Asylpolitik: De Maizière greift EU-Staaten in Nürnberg scharf an
16.4.2015, 17:24 Uhr
De Maizière forderte bei einer Konferenz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die sich vorrangig mit zehn Jahren Zuwanderungsgesetz beschäftigte, eine "Anwendung des geltenden Rechts". Er verstehe, dass manche Länder überfordert seien, eine "bewusste Missachtung" der Rechtslage dürfe es dennoch nicht geben. Ohne Italien zu nennen, spielte der Minister damit auf die Praxis an, ankommende Flüchtlinge entgegen der Dublin-II-Regeln in andere EU-Staaten weiterzuschicken.
"Hochmut und Selbstgerechtigkeit sind fehl am Platz"
Die Punkte zwei bis vier in de Maizières Plan: EU-weite Standards, um die derzeit auseinanderklaffenden Anerkennungsquoten, die Abschiebepraxis und die Unterbringung zu vereinheitlichen. "Es kann nicht sein, dass Staaten, die Asylbewerber schlecht behandeln, auch noch prämiert werden."
Zudem forderte der Minister eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge, "mindestens auf freiwilliger Basis". Dass zehn EU-Staaten gar keine Asylbewerber aufnehmen, sei "vollständig inakzeptabel". Letzter Punkt in de Maizières Plan: eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus den Balkanstaaten. Ohne die Ankunft dieser Menschen, die in der Regel keinen Anspruch auf Asyl haben, "hätten wir in Deutschland eine ganz andere Akzeptanz von Flüchtlingen".
Es gebe angesichts Hunderttausender Flüchtlinge, die in die EU kommen, aber keine einfache Lösung, ergänzt der Minister – und fügt an die Adresse derer, die genau diese einfachen Lösungen propagieren, hinzu: "Hochmut und Selbstgerechtigkeit sind fehl am Platz."
1,1 Milliarden Menschen leben in Afrika, jedes Jahr werden es 30 Millionen mehr. Allein diese Zahlen machten aber auch die Grenzen der Aufnahme von Flüchtlingen klar. "Migration allein kann Armutsprobleme nicht lösen. Das ist traurig, aber es ist so."
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