine Parklücke weg", sagt Porst, der seit 48 Jahren in der Werderau lebt. Früher war das noch anders. Denn bis vor 15 Jahren hatte er noch zwei Garagen im Viertel. Doch dann wurde im Viertel gebaut und er verlor die Stellmöglichkeit ersatzlos.

Seitdem geht es ihm wie vielen Anwohnern in der Stadt, ob nun in Leyh oder der Werderau: Hier suchen Anwohner verzweifelt nach Parkmöglichkeiten, dort nehmen eng vor dem Haus parkende Lkw das Tageslicht in der Wohnung, an anderen Stellen stehen Lkw auf dem Gehsteig und behindern Fußgänger. Baureferent Daniel Ulrich, in dessen Zuständigkeit auch das städtische Verkehrsplanungsamt fällt, kennt das Problem der immer wieder klagenden Anwohner. Dabei trifft es alle Stadteile. "Das Problem ist flächendeckend, und es trifft auch sehr oft Wohnmobile und Klein-LKW, alles Fahrzeuge, die eigentlich nicht im öffentlichen Raum abgestellt werden sollen", so Ulrich.

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Doch erlaubt ist es eben dennoch. Das Ziel, dass gewerbliche Verkehre auf gewerblichen Flächen "übernachten, werde aber von manchen Arbeitgebern konterkariert, wenn sie die Fahrzeuge den Fahrern mit nach Hause geben. "Der Arbeitgeber spart sich Flächen für seinen Fuhrpark und der Mitarbeiter kann mit Dienstfahrzeug zur Arbeit fahren. Am Ende zu Lasten seiner Nachbarn im Wohnquartier." Dabei sind es nicht etwa die großen Lkw mit über 7,5 Tonner, die gemäß Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in reinen und allgemeinen Wohngebieten zwischen 22- 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen "nicht regelmäßig" abgestellt werden dürfen. Auch wenn dies immer wieder vorkommt, aber diese Fälle seien selten, so Ulrich. Das Problem seien Fahrzeuge bis zu 7,49 Tonnen.

Nicht alle Städte klagen

Eine Lösung könnte die Änderung der StVO sein. Würde die Grenze auf 3,5 Tonnen gesenkt werden, wäre man all die unliebsamen Fahrzeuge in Wohngegenden los. Doch Ulrichs Bemühen, eine Änderung der StVO zu erreichen, blieb erfolglos. Obwohl er Unterstützung in anderen Städten, wie etwa Augsburg, fand und die Angelegenheit auch beim Deutschen Städtetag auf der Tagesordnung landete. "Leider ist der Bundesgesetzgeber dem Wunsch der Stadt Nürnberg nicht nachgekommen, den Rahmen anzupassen. In Berlin sieht man das Problem nicht so dringlich", so Ulrich. Wohl auch, weil dieses Problem nicht in allen Städten virulent ist. Andere Städte im Städtetag hätten eine gespaltene Meinung, so Ulrich: Dichte Städte teilen das Problem, Orte mit mehr Platz verstehen die Sorgen der Nürnberger nicht.

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Eine große Lösung gibt es also vorerst nicht und auch keine kleine, etwa mit Hilfe von Schildern. Denn die Einhaltung der Regeln müsste ja kontrolliert werde, wie Ulrich betont. Und "einfach so" dürfe man Schilder auch nicht aufstellen, Straßen dienten dem Gemeingebrauch, auch Wohnmobilen und Klein-LKW, so schwer das auch zu ertragen sei. "So lange man die gesetzliche Regelung nicht anfassen mag, können wir auch vor Ort wenig erreichen." Wobei Schilder "Frei nur für PKW" durchaus möglich sind – allerdings dürfen die eben nur bei einer Gefahrenlage aufgestellt werden. "Schiere Hässlichkeit oder Konkurrenz um knappe kostenlose Stellplätze im öffentlichen Raum ist leider kein Grund", so Ulrich.

Kurzum: Die Stadtverwaltung kann also weiterhin nichts gegen Wohnmobile, Transporter oder Lkw unter 7,5 Tonnen machen, die in Wohngebieten parken – denn das dürfen sie nun mal. Auch wenn Ulrich verspricht, sich "auch weiter jeden Einzelfall" ansehen zu wollen. "Mal kann man ein wenig tun, mal kann man mit Stadtmöblierung vergrämen, oft ist aber wegen des gesetzlichen Rahmens leider nichts zu machen. Das Thema wird uns noch lange erhalten bleiben", sagt Ulrich ohne jede Illusion und nimmt Anwohnern, wie Armin Porst, das kleine Stück Hoffnung, die ungeliebten Fahrzeuge würden irgendwann nicht mehr in der Siedlung parken.

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